Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1223
- MDR 1959, 659
- WM 1959, 686
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.11.1953 - IV ZR 95/53
Forderungspfändung gegen Treuhänder
Auszug aus BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57
Beim echten Treuhandverhältnis gehört nach der ständigen, vom Bundesgerichtshof gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts, die für die Aussonderung im Konkurse zu Gewohnheitsrecht erstarkt ist (…vgl. Jaeger KO 8. Aufl. § 45 Anm. 39 letzter Absatz;… Mentzel/Kuhn 6. Aufl. § 1 Anm. 53) der treuhänderisch übertragene Gegenstand, obwohl er rechtlich zum Vermögen des Treuhänders gehört, sachlich und wirtschaftlich zum Vermögen des Treugebers (vgl. BGHZ 11, 37, 41 = NJW 1954, 190, 192).In diesen Fällen wird als genügend angesehen, daß das Anderkonto offenkundig zu dem Zweck bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten (vgl. Opitz in Bankarchiv 1940, 55, 57; BGH in NJW 1954, 190, 192 = JZ 1954, 438, in BGHZ 11, 37 nicht mit abgedruckt).
Hier hätte der Beklagte nur den Anspruch des späteren Gemeinschuldners gegen M. auf Herausgabe des Treugutes pfänden können (BGHZ 11, 37, 43).
- RG, 10.10.1917 - V 159/17
Folgen der fiduziarischen Übereignung eines mit einer Hypothek belasteten …
Auszug aus BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57
Unter dem Gesichtspunkt des Widerspruchsrechts aus § 771 ZPO hat das Reichsgericht für wesentlich erachtet, daß der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (RGZ 84, 214, 216; 91, 12, 14).Dagegen hat das Reichsgericht die Annahme eines Treuhandverhältnisses im Rechtssinne in solchen Fällen abgelehnt, in denen jemand einen Gegenstand lediglich für Rechnung und im Interesse eines anderen als stiller Stellvertreter für diesen von einem Dritten erworben hatte, so daß dem anderen ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung des Gegenstandes zustand (RGZ 91, 12, 16 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch RGZ 127, 341, 344; 133, 87).
- RG, 19.02.1914 - VII 448/13
1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein schuldrechtlicher Anspruch als ein die …
Auszug aus BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57
Unter dem Gesichtspunkt des Widerspruchsrechts aus § 771 ZPO hat das Reichsgericht für wesentlich erachtet, daß der Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten hat (RGZ 84, 214, 216; 91, 12, 14).Deshalb hat es z.B. die Zulässigkeit der Widerspruchsklage aus § 771 ZPO verneint gegen eine Pfändung von Mietzinsforderungen bei einem Grundstück, das der Eigentümer (Pfändungsschuldner) von einem Dritten für Rechnung und mit Mitteln des Widerspruchsklägers erworben hatte (RGZ 84, 214).
- RG, 06.03.1930 - VI 296/29
1. Zum Begriff des Treuhandverhältnisses. 2. Kann Erwerber eines Grundstücks im …
Auszug aus BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57
Dagegen hat das Reichsgericht die Annahme eines Treuhandverhältnisses im Rechtssinne in solchen Fällen abgelehnt, in denen jemand einen Gegenstand lediglich für Rechnung und im Interesse eines anderen als stiller Stellvertreter für diesen von einem Dritten erworben hatte, so daß dem anderen ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung des Gegenstandes zustand (RGZ 91, 12, 16 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch RGZ 127, 341, 344; 133, 87).Es hat im übrigen darauf hingewiesen, daß ein Treuhandverhältnis verschieden gestaltet sein könne, je nachdem ein eigenes Interesse des Treuhänders in Betracht kommt oder nicht, und aus diesem Grunde als notwendig bezeichnet, daß das Treuhandverhältnis im Rechtssinne nach den jeweiligen Umständen, insbesondere nach dem ihm zugrundeliegenden Auftrag bestimmt werden müsse (vgl. RGZ 127, 341, 345).
