Rechtsprechung
| VG Würzburg, 17.01.2007 - W 2 K 06.413 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 08.12.2021 - 4 A 282/19
Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer …
Im Bereich der Ableitung von Niederschlagswasser ist insoweit der Flächenmaßstab nach der bebauten und befestigten Grundstücksfläche als Wahrscheinlichkeitsmaßstab anerkannt (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 14. April 2011 - 2 LB 23/10 -, juris, Rn. 57 m. w. N.; VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2007 - W 2 K 06.413 -, juris, Rn. 46;… Thiem Böttcher, a. a. O., Rn. 406 m. w. N.).Andersherum ist im Rahmen des Äquivalenzprinzips die getrennte Gebühr auch dann zulässig, wenn die genannte Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht ist, da sie eine besonders gerechte Möglichkeit des Vorteilsausgleichs bei gleichzeitigem Anfall von Schmutz- und Niederschlagswasser darstellt (vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2007 - W 2 K 06.413 -, juris, Rn. 63).
Es bedarf bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühr für die Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes auch keiner Unterscheidung zwischen der Einleitung in die Misch- oder Trennkanalisation (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 34/06 -, juris, Rn. 67; VG Schleswig…, Urteil vom 14. Juni 2006 - 4 A 262/04 -, juris, Rn. 31; VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2007 - W 2 K 06.413 -, juris, Rn. 84).
Dass mit dem Begriff der "befestigten Grundstücksfläche" die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und -arten und das damit korrespondierende, differierende Maß der Oberflächenverdichtung und - damit zusammenhängend - die Menge des abgeleiteten Oberflächenwassers nicht im Einzelnen berücksichtigt werden, liegt im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne des § 6 KAG zukommenden, weiten Ermessensspielraums (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 14. April 2011 - 2 LB 23/10 - juris, Rn. 61 m. w. N.; OVG Münster, Urteil vom 20. März 1997, 9 A 1921/95 - juris; VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2007 - W 2 K 06.413 -, juris, Rn. 110).
Unerheblich sind in diesem Zusammenhang deshalb auch die Zweifel des Klägers an der Rechtmäßigkeit gewährter Befreiungen im Einzelfall (vgl. hierzu auch VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2007 - W 2 K 06.413 -, juris, Rn. 104).
Diese ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2007 - W 2 K 06.413 -, juris, Rn.71).
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