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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.07.2007 - W XV 1620/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,52893
OLG Dresden, 26.07.2007 - W XV 1620/06 (https://dejure.org/2007,52893)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.07.2007 - W XV 1620/06 (https://dejure.org/2007,52893)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - W XV 1620/06 (https://dejure.org/2007,52893)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 28.06.2021 - W XV 272/19

    Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichem Grundbesitz; Begriff des …

    Zur Beurteilung der Frage, ob der zwischen den Kaufvertragsparteien vereinbarte Kaufpreis die Grenze des groben Missverhältnisses im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG überschreitet, kommt es - anders als die Genehmigungsbehörde in dem Bescheid vom 12. Juni 2018 noch angenommen hat - nicht mehr auf den innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert (…so noch: BGHZ 50, S. 297 ff., 300; OLG Dresden, Beschluss vom 26. Juli 2007 - W XV 1620/06 - NL-BzAR 2008, S. 129 ff., Rn. 37, zitiert nach juris), sondern auf den Marktwert der verkauften Grundstücke an.
  • OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 101 W 2/12

    Genehmigung eines Kaufvertrages über ein landwirtschaftliches Grundstück; …

    Denn schon eine auch nur geringe Vergrößerung des Eigenlandanteils sowie der zur Verfügung stehenden Fläche dient der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebes und damit der Verbesserung der Agrarstruktur (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Juli 2007- W XV 1620/06-, NL-BzAR 2008, 129).

    Weitere Voraussetzung ist, dass der Kaufinteressent bezüglich Zahlungsbedingungen und Zahlungsfähigkeit grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt wie der Käufer (OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.3.2011 - 101 W 1/10 -, NJW-RR 2011, 1385 ; OLG Dresden, Beschluss vom 26. Juli 2007 - W XV 1620/06 -, NL-BzAR 2008, 129).

  • OLG Jena, 15.12.2011 - Lw U 201/10

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung wegen groben Missverhältnisses zwischen …

    Rn. 15 Ein preisliches Missverhältnis wird von der Rechtsprechung erst bei einer Überschreitung der 50%-Obergrenze zwischen dem Vertragspreis und dem innerlandwirtschaftlichem Verkehrswert bejaht (BGHZ 50, 297; BGH, Beschluss v. 27.04.2001, BLw 14/00; Senat, Beschluss v. 12.03.2009, Az.: Lw U 848/08; OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.07.2005, Az.: 20 Ww 4/05; OLG Dresden, Beschluss v. 26.07.2007, Az.: W XV 1620/06; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.02.1998, Az.: 10 W (Lw) 12/97), d.h., wenn ein über 50 % über dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert liegender Preis gefordert wird und Landwirte bereit sind, einen bis zu 50 % über dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert liegenden Preis zu zahlen.
  • OLG Oldenburg, 18.10.2018 - 10 W 17/18

    Aktive Bewirtschaftung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Nebenerwerbslandwirt; …

    Dies entspricht allgemeiner Meinung in Rechtsprechung (BGH Beschluss vom 25.11.2016 - BLw 4/15, RN 25 - juris-; BGH Beschluss vom 13.12.1991 - BLw 8/91 - juris; OLG Stuttgart RdL 1984, 103; OLG Dresden Beschluss vom 26.7.2006 - W XV 1620/06 RN 30 - juris) und Literatur (…Netz, GrdstVG,, 8. Aufl., RN 2194).
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