Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.1962 - W DB 29.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.1952 - 1 StR 94/52
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Antrag des …
Auszug aus BVerwG, 16.03.1962 - W DB 29.61
Eigenes Verhalten des Antragstellers ist in der Regel nicht geeignet, die Ablehnung zu begründen, weil er es sonst in der Hand hätte, sich nach Belieben dem zuständigen Richter zu entziehen (BGH, NJW 52 S. 1425).
- BVerwG, 14.09.1962 - WB 31.62
Rechtsmittel
Ein Verhalten des Ablehnenden ist in der Regel nicht geeignet, die Ablehnung zu begründen, weil er es sonst in der Hand hätte, sich nach Belieben dem zuständigen Richter zu entziehen (BGH NJW 52 S. 1425, vgl. auch Entscheidung des Senats W DB 29/61).
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