Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.11.2007

Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06   

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https://dejure.org/2007,2235
BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06 (https://dejure.org/2007,2235)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2007 - II ZR 249/06 (https://dejure.org/2007,2235)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2007 - II ZR 249/06 (https://dejure.org/2007,2235)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 183; GmbHG § 56
    Zahlung in die freie Kapitalrücklage zur Tilgung von Schulden einer Konzernschwestergesellschaft kann zulässig sein

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der (vorabgesprochenen) Verwendung einer im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) vom Inferenten über die Einlage hinaus erbrachten freiwilligen Zahlung; Tilgung von Schulden einer ...

  • Judicialis

    AktG § 183; ; GmbHG § 56

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 183; GmbHG § 56
    Umgehung der Kapitalschutzvorschriften durch Leistung einer freiwilligen Zahlung in die freie Kapitalrücklage einer KGaA im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Freiwillige Zahlung in die "freie Kapitalrücklage"

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kapitalerhöhung: Investition der Gesellschafterin einer GmbH & Co. KGaA durch Zeichnung neuer Aktien und Zahlung in die Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB ? Vereinbarungsgemäße Tilgung von Forderungen eines verbundenen Unternehmens aus in freie Kapitalrücklage ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 183; GmbHG § 56
    Zum Kapitalschutz bei Verwendung einer neben der Einlage in die freie Kapitalrücklage geleisteten Zuzahlung für Schulden einer Konzernschwester ("Kirch Media")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 423
  • ZIP 2008, 26
  • WM 2007, 2381
  • DB 2008, 50
  • NZG 2008, 76
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

    Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

    Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
    b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226).

    Die Entscheidungen des BGH beziehen sich zum einen (BGH NJW 1991, 1754) auf Sachverhalte, bei denen das Merkmal der freien Verfügung deshalb abgelehnt wurde, weil der Gesellschaft der im Kapitalerhöhungsbeschluss verlautbarte Liquiditätszufluss wegen des auf die Einzahlung folgenden Rückflusses an den Einleger verneint wurde.

  • BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89

    Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft

    Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
    b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226).

    Auch in seiner Entscheidung vom 24.9.1990 (NJW 1991, 226) stellt der BGH fest, dass schuldrechtliche Verwendungsabsprachen, durch die die Geschäftsführung der Gesellschaft verpflichtet wird, mit den in Vollzug einer Kapitalerhöhung eingezahlten Mitteln in bestimmter Weise zu verfahren, aus der Sicht der Kapitalaufbringung unschädlich sind, wenn sie weder mittelbar noch unmittelbar dazu bestimmt sind, die eingezahlten Mittel wieder an den Einleger zurückfließen zu lassen.

  • BayObLG, 27.02.2002 - 3Z BR 35/02

    Prüfungspflicht des Registergerichts bei Anmeldung einer Kapitalerhöhung gegen

    Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
    Dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.2.2002, Az: 3 Z BR 35/02 (NJW-RR 2002, 1036 f.) lässt sich nicht entnehmen, es sei unzulässig, Zahlungen im Rahmen der Vertragsfreiheit der Aktionäre untereinander zu vereinbaren.
  • OLG München, 27.09.2006 - 7 U 1857/06

    Leistung zur freien Verfügbarkeit des persönlich haftenden Gesellschafters einer

    Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
    Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 22.12.2005 - 5 HKO 20896/04 - OLG München, Entscheidung vom 27.09.2006 - 7 U 1857/06 - Aktenzeichen: 7 U 1857/06 5 HK O 20896/04 LG München I.
  • BGH, 13.07.1992 - II ZR 263/91

    Verfügung über angeforderten Betrag zur Durchführung einer Kapitalerhöhung;

    Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
    b) Maßgeblich für die Frage der freien Verfügung ist, ob der Vorstand bzw. bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien der persönlich haftende Gesellschafter die Mittel zur freien Verfügbarkeit tatsächlich dergestalt erhält, dass sie zum einen endgültig aus dem Vermögen des Leistenden ausscheiden und zum anderen der Vorstand bzw. der persönlich haftende Gesellschafter über die Verwendung dieser Mittel nach Eintragung der Kapitalerhöhung autonom und frei von Einflüssen Dritter entscheiden kann (vgl. BGH NJW 1992, 3300) und keine Absprachen vorliegen, die dem Interesse des Einlegers an der auch nur mittelbaren Rückführung der Einlage dienen (vgl. BGH NJW 1991, 1754; NJW 1991, 226).
  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten

