Rechtsprechung
   BGH, 23.01.1970 - I ZR 35/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Angaben auf dem Frachtbrief bezüglich der Fracht - Vereinbarung, dass die Abrechnung mit dem Absender der Fracht erfolgt anstatt mit dem Empfänger - Übergang der Rechte aus dem Frachtvertrag auf den Unterfrachtführer - Begriff des "ursprünglichen" Frachtbriefes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 604
  • MDR 1970, 393
  • WM 1970, 692
  • DB 1970, 627



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10

    CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem

    Der Hauptfrachtführer kann auch ein Spediteur zu festen Kosten sein (BGH WM 1970, 692; BGH NJW 1985, 555; Koller, a.a.O., Art. 34 CMR Rn. 5; Thume, a.a.O., Art. 34 CMR Rn. 14).
  • BGH, 25.04.1991 - III ZR 74/90

    Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

    Dem Frachtführer gegenüber ist der Empfänger zudem mit Annahme des beförderten Gutes nach § 436 HGB bzw. Art. 13 Abs. 2 CMR zur Zahlung der aus dem Frachtbrief zu entnehmenden Kosten verpflichtet, die nicht ziffernmäßig aufgeführt sein müssen (BGH Urteil vom 23. Januar 1970 - I ZR 35/69 - NJW 1970, 604; vgl. RGZ 71, 342, 348; Baumbach/Duden/Hopt § 436 Anm. 3 und Art. 13 CMR Anm. 1).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 116/95

    Freistellung eines Gütertransports von den Bestimmungen des GüKG

    Erforderlich ist vielmehr neben der Übernahme des Gutes die Entgegennahme des ursprünglichen, dem Hauptfrachtführer bei Übergabe der Ware ausgehändigten, auf die gesamte Beförderungsstrecke lautenden Frachtbriefes (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1970 - I ZR 35/69, WM 1970, 692; Urt. v. 9.2.1984 - I ZR 18/82, TranspR 1984, 146 = VersR 1984, 578).
  • BGH, 25.10.1984 - I ZR 138/82

    Begriff des aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführers

    Frachtbrief ist dabei - nach Art. 34 CMR ebenso wie nach § 432 Abs. 2 HGB (BGH, Urt. v. 23.1.1970 - I ZR 35/69, WM 1970, 692) - der durchgehende, auf die gesamte Beförderungsstrecke lautende, dem Hauptfrachtführer vom Absender ausgehändigte Frachtbrief, d.h. der über den Frachtvertrag zwischen dem Absender (hier der Firma P. Pa.) und dem Hauptfrachtführer (hier der Beklagten) ausgestellte Frachtbrief, dem insoweit konstitutive Bedeutung zukommt.
  • BGH, 09.02.1984 - I ZR 18/82

    Rechtsfolgen von Vorbehalten des Empfängers; Eintritt eines nachfolgenden

    Frachtbrief i.S. des Art. 34 CMR ist - ebenso wie in den Fällen des § 432 Abs. 2 HGB (vgl. BGH WM 1970, 692) - der durchgehende, auf die gesamte Beförderungsstrecke lautende, dem Hauptfrachtführer vom Absender ausgehändigte Frachtbrief, d.h. der über den Frachtvertrag zwischen dem Absender (hier der Firma R. und dem Hauptfrachtführer (hier der Firma P.) ausgestellte Frachtbrief, dem Insoweit konstitutive Bedeutung zukommt (OLG Hamburg VersR 1980, 290, 291; Helm a.a.O., Art. 34 CMR Anm. 2; Precht-Endrigkeit, CMR-Handbuch über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr, Art. 34 Anm. 3; Muth-Glöckner a.a.O., Art. 34 Anm. 1; Loewe a.a.O., S. 588, 589, Art. 34 Nr. 274).
  • BGH, 23.05.1985 - I ZR 21/83

    Ansprüche des KVO -Hauptfrachtführers gegen den Unterfrachtführer

    Einen ursprünglichen Frachtbrief, d.h. einen durchgehenden, über die gesamte Beförderungsstrecke lautenden, dem Hauptfrachtführer vom Absender ausgehändigten Frachtbrief (BGH, Urt. v. 23. Januar 1970 - I ZR 35/69, WM 1970, 692) hat die Beklagte nicht übernommen.
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