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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 05.05.1966 - I WB 8.66

  Rechtsmittel

  Wie der Senat schonim Beschluß vom 22.11.1960 - WB 27/60 (BDH 5, 227) - undim Beschluß vom 31.5.1961 - WB 24/60 (BDH 6, 179) - entschieden hat, setzt der Antrag auf gerichtliche Entscheidung voraus, daß die Beschwerde und die weitere Beschwerde fristgerecht eingelegt worden sind.
• BVerwG, 07.09.1965 - II (I) WB 24.64

  Rechtsmittel

  Zu ihnen gehört nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate insbesondere sein Recht auf Anhörung vor Verwertung ihm ungünstiger Behauptungen tatsächlicher Art (vgl. § 29 Abs. 1 SG undBeschluß vom 31.5.1961 - WB 24/60 - i. NZWehrr 1962, 127 = BHD 6, 179, 181).
• BVerwG, 25.11.1964 - I WB 22.63

  Rechtsmittel

  Der Soldat kann sich aber über die Verletzung solcher Rechte, die ihm in bezug auf die Beurteilung förmlich in § 29 SG eingeräumt sind, (Beschluß des Senatsvom 31.5.1961 - WB 24/60 - BDH 6, 179)sowie über die Verletzung solcher Pflichten des beurteilenden Vorgesetzten ihm gegenüber beschweren, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind und die eine formale Garantie für eine gerechte Beurteilung darstellen (vgl. Beschluß des Senatsvom 25.11.1960 - WB 20/59 - BDH 5, 221 = NZWehrr 61, 127; DÖV 61, 231).

• BVerwG, 30.10.1964 - II WB 53.64

  Rechtsmittel

  Dazu gehört das Recht nach § 29 Abs. 1 SG auf Anhörung vor Verwertung ihm ungünstiger Behauptungen tatsächlicher Art (Entscheidung des Senats WB 24/60) und das Benachteiligungsverbot des § 2 WBO (vgl. Entscheidung des Senats WB 27/62) als eine formale Garantie des Beschwerderechts.
• BVerwG, 09.02.1966 - II WB 32.65

  Disziplinarrechtliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung der …

  Zu ihnen zählt beispielsweise nach der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstsenate sein Recht auf Anhörung vor Verwertung ihm ungünstiger Behauptungen tatsächlicher Art (§ 29 Abs. 1 SG und Beschluß vom 31.5.1961 - WB 24/60 - in BDH Bd. 6, 179, 181).
• BVerwG, 07.09.1965 - II (I) WB 17.64

  Rechtsmittel

  Zu ihnen zahlt nach der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstsenate gerade auch sein Recht auf Anhörung vor Verwertung ihm ungünstiger Behauptungen tatsächlicher Art (vgl. § 29 Abs. 1 SG undBeschluß vom 31.5.1961 - WB 24/60 - i. BDH 6, 179, 181).