    Auszug aus BGH, 15.10.2007 - II ZR 249/06
    Eine verdeckte Sacheinlage würde voraussetzen, dass objektiv eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage beschlossen wurde, ein Mittelabfluss von der Gesellschaft an den Zeichner oder einen dem Zeichner zuzurechnenden Dritte erfolgte sowie eine Abrede zwischen der Gesellschaft und dem Zeichner geschlossen wurde, wonach die Mittel, die die Gesellschaft als Einlage aus der Barkapitalerhöhung erhält, an den Zeichner zurückfließen (vgl. BGH NJW 1990, 982ff.).
  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

    ADCOCOM

    Die Übernahme einer solchen Zuzahlung steht der Übernahme einer Bareinlagepflicht auch dann nicht gleich, wenn die Zuzahlung für die Einbringung einer verdeckten gemischten Sacheinlage verwendet wird, weil ansonsten die Grenze zwischen dem im Handelsregister zu verlautbarenden und deshalb im Interesse der Gesellschaftsgläubiger besonderen Schutzvorschriften unterworfenen Stammkapital und den sonstigen Leistungen der Gesellschafter verwischt würde (OLG München, ZIP 2007, 126, 129; dazu Sen.Beschl. v. 15. Oktober 2007 - II ZR 249/06, ZIP 2008, 26, 27; LG Mainz, ZIP 1986, 1323, 1328; Haberstock, NZG 2008, 220).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,305
BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06 (https://dejure.org/2007,305)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2007 - II ZR 230/06 (https://dejure.org/2007,305)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2007 - II ZR 230/06 (https://dejure.org/2007,305)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 707
    Begrenzung zusätzlicher Beitragspflichten eines Gesellschafters durch Angabe des Höchstbetrages in der Beitrittserklärung ist hinreichend bestimmt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten; Bestehen einer Nachschusspflicht vor Auflösung einer Gesellschaft über die vereinbarte Einlage hinaus; Vereinbarung einer sogen. gespaltenen Beitragspflicht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten; Immobilienfonds; gespaltene Beitragspflicht; Höhenbegrenzung der Beitragspflicht; Netto-Gesamtaufwand; Nachschußpflicht; Schrottimmobilien

  • Betriebs-Berater

    "Gespaltene Beitragspflicht" - Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Bei-trittserklärung ergeben

  • Judicialis

    BGB § 707

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 707
    Bestimmtheit von neben die Einlagepflicht tretenden Beitragslasten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    "Gespaltene Beitragspflicht"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    "Gespaltene Beitragspflicht" bei einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gespaltene Beitragspflicht bei einem geschlossenen Immobilienfonds

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht"

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beurteilung einer so genannten "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds können Gesellschafter auch in Beitrittserklärung auf maximale Belastung durch gespaltete Beitragspflicht hinweisen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Nachschusspflicht beim GbR-Fonds

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "gespaltene Beitragspflicht"

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 419
  • ZIP 2007, 2413
  • MDR 2008, 216
  • DNotZ 2008, 464
  • NZM 2008, 102
  • WM 2007, 2381
  • BB 2008, 235
  • DB 2007, 2828
  • NZG 2008, 65
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 19.03.2007 - II ZR 73/06

    Vereinbarung von Nachschussverpflichtungen im Gesellschaftsvertrag einer

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. "gespaltene Beitragspflicht", s. zuletzt Sen.Urt. v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, Tz. 17 m.w.Nachw.) trägt eine Vertragsgestaltung Rechnung, nach der sich aus dem Gesellschaftsvertrag i.V.m. der zugehörigen Beitrittserklärung die maximale Höhe (hier: durch Angabe eines "Netto-Gesamtaufwands") der den Gesellschafter treffenden Beitragspflicht ergibt.

    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings unter anderem dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszweck Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1446; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812, 813).

    In einem solchen Fall bedürfen die Festlegung der Höhe und die Einforderung der Beträge keines Gesellschafterbeschlusses, sondern sind Sache der Geschäftsführer (Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn. 3).

    Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende Beitragspflichten begründet werden, muss dies deswegen aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen (Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO m.w.Nachw.).

    Zudem muss auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet sein (Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO; v. 7. November 1960 aaO; Münch KommBGB/Ulmer aaO Rdn. 2 f.).

    Damit ist - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. zuletzt Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO m.w.Nachw.) - in einer ausreichend objektiv bestimmbaren, den zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten Rechnung tragenden Weise die Höhe der Gesamtbelastung der Beklagten im Beitrittszeitpunkt fest vereinbart.

