Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Niedrigster Angebotspreis als einziges Zuschlagskriterium?

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

  Denn der Vergaberechtsverstoß betrifft die Grundlagen des streitbefangenen Vergabeverfahrens sowie die Angebotskalkulation und kann, da die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeberin geöffnet und ausgewertet wurden, nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.09.2004, Az.: 13 Verg 11/04).

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. mit § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, AZ.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, AZ.: WVerg 0014/04).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/09

  Folgen einer Missachtung des Transparenzgebots und Gleichbehandlungsgebots im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 23.02.2009 - VgK-58/08

  Az.: VgK-58/2009.

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• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

  Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK- SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK - 8/2003 - B).
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist

  Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung beliebig ändern dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004 - X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B).
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …

  Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK - 8/2003 - B).
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!

  Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B; erkennende Kammer, Beschluss vom 09.07.2010 - VK-SH 11/10).