Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  RVG § 1, § 2; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3; UStG § 12, § 15; RVGVV RVG Nr. 7004, Nr. 7008
  Abrechnungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf Reisekosten des Anwalts

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Alle Jahre wieder: Welche Umsatzsteuer darf ein Rechtsanwalt auf Reisekosten ansetzen?; §§ 1, 2 RVG; 12, 15 UStG; VV 7004 und 7008 RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen …

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Rn. 15 Zur Frage der Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen durch einen - wie im vorliegenden Fall gegeben - vorsteuerabzugsberechtigten Rechtsanwalt hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. April 2012 (VI ZB 46/11 - juris) wie folgt entschieden:.

  Für eine Pauschale kommt er mithin nicht in Betracht (BGH, B.v. 17.04.2012 - VI ZB 46/11 - BeckRS 2012, 10730, Rn. 4 ff; NJW-RR 2012, 1016; NJW-Spezial 2012, 412).

  Daraus kann gefolgert werden, dass die vorsteuerabzugsberechtigte Partei vom kostenpflichtigen Gegner keine Umsatzsteuer erstattet verlangen kann, mithin Umsatzsteuer, die im Wege des Vorsteuerabzugs zurückfließt, kostenmäßig neutral bleibt (BGH, B.v. 17.04.2012 - VI ZB 46/11 - BeckRS 2012, 10730 Rn. 8 m.w.N;… W.-R. Schenke/Hug in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 162 Rn. 10a, 1d).

  Rn. 35 Dieses Ergebnis bedeutet zwar, dass die vom Gesetzgeber in § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a) UStG festgesetzte Ermäßigung auf den regulären Umsatzsteuersatz bei Beförderung von Personen im Schienenverkehr faktisch nicht zur Anwendung kommt und die hinsichtlich der Umsatzsteuer gesetzlich gewollte steuerliche Privilegierung dieses Sachverhalts entfällt; allerdings ist dies unabhängig vom Sinngehalt dieses Ergebnisses hinzunehmen; denn es beruht auf der Kombination des oben dargestellten Verbots, als Vorsteuerabzugsberechtigter Rechtsanwalt verauslagte Umsatzsteuer an den Mandanten weiterzugeben (BGH, B.v. 17.4.2012 - VI ZB 46/11 - juris Rn. 6) und der obergerichtlichen Vorgabe, dass die Nebenleistung das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilt (…Fritsch in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, Stand: 1.3.2021, § 3 Rn. 684 n.w.N.).

• KG, 24.05.2013 - 1 Ws 28/13

  Umsatzsteuersatz für verauslagte Taxikosten des Pflichtverteidigers im …

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Aus diesem Grund darf die jeweilige Auslage nur im Nettobetrag angesetzt werden, andernfalls wäre der abrechende Rechtsanwalt in Höhe der angefallenen Umsatzsteuer bereichert (…Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162, Rn. 74 m.w.N.;… zustimmend Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7004 VV Rn. 12, 14;… Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7008 VV Rn. 25; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 6;… OLG Brandenburg, B.v. 24.05.2011 - 6 W 71/09 - juris Rn. 23).

  Da die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin die Kosten der Bahnfahrt nicht im Rahmen und für Rechnung eines anderen verausgabt hat, liegt auch kein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten vor (…Schmidt/Volpert in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2017, Nr. 7008 VV Rn. 22, 24, 27;… Mertens/Stuff/Mück in Mertens/Stuff/Mück, Verteidigervergütung, 2. Aufl. 2015, V. Umsatzsteuer, Nr. 7008 Rn. 657, 658; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 8).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Steuersatzes dabei ist der Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung und nicht der Zeitpunkt des Anfalls der Auslagen (…OLG Brandenburg, B.v. 24.05.2011 - 6 W 71/09 - juris Rn. 21; KG Berlin, B.v. 24.05.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7; Schneider, ZAP 2020, 769-778 (778);… Mertens/Stuff/Mück in Mertens/Stuff/Mück, Verteidigervergütung, 2. Aufl. 2015, II. Umsatzsteuer Rn. 106).

  Eine Handhabung wie seitens des OLG Stuttgart vorgenommen würde eine wirklichkeitsfremde Aufspaltung eines einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Vorgangs darstellen (KG Berlin, B.v. 24.5.2013 - 1 Ws 28/13 - juris Rn. 7).

• BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

  Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller mit einer Festsetzung der Beträge einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt (…vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 111; siehe auch BVerfG, NJW 1996, 382).

  Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller mit einer Festsetzung der Beträge einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt (…BT-Drs. 12/6962, S. 111; siehe auch BVerfG, B.v. 17.2.1995 - 1 BvR 697/93 - NJW 1996, 382).

• OLG Stuttgart, 15.08.2011 - 2 StE 2/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Zur Begründung führte er unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Stuttgart (B.v. 15.8.2011 - 6 - 2 StE 2/10 - juris Rn. 20) aus, die Rechtsauffassung der Bevollmächtigten der Antragstellerin betreffe den Ersatz der Auslagen im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant.

