Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert: Umgehung bei grundloser Differenzierung und der Möglichkeit einer losweisen Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angabe sämtlicher kalkulationsrelevanter Umstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sachverhalts- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• OLG Bremen, 07.11.2005 - Verg 3/05

  Unterlassene Rüge zum Auftragswert: Zuständigkeit?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Selbst ein dann - nach öffentlicher Ausschreibung - geschlossener Vertrag soll dann nicht wegen unterbliebener Vorinformation nichtig sein (…vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.10.2002, Az.: 2. KartVerg 13/02, NZBau 2003, S. 338 ff.; OLG Bremen, Beschluss v. 07.11.2005, Az.: Verg 3/2005).

  Das OLG Bremen hat diese Rechtsauffassung im Anschluss an den zitierten Beschluss im Rahmen des noch anhängigen Fortsetzungsfeststellungsverfahrens mit Beschluss vom 18.05.2006, Az.: Verg 3/2005, mit gleicher Begründung dem EuGH zur Vorab-Entscheidung auf Grundlage von Artikel 234 EG-Vertrag vorgelegt (…vgl. IBR 2006, S. 589).

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

  Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Bei offensichtlichen, schwerwiegenden Vergaberechtsverstößen ist die Vergabekammer also auch dann nicht gehindert, diese im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, wenn die Verstöße von der Antragstellerin nicht gerügt wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 9/01).

 
• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich innerhalb von ein bis drei Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/00;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Diese Vorschrift findet deshalb von vornherein auf solche Risiken keine Anwendung, die vertragstypisch ohnehin den Auftragnehmer treffen (…vgl. Weyand, Vergaberecht, VOL/A § 8, Rdnr. 524, 525, m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.07.2003, Az.: Verg 26/03).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Der Auftraggeber ist jedoch von der Entrichtung der Gebühr gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Das OLG Bremen hat diese Rechtsauffassung im Anschluss an den zitierten Beschluss im Rahmen des noch anhängigen Fortsetzungsfeststellungsverfahrens mit Beschluss vom 18.05.2006, Az.: Verg 3/2005, mit gleicher Begründung dem EuGH zur Vorab-Entscheidung auf Grundlage von Artikel 234 EG-Vertrag vorgelegt (vgl. IBR 2006, S. 589).
• OLG Dresden, 10.01.2000 - WVerg 1/99

  Aufhebung der Ausschreibung wegen Unklarheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Entscheidend ist dabei grundsätzlich die Perspektive des Bieters (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 20.01.2000, Az.: WVerg 0001/99).
• KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

  Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.01.2007 - VgK-33/06

  Selbst ein dann - nach öffentlicher Ausschreibung - geschlossener Vertrag soll dann nicht wegen unterbliebener Vorinformation nichtig sein (vgl. Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.10.2002, Az.: 2. KartVerg 13/02, NZBau 2003, S. 338 ff.; OLG Bremen, Beschluss v. 07.11.2005, Az.: Verg 3/2005).

• VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

  Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

  Maßstab der Regelung (§ 8 Abs. 1 VOL/A (alt)) ist, welche Risiken ein Auftragnehmer üblicherweise in der Branche zu tragen hat (VK Baden-Württemberg, B. v. 30.12.2008 - Az.: 1 VK 51/08; VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; 1. VK Sachsen, B. v. 09.02.2009, 1/SVK/071-08).
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix

  Maßstab der Regelung ist, welche Risiken ein Auftragnehmer üblicherweise in der Branche zu tragen hat (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006).
• VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14

  VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!

  Dem Antragsgegner war die Zahl der Schulausfälle durch Krankheit, Reha, Praktika etc. nicht bekannt, so dass er diese Zahlen nicht nach Losen spezifiziert dargestellt hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.01.2007, VgK-33/2006).

 
• VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

  Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

  Da die Vergaberechtsverstöße die Wahl des (richtigen) Vergabeverfahrens betreffen, können die Verstöße nur durch die Aufhebung des vom Antragsgegner durchgeführten Verhandlungsverfahrens und, da der Antragsgegner bereits vergaberechtswidrig seinen Bedarf gedeckt hat, durch (Rück-)abwicklung der Auftragsvergabe an die Beigeladene zu 3) beseitigt werden (so auch VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; VK Münster, B. v. 24.01.2002 - Az.: VK 24/01 sowie B. v. 04.12.2003 - Az.: VK 21/2003).
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl

  Maßstab der Regelung ist, welche Risiken ein Auftragnehmer üblicherweise in der Branche zu tragen hat (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006).
• VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14

  Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …

  Dem Antragsgegner war die Zahl der Schulausfälle durch Krankheit, Reha, Praktika etc. nicht bekannt, so dass er diese Zahlen nicht nach Losen spezifiziert dargestellt hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.01.2007, VgK-33/2006).
• VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
  ein Lieferauftrag dergestalt aufgeteilt wird, dass einzelne, sich in Wirklichkeit als Los eines einzigen Lieferauftrages darstellende Aufträge vergeben werden und die Aufteilung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist (vgl. VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007, VgK-33/2006; VK Düsseldorf, B. v. 14.08.2006, VK- 32/2006-B).
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …

  Maßstab der Regelung ist, welche Risiken ein Auftragnehmerüblicherweise in der Branche zu tragen hat (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006).
• VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11

  Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …

  Entscheidend ist dabei grundsätzlich die Perspektive des Bieters (VK Lüneburg vom 12.01.2007-VgK-33/2006).
• VK Südbayern, 09.05.2008 - Z3-3-3194-1-13-04/08

  Recht des Auftraggebers zur großzügigen Handhabe?

  Bei offensichtlichen, schwerwiegenden Vergaberechtsverstö- ßen, die im vorliegenden Vergabeverfahren vorliegen, ist die Vergabekammer jedoch auch dann nicht gehindert, diese im Rahmen ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, auch wenn die Verstöße von einem Antragsteller nicht gerügt wurden (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK-33/2006; B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006; B. v. 07.07.2005 - Az.: VgK-27/2005; B. v. 12.10.2004 - Az.: 203- VgK-45/2004).