- RG, 19.02.1937 - V 205/36
1. Zur rechtlichen Stellung des Treugebers gegenüber einem Dritterwerber, wenn …
Auszug aus BGH, 07.04.1959 - VIII ZR 219/57
Hatte der Kläger kein Widerspruchsrecht, so steht ihm auch nach durchgeführter Zwangsvollstreckung kein Bereicherungsanspruch für die Konkursmasse gegen den Beklagten zu (vgl. RGZ 153, 366, 370).Die Interventionsmöglichkeit besteht also nur solange, als der Treuhänder mit dem Treugut dem Treuhandverhältnis entsprechend verfährt (vgl. RGZ 153, 366;… Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 771 II 1 S. 7).
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
Demzufolge hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Aussonderungsrecht des Treugebers in der Insolvenz des Treuhänders anerkannt, sofern der Treuhänder das dingliche Recht - vom Treugeber oder einem Dritten - sogleich in einer seine Ausübungsbefugnis im Interesse des Treugebers einschränkenden Gestalt erhalten hat (BGH, Urt. v. 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1224; v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213, 214; v. 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, WM 1996, 662, 663;… v. 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, aaO). - BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht das Interventionsrecht gemäß § 771 ZPO nur solange, wie der Treuhänder mit dem Treugut dem Treuhandverhältnis entsprechend verfährt (BGH, Urteil vom 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, WM 1959, 686, 688;… vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, aaO S. 1544). - BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11
Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus …
Das hat zur Folge, dass die Grundschuld wie bei einer uneigennützigen Treuhand (dazu: BGH, Urteile vom 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1224 und vom 19. November 1992 - IX ZR 45/92, NJW-RR 1993, 301) rechtlich zum Vermögen des Treuhänders gehört; wegen der im Innenverhältnis aufgrund des Treuhandvertrages bestehenden Beschränkung der Rechtsmacht des Treuhänders ist der treuhänderisch übertragene Gegenstand jedoch sachlich und wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen.
- BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01
Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diesen Unmittelbarkeitsgrundsatz bisher nicht aufgegeben, sondern lediglich in solchen Fällen eine Ausnahme zugelassen, in denen von dritter Seite Zahlungen auf ein Konto geleistet wurden, das seiner Art nach als Treuhandkonto ausgewiesen war, und die Zahlung auf eine Forderung erfolgte, die nicht dem Kontoinhaber, sondern dem Treugeber zustand (vgl. BGH, Urt. v. 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1224; v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213, 214; v. 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, WM 1996, 662, 663). - BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02
Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz
Wegen der im Innenverhältnis auf Grund des Treuhandvertrages bestehenden Beschränkung der Rechtsmacht des Treuhänders ist der treuhänderisch übertragene Gegenstand jedoch sachlich und wirtschaftlich dem Vermögen des Treugebers zuzuordnen (BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223; 5. März 1998 - IX ZR 265/97 - ZIP 1998, 655; BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1;… Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 6, 33 mwN;… MünchKommInsO-Ganter § 47 Rn. 19, 32, 34).Der Bundesgerichtshof hat desweiteren die Überweisung von Geldbeträgen auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Postscheckkonto genügen lassen, sofern die den Zahlungen zugrunde liegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren (BGH 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223, 1225).
- BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95
Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …
Legt ein Anwalt zugunsten seines Auftraggebers ein Treuhandkonto an, so ist derjenige, zu dessen Gunsten das Konto eingerichtet worden ist, nach § 771 ZPO widerspruchsberechtigt, wenn Gläubiger des Treuhänders die Zwangsvollstreckung in das Konto betreiben (BGH, Urt. v. 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1224; v. 16. Dezember 1970 - VIII ZR 36/69, NJW 1971, 559, 560; BGHZ 61, 72, 79).Das gilt auch hinsichtlich der Beträge, die Dritte bestimmungsgemäß auf dieses Konto einbezahlt haben (BGH, Urt. v. 7. April 1959, aaO. S. 1225;… Canaris in Großkommentar HGB 4. Aufl. Bankvertragsrecht Rdnr. 280).
- BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92
Widerspruchsrecht des Treugebers
In einer weiteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Überweisung von Geldbeträgen auf ein nicht als Anderkonto eingerichtetes Postscheckkonto genügen lassen, sofern die den Zahlungen zugrundeliegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden waren (BGH, Urt. v. 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1225;… vgl. auch Urt. v. 19. November 1992 - IX ZR 45/92IX ZR 45/92, WM 1993, 83, 84). - BGH, 07.07.2005 - III ZR 422/04
Aussonderung von nach Beendigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto …
In diesem Fall erstreckt sich das Treuhandverhältnis auch auf von dritter Seite eingegangene Zahlungen, sofern die ihnen zugrundeliegenden Forderungen nicht in der Person des Treuhänders, sondern unmittelbar in der Person des Treugebers entstanden sind (BGHZ 155, 227, 231; BGH, Urteil vom 7. April 1959 - VIII ZR 219/57 - NJW 1959, 1223, 1225; Urteil vom 19. November 1992 - IX ZR 45/92 - NJW-RR 1993, 301;… Urteil vom 1. Juli 1993 aaO). - OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 16 U 176/09
Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto
In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 angedeutet (BGH NJW 1959, 1223), dass die fortdauernde Eigenschaft als Treugut gefährdet sein könnte, wenn dem Treuhänder in Wirklichkeit der Wille fehlt, das Guthaben auf einem Konto für den Treugeber zu verwalten, er es vielmehr wie eigenes, ihm zustehendes Geld behandelt.Soweit die Beklagte dies daraus schließen will, dass die Schuldnerin nicht über eigenes Vermögen verfügte, lässt sie den Umstand außer Acht, dass die Schuldnerin die Geschäftskonten als Eigenkonten getrennt von den Einzahlungs- und Brokerkonten führte und sich über - auch unrechtmäßige - Abbuchungen von den Einzahlungskonten auf ihre Geschäftskonten ein eigenes Vermögen aufbaute, wobei durch die Abbuchungen von den Einzahlungskonten auf die Eigenkonten die abgebuchten Beträge ihre Eigenschaft als Treugut verloren (vgl. BGH, NJW 1959, 1223).
- BGH, 06.06.2002 - IX ZR 169/01
Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto
Die von der Revision herangezogenen Entscheidungen (BGH, Urt. v. 7. April 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223, 1225; v. 16. Dezember 1970 - VIII ZR 36/69, WM 1971, 220, 221;… siehe außerdem noch Urt. v. 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622; v. 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543) betreffen andere Fälle. - BGH, 12.10.1989 - IX ZR 184/88
Rechte an auf ein Anderkonto des Vergleichsverwalters geleisteten Zahlungen
- BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 60/77
Klagebefugnis des Sicherungsgebers
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 45/92
Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters
- BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97
Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
- BGH, 13.02.2003 - VII ZR 267/01
Auftretung mit einer rückabgetretenen Forderung
- LG Bonn, 30.04.2015 - 15 O 351/14
Keine Zwangsvollstreckung in das Verwalterkonto!
- LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02
Aus- und Absonderungsrechte der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers …
- BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90
Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers
- BGH, 25.06.1973 - II ZR 104/71
Kontoerrichtung durch Treuhänder
- OLG Köln, 30.01.2025 - 7 U 119/23
Voraussetzungen der Eigentumsvermutung i.R.d. Zwangsvollstreckung in einen …
- LG Bonn, 25.08.2015 - 8 S 59/15
Veruntreuung muss bewiesen sein!
- OLG Bremen, 18.05.1999 - 3 U 2/98
- BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69
Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes …
- BGH, 24.09.1992 - IX ZR 217/91
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergleichsspezifischer …
- OLG Naumburg, 20.12.2001 - 2 U 56/01
Aussonderungsrecht eines Treugebers in der Insolvenz hinsichtlich eines …
- OLG Bamberg, 23.04.2009 - 6 U 41/08
Qualifizierung einer von einem Insolvenzschuldner vorgenommenen Zahlung als …
- BGH, 02.02.1995 - IX ZR 147/93
Benachteiligungsabsicht
- KG, 30.07.2010 - 14 U 194/09
Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 10 O 203/21
- LG Flensburg, 11.02.2016 - 7 O 54/15
Insolvenzanfechtung: Vorliegen eines Treuhandkontos
- BGH, 17.07.1987 - 2 StR 292/87
Begrenzung des Schuldumfangs - Wirtschaftliche Nachteile durch mögliche …
- AG Berlin-Mitte, 09.12.2009 - 9 C 191/09
- BGH, 14.01.1969 - VI ZR 191/67
Annahme einer treuhänderischen Abtretung - Anspruch auf Rückübertragung der …
- VG Ansbach, 11.04.2007 - AN 11 E 07.770
Vorläufige Registrierung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); …
- BGH, 11.03.1964 - V ZR 188/61
Rechtsmittel
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