    Dem steht nicht entgegen, dass Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften objektiv auszulegen sind (s. hierzu Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO m.w.Nachw.).

  • BGH, 23.01.2006 - II ZR 126/04

    Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings unter anderem dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszweck Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1446; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812, 813).

    Ebenso ist § 707 BGB dann nicht berührt, wenn sich die Gesellschafter zum einen eine betragsmäßig festgelegte Einlage, zum anderen laufende Beiträge versprochen haben (so genannte gespaltene Beitragspflicht; Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO; v. 7. November 1960 - II ZR 216/59, WM 1961, 32, 34).

    Sollen über die eigentliche Beitragsschuld hinausgehende Beitragspflichten begründet werden, muss dies deswegen aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen (Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO m.w.Nachw.).

  • BGH, 07.11.1960 - II ZR 216/59

    Anspruch auf das Recht auf Übernahme des Gesellschaftsvermögens - Anforderungen

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Ebenso ist § 707 BGB dann nicht berührt, wenn sich die Gesellschafter zum einen eine betragsmäßig festgelegte Einlage, zum anderen laufende Beiträge versprochen haben (so genannte gespaltene Beitragspflicht; Sen.Urt. v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04 aaO; v. 7. November 1960 - II ZR 216/59, WM 1961, 32, 34).

    Zudem muss auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet sein (Sen.Urt. v. 19. März 2007 aaO; v. 7. November 1960 aaO; Münch KommBGB/Ulmer aaO Rdn. 2 f.).

  • KG, 11.09.2006 - 23 U 11/06

    Geschlossener Immobilienfonds: Nachschusspflicht des Gesellschafters eines in der

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Das Berufungsgericht (ZIP 2007, 183 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 23.01.2006 - II ZR 306/04

    Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings unter anderem dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszweck Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1446; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812, 813).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz - jedenfalls - der geltend gemachten Hälfte der vorgerichtlichen Anwaltskosten (siehe hierzu BGH, Urt. v. 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 f.) folgt aus §§ 280, 286, 288 BGB.
  • BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings unter anderem dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszweck Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1446; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812, 813).
  • BGH, 04.07.2005 - II ZR 354/03

    Zulässigkeit von nachträglichen Beitragserhöhungen in einem geschlossenen

    Auszug aus BGH, 05.11.2007 - II ZR 230/06
    Die - dispositives Recht enthaltende - Regelung in § 707 BGB greift allerdings unter anderem dann nicht ein, wenn sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag keine der Höhe nach festgelegten Beiträge versprochen, sondern sich verpflichtet haben, entsprechend ihrer Beteiligung das zur Erreichung des Gesellschaftszweck Erforderliche beizutragen (Sen.Urt. v. 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1446; v. 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754, 755 und - II ZR 306/04, ZIP 2006, 562, 563; v. 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812, 813).
  • BGH, 05.07.2011 - II ZR 199/10

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der

    Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind zum Schutz später beitretender Gesellschafter nach dem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrages auszulegen (BGH, Urteil vom 16. November 1981 - II ZR 213/80, ZIP 1982, 54, 55; Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456; Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 12; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 8), wobei der Text der Beitrittserklärung Berücksichtigung findet (BGH, Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06, NJW-RR 2008, 419 Rn. 19).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 304/06

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer "gespaltenen Beitragspflicht"

    Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. "gespaltene Beitragspflicht") trägt eine Vertragsgestaltung Rechnung, nach der sich aus dem Gesellschaftsvertrag i.V.m. der zugehörigen Beitrittserklärung die maximale Höhe (hier: durch Angabe eines "Netto-Gesamtaufwands") der den Gesellschafter treffenden Beitragspflicht ergibt (Bestätigung Sen.Urt. v. 5. November 2007 - II ZR 230/06, ZIP 2007, 2413 ff.).

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nicht - mehr - vor, nachdem der Senat mit Urteil vom 5. November 2007 (II ZR 230/06, z.V.b.) die sich bei dem - auch - dieser Sache zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag stellenden Rechtsfragen geklärt hat.

    Zudem muss auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet sein (Sen.Urt. v. 5. November 2007 aaO m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn. 2 f.).

  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 36/07

    Zustimmung eines Gesellschafters zu weiteren Beitragspflichten

    Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nicht - mehr - vor, nachdem der Senat mit Urteil vom 5. November 2007 (II ZR 230/06, z.V.b.) die sich bei dem - auch - dieser Sache zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrag stellenden Rechtsfragen geklärt hat.

