Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens bei unvollständigen Angebotsunterlagen; Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung und Transparenz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens bei unvollständigen Angebotsunterlagen; Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung und Transparenz

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unvollständige Angebotsunterlagen: Nachverhandlungen unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/2011

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass nach der Darstellung eines Antragstellers eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 -.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Im Hinblick auf die Funktion des Nachprüfungsverfahrens, den Primärrechtsschutz zu gewährleisten, ist ein Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB dann gegeben, wenn durch den behaupteten Vergaberechtsverstoß und die damit einhergehende Rechtsverletzung die Aussicht des Antragstellers, den Zuschlag zu erhalten, zumindest verschlechtert worden sein könnte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, - 2 BvR 2248/03 -.

 
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Ob sich die dargestellte Rechtsverletzung bestätigt, insbesondere, ob die Antragstellerin tatsächlich von der Antragsgegnerin diskriminiert wurde bzw. die Antragsgegnerin die Informationen in der Weise weitergab, dass die Beigeladene gegenüber der Antragstellerin begünstigt werden konnte, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrages (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, VII Verg 23/06 ).
• OLG Naumburg, 30.09.2010 - 1 U 50/10

  Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Weiterhin fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn Gründe, die den Ausschluss der Antragstellerin gemäß § 107 Abs. 2 GWB tragen sollen, evident sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2010, 1 U 50/10 ).
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie sachliche Erwägungen zu stützen (vgl. grundlegend u.a. OLG Saarbrücken, 29.05.2002, 5 Verg 1/01 Seite 14 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Auch im Rahmen der Gleichbehandlung geführte Nachverhandlungen sind nur zulässig, um Zweifelsfragen zum Inhalt des Angebotes zu klären, nicht aber unvollständige Angebotsunterlagen zu ergänzen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003, 2 Verg 8/03 ).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Diesem Ergebnis würde auch Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010, C- 406/08 nicht entgegenstehen.
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Es kann dahinstehen, ob die Bestimmung infolge des Begriffs "unverzüglich" unwirksam ist, vgl. OLG Celle Beschluss vom 26.04.2010, 13 Verg 4/10 , weil die Antragsgegnerin die Antragstellerin nicht über ihre Gespräche mit der Beigeladenen informiert hat.
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Ausreichend ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Die Vergabekammer redet mit dieser, den Umständen des Einzelfalls geschuldeten Festlegung nicht einem Verhandlungsablauf das Wort, dass ein Auftraggeber befugt wäre, das Verhandlungsverfahren dergestalt abzuschichten, dass er nur mit einem "preferred bidder" Verhandlungen bis zum Abschluss führt und andere Bieter derzeit in einer Art "Warteschleife" hält (vgl. zur Problematik VK Niedersachsen, B. v. 04.01.2012 - VgK-54/2011, 1. VK Hessen, B. v. 15.06.2007 - 69 d VK - 17/2007).