Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen; Verzinsungspflicht für die Entziehung von Geld bei freiwilliger Überlassung zu Investitionszwecken

• Justiz Baden-Württemberg

  Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen; Verzinsungspflicht für die Entziehung von Geld bei freiwilliger Überlassung zu Investitionszwecken

• Judicialis

  Schutzgesetz; Auslandsinvestment; Verzinsung bei Geldentziehung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter Aufklärung durch ein Prospekt beim Kauf von Anteilen einer Kapitalanlage; Belastungsverbot für die zum Fondsvermögen gehörenden Wertpapiere; Anforderungen an die Zulassung eines öffentlichen Vertriebs

• unalex.eu

  Art. 4 Rom II-VO
  Allgemeine Kollisionsnorm - Frühere Maßgeblichkeit des Tatorts nach nationalen Kollisionsregeln vor Inkrafttreten der Rom II-VO

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur Schutzgesetzeigenschaft im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB der in 2 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 AuslInvestmG bezeichneten Voraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sowie zur Verzinsungspflicht nach 849 BGB wegen Geldentziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung durch Prospekt beim Kauf ausländischer Investmentanteile - Verzinsung bei Geldentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 2, § 849; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5
  Zur Schutzgesetzeigenschaft i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB der in § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 AuslInvestmG bezeichneten Voraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sowie zur Verzinsungspflicht nach § 849 BGB wegen Geldentziehung

• anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

  Anleger ausländische Investmentanteile können einen deliktischen Schadensersatzanspruch haben

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen die Bestimmungen des AuslInvestmG als Schutzgesetzverletzung; Eigenhaftung des Organs einer Anlagegesellschaft bei internationaler Kapitalanlage

Papierfundstellen

• VersR 2006, 836
• WM 2006, 967

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (OLG München OLGZ 1979, 457;… BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 849 Rdn. 2; a.A. OLG Karlsruhe WM 2006, 967).
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …

  Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (… OLG München , OLGZ 1979, 457 Kreft , in: RGRK, 12. Aufl., § 849 Rdnr. 2; a.A. OLG Karlsruhe , WM 2006, 967 = BeckRS 2006, 07098).
• LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13

  Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer …

  Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt hingegen nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006, 1 U 190/05, juris Rn. 46).

 
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06

  Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden …

  Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ).
• OLG Karlsruhe, 06.06.2006 - 8 U 184/05
  Im Übrigen haben andere Oberlandesgerichte in Parallelfällen bereits festgestellt, dass die Anteile des IIR § 1 Abs. 1 AIG unterfallen (vgl. etwa die den Parteien bekannten Entscheidungen OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2005 - 9 U 108/05 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006 - 1 U 190/05 -).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer unerlaubten Handlung; …

  Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ).
• LG Offenburg, 21.08.2019 - 2 O 57/19

  Dieselskandal - Schadensersatzansprüche gegenüber Motorhersteller

  Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung generell vom Zeitpunkt der Entstehung an zu verzinsen sind, ist § 849 BGB nicht zu entnehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006, Az. 1 U 190/05).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 6 U 49/08

  Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage durch den …

  Abweichend von einer früheren Senatsrechtsprechung können die Voraussetzungen des § 849 BGB nicht mit der Begründung verneint werden, der Kläger hätte sein Geld der F-AG freiwillig überlassen, so dass ihm dieses nicht im Sinne von § 849 BGB "entzogen" worden sei, denn der BGH (Urteil vom 22.11.2007 - II-ZR 167/06 = NJW 2008, 1084 = WM 2008, 291f. mwN; aA - wie früher der Senat - zB OLG Karlsruhe WM 2006, 967) hat diese Frage mittlerweile ausdrücklich dahingehend entschieden, dass die Anwendung dieser Vorschrift nicht verlangt, dass die zu verzinsende Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen worden ist.
• OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

  Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

  Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG, die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt, WM 2008, 2208).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

  Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …

  Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG a.F., die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG a.F. die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG a.F. verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt WM 2008, 2208).
• OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

  Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
• LG Schweinfurt, 17.01.2019 - 12 O 109/18

  Entziehung, Erstattung, Erstattung des Kaufpreises, Fahrzeug, Feststellung des …
• OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - 16 U 252/06
• LG Karlsruhe, 03.08.2007 - 4 O 675/06
• LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 591/05

  Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen, Anforderung bezüglich …