Rechtsprechung
| VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
VwGO, § 113 Abs 5 S 1 Abs 1; AsylG, § 24 Abs 1; VwVfG, § 46; GG, Art 16a; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7
Irak: Keine Gruppenverfolgung der Sunniten. Die Anhörung des Klägers mittels einer Videokonferenz verhilft der Klage (auch) nicht zum Erfolg. § 24 Abs. 1 AsylVfG gibt dem Kläger kein Recht zur Beteiligung am Verfahren ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis. Eine ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
Mittlerweile sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (BVerwG vom 18.7.2006 Az. 1 C 15/05 und vom 21.4.2009 Az. 10 C 11/08 - beide juris).Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur ermittelten Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (BVerwG vom 21.4.2009 Az. 10 C 11/08-juris).
Dies ergebe sich aus der Größenordnung der Anschläge und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl (vgl. BVerwG vom 21.4.2009 a.a.O.).
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
Es bestehen bei dem Kläger auch keine individuellen Gefahr erhöhenden Umstände wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sowie etwa zur Berufsgruppe der Journalisten und Professoren, Ärzte und Künstler (…vgl. BayVGH vom 21.1.2010 a.a.O.; BVerwG vom 24.6.2008 BVerwGE 131, 198;… Lagebericht Irak vom 4.4.2012, S. 21 f.).Insoweit können ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 Az. 10 C 43/07 und vom 12.6.2007 Az. 10 C 24/07; beide - juris).
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30084
Keine Gruppenverfolgung für irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 14. Dezember 2010 (Az. 13a B 10.30084 - juris) entschieden, dass Iraker bei einer Rückkehr nach Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt sind: 16.Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die sunnitische Religionszugehörigkeit nicht zu einer besonderen Gefährdung in der Provinz Tamim führt (BayVGH vom 14. Dezember 2010 Az. 13a B 10.30084-juris).
- VGH Bayern, 14.12.2010 - 13a B 10.30100
Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Irak wegen ihrer …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
14.12.2010 Az. 13a B 10.30100 - beide juris).Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts nicht von vornherein aus, allerdings muss der Konflikt jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegssituationen und Guerilla-Kämpfen zu sehen sind (vgl. hierzu BayVGH vom 14.12.2010 Az. 13a B 10.30100 -juris).
- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vom 25.11.1997 Az. 9 C 58/96; vom 17.10.2006 Az. 1 C 18/05; vom 2.9.1997 Az. 9 C 40/96; vom 17.10.2006 Az. 1 C 18/05 - alle juris) ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu messen ist. - EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
"Bereits in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az. 13a B 08.30304 ; Revisionsverfahren nach übereinstimmenden Hauptsache-Erledigungserklärungen eingestellt) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Gefahrendichte in Kirkuk nicht so hoch sei, dass praktisch jede Zivilperson alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (…vgl. auch BVerwG vom 14.7.2009 a.a.O. RdNr. 15; EuGH vom 17.2.2009 NVwZ 2009, 705). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vom 25.11.1997 Az. 9 C 58/96; vom 17.10.2006 Az. 1 C 18/05; vom 2.9.1997 Az. 9 C 40/96; vom 17.10.2006 Az. 1 C 18/05 - alle juris) ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu messen ist. - BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
Denn nach Überzeugung des Gerichts wird der Kläger bei einer Rückkehr in seine Heimatregion (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG vom 14.07.2009 Az. 10 C 9/08 - juris) keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. - BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
Insoweit können ähnliche Kriterien gelten wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 Az. 10 C 43/07 und vom 12.6.2007 Az. 10 C 24/07; beide - juris). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus VG Würzburg, 22.06.2012 - W 4 K 12.30096
Somit liegt hier eine Erlasslage vor, die bezüglich der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Sperrwirkung hat (vgl. BayVGH vom 21.1.2010 a.a.O. unter Bezug auf BVerwG vom 12.7.2001 BVerwGE 114, 379). - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06
Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 13a B 08.30304
Kein europarechtlicher Abschiebungsschutz für Iraker
- VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30072
Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr für …
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
- BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09
Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08
Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443
Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …
- VGH Bayern, 13.08.2007 - 11 ZB 07.680
Straßenverkehrsrecht: Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar …
- VGH Bayern, 08.05.1990 - 21 B 90.30385
- VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16
Anhörung Asylverfahren Durchentscheiden isoliert Anfechtungsklage …
Rn. 71 BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 1982 - 9 B 179/82, vom 6. Januar 1997 - 9 B 719/96 - und vom 6. August 1998 - 9 B 773/97 - OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 21 A 5069/97.A, vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 22. Juni 2012 - W 4 K 12.30096 -, juris. - VG Würzburg, 05.09.2016 - W 4 K 13.30342
Internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
Rn. 4 Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 22. Juni 2012 (Az. W 4 K 12.30096) ab.Ebenso wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Gerichts vom 22. Juni 2012 im Verfahren W 4 K 12.30096.
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 13a ZB 12.30320
Grundsätzliche Bedeutung, Videokonferenztechnik, Anhörung
13a ZB 12.30320 W 4 K 12.30096.
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