Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/2007 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a VOB/A; § ... 21 Nr. 1 Abs. 1 und 3 VOB/A; § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A; § 25 Nr. 5 VOB/A; § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VgV; § 16 Abs. 2 VgV
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Gesellschafter der Bietergemeinschaft; Notwendigkeit der Führung von Aufklärungsverhandlungen mit der antragstellenden Bietergemeinschaft; ... - oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Feststellung der Gleichwertigkeit des Nebenangebots
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Gesellschafter der Bietergemeinschaft; Notwendigkeit der Führung von Aufklärungsverhandlungen mit der antragstellenden Bietergemeinschaft; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenz bei Bietergemeinschaften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Änderungen in Bietergemeinschaft führen zu erneuter Prüfpflicht der Vergabestelle! (IBR 2007, 1287)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/2007
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (30)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Das Fehlen von wirksamen und eindeutig geforderten Beschreibungen und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Das Fehlen von wirksamen und eindeutig geforderten Beschreibungen und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Das Fehlen von wirksamen und eindeutig geforderten Beschreibungen und Erläuterungen hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls in der Regel - zwingend den Ausschluss des unvollständigen Angebotes zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02; Urteil v. 07.06.2005 - X ZR 19/02; Urteil v. 01.08.2006, X ZR 115/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006, Az.: 1 Verg 1/09 - zitiert nach VERIS).
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Rn. 167 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306) [BVerwG 10.04.1978 - 6 C 27/77]. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil v. 08.09.1998, Az.: X ZR 109/96 = NJW 1998, S. 3644 ff., 3645) [BGH 08.09.1998 - X ZR 109/96]. - BGH, 12.07.1999 - II ZR 4/98
Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB -Gesellschafters
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Scheidet aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nur aus zwei Personen besteht, ein Gesellschafter aus, so ist die Gesellschaft beendet (vgl. BGH, Urteil v. 12.07.1999, Az.: II ZR 4/98 = BB 1999, S. 1947 ff., 1948) [BGH 12.07.1999 - II ZR 4/98]. - OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Nur wenn Änderungen der Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.10.2003, Az.: Verg 49/02, zitiert nach ibr-online). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Es ist im Übrigen für die Antragsbefugnis nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld
- OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
- OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
- OLG Koblenz, 20.02.2009 - 1 Verg 1/09
Vergabe öffentlicher Aufträge: Verspäteter Zugang des Angebots durch …
- OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03
Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
- OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04
Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - Verg 28/05
Zwingender Ausschluss bei Wechsel in der Identität des Bieters
- OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
- OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02
Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
- VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02
Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben
- OLG Rostock, 10.06.2005 - 17 Verg 9/05
Ausschluss von Mischkalkulationen
- VK Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 1 VK 26/01
Bauauftrag ... (...)
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Ausschließliche Verantwortung der Vergabestelle für das Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 10.12.2009 - Z3-3-3194-1-59-10/09
Notwendiger Inhalt einer Rüge?
Nach der Definition der VK Brandenburg ist in der Regel davon auszugehen, dass ein Bietervorschlag nur dann zum Zuge kommen kann, wenn er unter Abwägung aller technischen und wirtschaftlichen, gegebenenfalls auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten wirtschaftlicher ist als der Auftraggebervorschlag, wobei es hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht nur auf die Baukosten, sondern auch auf die Folgekosten (zum Beispiel Unterhaltungskosten, Betriebskosten, Lebensdauer) ankommt (VK Brandenburg, B. v. 26.3.2002 - Az.: VK 3/02; instruktiv VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.01.2005 - Az.: VK-SH 37/04; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; VK Lüneburg, B. v. 12.06.2007 - Az.: VgK-23/2007; VK Niedersachsen, B. v. 24.02.2009 - Az.: VgK-57/2008).
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