  Rn. 30 Nicht gefolgt werden kann insoweit dem OLG Stuttgart, welches den streitigen Umsatzsteuerersatzanspruch ohne nähere Begründung auf die Höhe der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuer begrenzt hat (OLG Stuttgart, B.v. 15.08.2011 - 6 - 2 StE 2/10 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 03.12.2003 - 1 N 01.1845

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Rn. 11 2. Über den vorliegenden Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (BVerwG, B.v.14.2.1996 - 11 VR 40/95 - NVwZ 1996, 786; BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - NVwZ-RR 2004, 309).

  Eine Kostenentscheidung ist deshalb veranlasst (BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - BayVBl 2004, 505).

• BVerwG, 09.04.2010 - 1 WDS-KSt 6.09

  Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung …

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Nach VV RVG Nr. 7008 hat der Anwalt auch einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung nach dem Umsatzsteuergesetz entfallenden Umsatzsteuer in voller Höhe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2010 - 1 WDS - KSt 6/09, ZfS 2010, 467 Rn. 22; OLG Dresden, JurBüro 2008, 372;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 7008 Rn. 12;… Feller in Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl., Stichwort: "Reisekosten", Anm. 8.4 Umsatzsteuer;… Anwalt-kommentar/N. Schneider RVG, 6. Aufl., VV 7003-7006 Rn. 43 ff.; Sterzinger, NJW 2008, 1254, 1255).
• BGH, 15.01.1987 - I ZR 198/84

  Palettengebühren; Vereinbarkeit von Palettengebühren mit Tarifzwang

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Rn. 19 Soweit das Bundesdisziplinargericht (Beschluss vom 29. Januar 1987 - IV VL 37/85, MDR 1987, 467) unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH…, Beschluss vom 3. Februar 1970 - VII B 129/69, BFHE 98, 396 Rn. 398 f.) die Auffassung vertreten hat, dass die mit den Fahrtkosten gezahlte Mehrwertsteuer Bestandteil der tatsächlichen Reiseaufwendungen und damit der dem Rechtsanwalt zustehenden Auslagen ist, die unabhängig von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erstattungsfähig sind, vermag der Senat sich dieser Auffassung für die zivilrechtliche Kostenerstattung nicht anzuschließen.
• OLG Dresden, 29.04.2008 - 3 W 408/08

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Nach VV RVG Nr. 7008 hat der Anwalt auch einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der auf seine Vergütung nach dem Umsatzsteuergesetz entfallenden Umsatzsteuer in voller Höhe (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. April 2010 - 1 WDS - KSt 6/09, ZfS 2010, 467 Rn. 22; OLG Dresden, JurBüro 2008, 372;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 7008 Rn. 12;… Feller in Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl., Stichwort: "Reisekosten", Anm. 8.4 Umsatzsteuer;… Anwalt-kommentar/N. Schneider RVG, 6. Aufl., VV 7003-7006 Rn. 43 ff.; Sterzinger, NJW 2008, 1254, 1255).
• BFH, 03.02.1970 - VII B 129/69

  Kostenpflichtiger - Rechtsanwalt - Erstattungsberechtigter - …

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Rn. 19 Soweit das Bundesdisziplinargericht (Beschluss vom 29. Januar 1987 - IV VL 37/85, MDR 1987, 467) unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 3. Februar 1970 - VII B 129/69, BFHE 98, 396 Rn. 398 f.) die Auffassung vertreten hat, dass die mit den Fahrtkosten gezahlte Mehrwertsteuer Bestandteil der tatsächlichen Reiseaufwendungen und damit der dem Rechtsanwalt zustehenden Auslagen ist, die unabhängig von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs erstattungsfähig sind, vermag der Senat sich dieser Auffassung für die zivilrechtliche Kostenerstattung nicht anzuschließen.
• BFH, 27.06.1996 - IV B 69/95

  Ist ein Anwalt vorsteuerabzugsberechtigt, hat er gegenüber seinem Auftraggeber …

  Auszug aus VG Würzburg, 27.04.2021 - W 3 M 20.2128

  Ist ein Anwalt vorsteuerabzugsberechtigt, hat er gegenüber seinem Auftraggeber für Leistungen, die er erbringt, Umsatzsteuer zu verlangen und diese an das Finanzamt abzuführen (vgl. BFH, Beschluss vom 27. Juni 1996 - IV B 69/95, juris Rn. 2).
• BDG, 29.01.1987 - IV VL 37/85
• BVerwG, 14.02.1996 - 11 VR 40.95

  Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung

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• KG, 25.05.2022 - 5 W 22/22

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reisekosten eines …

  Maßgeblich für die Bestimmung des Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Kostengrundentscheidung und nicht der Zeitpunkt des Anfalls der Auslagen (VG Würzburg, Beschluss vom 27. April 2021 - W 3 M 20.2128, Rn. 29, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 W 71/09, Rn. 21, juris; vgl. ferner KG…, Beschluss vom 24. Mai 2013 - 1 Ws 28/13 -, Rn. 8, juris;… BeckOK RVG/K. Sommerfeldt/M. Sommerfeldt, 55. Ed. 1.3.2022, RVG VV 7008 Rn. 23).