    Zudem muss auch im Falle einer derartigen Aufspaltung der Beitragspflicht die Höhe der laufenden Beiträge im Gesellschaftsvertrag zumindest in objektiv bestimmbarer Weise ausgestaltet sein (Sen.Urt. v. 5. November 2007 aaO m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Ulmer 4. Aufl. § 707 Rdn. 2 f.).

  • KG, 15.12.2008 - 23 U 132/08

    Kommanditgesellschaft: Auslegung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der

    Steht die Beitrittserklärung eines Kommanditisten , mit der er sich zur "Zahlung des die Pflichteinlage übersteigenden Betrages bis zur Höhe der Hafteinlage nach schriftlicher Aufforderung durch die Geschäftsführung" verpflichtet, im Widerspruch zu dem Gesellschaftsvertrag statt diesen - wie in dem vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06, ZIP 2007, 2413 ff.) entschiedenen Fall - zu präzisieren, ergibt sich keine Verpflichtung des Kommanditisten zur Zahlung einer über die von ihm geleisteten Pflichteinlage hinausgehenden Einlage.

    Sollen dagegen in einem Gesellschaftsvertrag über die eigentliche Einlageschuld hinausgehende Beitragspflichten gegenüber der Kommanditgesellschaft begründet werden, muss dies - im Sinne des § 707 BGB als einer über die Regelung der Nachschusspflicht hinausreichenden Grundentscheidung des Gesetzgebers - aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen (BGH, Urteil vom 23. Januar 2006 - II ZR 126/04, ZIP 2006, 754 ff.; BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 ff.; BGH, Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06, ZIP 2007, 2413 ff.; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 304/06, ZIP 2008, 695 ff.; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, ZIP 2008, 697).

    Voraussetzung dafür ist, dass sich bei einer Gesamtschau von Beitrittserklärung und Gesellschaftsvertrag mit ausreichender Klarheit ergibt, dass und in welcher maximalen Höhe die Gesellschafter über die betragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende (etwa laufende) Beitragspflichten treffen (BGH, Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06, ZIP 2007, 2413 ff.).

  • BGH, 05.07.2011 - II ZR 208/10

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der

    Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind zum Schutz später beitretender Gesellschafter nach dem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrages auszulegen (BGH, Urteil vom 16. November 1981 -  II ZR 213/80, ZIP 1982, 54, 55; Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456; Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 12; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 8), wobei der Text der Beitrittserklärung Berücksichtigung findet (BGH, Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06, NJW-RR 2008, 419 Rn. 19).
  • BGH, 05.07.2011 - II ZR 209/10

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der

    Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind zum Schutz später beitretender Gesellschafter nach dem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrages auszulegen (BGH, Urteil vom 16. November 1981 - II ZR 213/80, ZIP 1982, 54, 55; Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 354/03, ZIP 2005, 1455, 1456; Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 12; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 8), wobei der Text der Beitrittserklärung Berücksichtigung findet (BGH, Urteil vom 5. November 2007 - II ZR 230/06, NJW-RR 2008, 419 Rn.19).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

    Umsatzsteuerliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (Urteil vom 05.11.2007 II ZR 230/06, DStR 2007, 2078) seien feste Einlagen, laufende Beiträge und Kombinationen daraus zulässig.
  • KG, 18.12.2008 - 23 U 95/08

    Publikumskommanditgesellschaft: Analoge Anwendung der Regelung des GmbHG über den

    Insoweit liegt der Fall anders als bei der Klage einer Gesellschaft auf Zahlung von Nachschüssen, bei der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Treuepflicht einen Gesellschafter regelmäßig nicht zu neuen, zum Zeitpunkt des Beitritts nicht vorhersehbaren Vermögensopfern zwingen kann (BGH Urteil vom 05.11.2007 - II ZR 230/06 - in DB 2007, 2828 ff.).
  • OLG Celle, 01.10.2008 - 9 U 10/08
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die objektive Bestimmbarkeit der durch den Gesellschafter zu entrichtenden laufenden Beiträge erforderlich, wobei auch die außerhalb der Beitrittserklärung erfolgten Angaben heranzuziehen sind ( BGH, Urt.v. 05.11.2007 - II ZR 230/06 -, ZIP 2007, 2413 ff. [BGH 05.11.2007 - II ZR 230/06] ; Urt.v. 03.12.2007 - II ZR 304/06 -).
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