Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1957 - V ZR 251/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 48 Abs. 1
Erteilung einer Prokura durch den Konkursverwalter
Papierfundstellen
- WM 1958, 430
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …
Deshalb erlöschen mit Konkurseröffnung entsprechend § 23 KO das der Ermächtigung zugrundeliegende Rechtsverhältnis (vgl. auch BGHZ 4, 153, 164) und entsprechend § 168 Satz 1 BGB die Ermächtigung zur Prozeßführung (…Musielak/Weth, aaO;… MünchKomm/Schramm aaO § 168 Rdnr. 14 f; aber auch: BGH, Urteil vom 4. Dezember 1957 - V ZR 254/56, WM 1958, 430 unter II 1). - BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 267/97
Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren
b) Überträgt man diese Grundsätze auf die Kündigung eines Personalleiters, der vom Konkursverwalter bzw. Gesamtvollstreckungsverwalter in dieser Funktion weiterbeschäftigt worden ist, so ist zwar allgemein anerkannt, daß mit der Eröffnung des Konkurses durch den Gemeinschuldner erteilte Vollmachten erlöschen (BGH Urteil vom 4. Dezember 1957 - V ZR 251/56 - WM 1958, 430, 431;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 23 Rz 7; Jaeger, KO, § 23 Rz 48; Karsten Schmidt, BB 1989, 229, m.w.N.). - BGH, 11.02.1988 - IX ZR 36/87
Ablehnung der Erfüllung durch den Konkursverwalter
Ein Erfüllungsverlangen unter Vorbehalten ist deshalb als Ablehnung zu behandeln (BGH Urt. vom 4. Dezember 1957 - V ZR 251/56, WM 1958, 430, 432;… Jäger/Henckel, KO 9. Aufl. § 17 Rdnr. 18;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 17 Rdnr. 24;… Kilger, KO 15. Aufl. § 17 Anm. 4 a;… Hess/Kropshofer, KO 2. Aufl. § 17 Rdnr. 13).Danach hat er mit seinem Fernschreiben vom 23. Juli 1984 die Erfüllung des zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten vor Konkurseröffnung geschlossenen und beiderseits noch nicht voll erfüllten Vertrages abgelehnt; ob er sich dieser Wahl bewußt war, ist unerheblich (BGH Urt. vom 4. Dezember 1957 - V ZR 251/56, WM 1958, 430, 432;… Jäger/Henckel aaO Rdnr. 117;… Kilger aaO).
- LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96
Partei der Kündigungsschutzklage bei Kündigung durch den Betriebsveräußerer, …
Der Konkursverwalter ist zur (Neu)Erteilung der Prokura, da sie mit seiner Aufgabe und dem Konkurszweck nicht vereinbar ist und er keine Kaufmannseigenschaft besitzt, nicht berechtigt (BGH vom 04.12.1957, WM 1958, 430, 431).
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