Rechtsprechung
| VG Würzburg, 09.01.2002 - W 2 E 02.7 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16
Einstweilige Anordnung; Exklusivität der Wahlprüfung; Kommunalwahl; Wahlliste; …
Angesichts der Vielzahl von Einzelentscheidungen der Wahlorgane und Wahlbehörden kann eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden, wenn die Rechtskontrolle der während des gesamten Wahlverfahrens getroffenen Entscheidungen begrenzt wird und einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt (…vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 4. Aufl. 2016, § 46 Rn. 10;… BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93 u.a. -, juris, Rn. 17;… LVerfG Brandenburg, Beschl. v. 23.05.2014 - 6/14 EA -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 20.08.2001 - 10 MA 2815/01 -, V.n.b.;… VG Münster, Urt. v. 10.08.2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14; VG Würzburg, Beschl. v. 09.01.2002 - W 2 E 02.7 -, juris, Rn. 8).
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