Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• VersR 1962, 562
• WM 1962, 347
• DB 1962, 404

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90

  Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm

  Für vorvertragliche Schuldverhältnisse kann insoweit nichts anderes gelten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1962 VII ZR 64/61 = VersR 1962, 562, 563).

  In solchen Fällen darf der Geschädigte grundsätzlich nicht besser gestellt werden als er stünde, wenn die Auskunft sich als zutreffend erwiesen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1962 aaO; OLG Karlsruhe VersR 1988, 1131, 1132 [OLG Karlsruhe 13.03.1987 - 14 U 51/85];… vgl. auch Hefermehl in Schlegelberger, HGB, 5. Aufl., § 347 Rdn. 48).

• BGH, 20.03.1969 - VII ZR 29/67

  Voraussetzungen für die Anpassung eines Vertrages an eine geänderte …

  a) Das schon deshalb, weil die Klägerin einen Erfüllungs- und keinen Vertrauensschaden geltend macht (BGH VII ZR 64/61 vom 8. Januar 1962 WM 1962, 347; VII ZR 39/65 und 171/66 vom 21. Februar 1967).
• BGH, 02.06.1967 - V ZR 98/64

  Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit des vollmachtlosen Auftretens eines …

  Der Schaden ergibt sich aus dem Vergleich der Vermögenslage, wie sie bei Portführung der durch das schadenbringende Verschulden unbeeinflußten Vorhaben des Geschädigten bestanden hätte, mit der nunmehrigen wirklichen Vermögenslage (vgl. BGH Urteil vom 8. Januar 1962 - VII ZR 64/61, WM 1962, 347, 348 = VRS 1962, 562).

• LAG Hessen, 06.08.1980 - 10 Sa 849/79

  Arbeitsverhältnis: Verschulden bei Vertragsschluss - Vertrauensschaden - …

  Der jeweilige Schaden ergibt sich dann aus dem Vergleich der Vermögenslage, wie sie bei Fortführung der durch das schadenbringende Verschulden unbeeinflussten Vorhaben des Geschädigten bestanden hätte, mit der wirklichen Vermögenslage (vgl. BGH in VersR 1962, 562, ferner BAG in DB 1974, 2061/62).
• BGH, 30.05.1963 - VII ZR 244/61

  Rechtsmittel

  Bei Anwendung der Grundsätze über Verschulden bei Vertragsverhandlungen hätte das Berufungsgericht feststellen müssen, wie die Vermögenslage der Kläger (bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung) sich entwickelt hätte, wenn die Beklagte ihre Aufklärungspflicht erfüllt hätte (vgl. die Entscheidung des Senats VII ZR 64/61 vom 8. Januar 1962 = WM 1962, 347).
• BGH, 05.07.1971 - III ZR 190/68

  Voraussetzungen des Einstehens der Bank für das Verschulden des Verkäufers bei …

  Dies ergibt sich aus dem für den Bereich des Verschuldens bei Vertragsschluß anerkannten Grundsatz, daß der Geschädigte nicht besser gestellt werden darf, als wenn eine in ihm geweckte Erwartung (gemachte Zusage) erfüllt (eingehalten) worden wäre; andernfalls würde man ihm Ersatzansprüche zubilligen, die sich nicht mehr aus dem Gedanken des Vertrauensschutzes rechtfertigen ließen (vgl. BGH VersR 1962, 562).
• BGH, 22.11.1965 - VII ZR 228/63

  Betreuung eines Bauvorhabens - Anspruch auf Schadensersatz

  Aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen könnte die Klägerin allenfalls Ersatz des Vertrauens schadens beanspruchen, nicht aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern (vgl.. Urteil des Senats vom 8. Januar 1962 = WM 1962, 347).
• BGH, 20.05.1969 - VI ZR 285/67

  Zulassung als Belegarzt als Angebot zum Abschluss eines bürgerlich-rechtlichen …

  Der Anspruch könnte nur auf Ersatz des Vertrauensschadens gehen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1962 - VII ZR 64/61 - VersR 1962, 562), so daß die Klageansprüche, soweit sie auf Vertragsabschluß und Duldung der Tätigkeit als Belegarzt gerichtet sind, aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen von vornherein unbegründet sind.
• BGH, 18.06.1971 - V ZR 34/69

  Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags - Vorliegen einer arglistigen Täuschung …

  Aus einem Vergleich der Vermögenslage, wie sie in diesem Fall bestanden hätte, mit der wirklichen Vermögenslage, wie sie infolge des Verhaltens der Beklagten eingetreten ist, vermochte der Tatrichter aber ohne Rechtsirrtum keinen Anhalt für einen Vertrauensschaden des Klägers, insbesondere nicht in Höhe von 60.000 DM zu entnehmen (vgl. BGH Urteil vom 8. Januar 1962 - VII ZR 64/61, WM 1962, 347, 348 f).
• BGH, 21.12.1967 - VII ZR 39/65

  Anspruch auf restlichen Werklohn wegen Ausführung von Erdarbeiten und …

  Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß nicht unbedenklich ist, was das Berufungsgericht zur Schadenshöhe sagt (S. 19-20 des Berufungsurteils), Es hat dabei anscheinend übersehen, daß der Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nicht auf Ersatz des Erfüllungsschadens, sondern nur auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet ist (vgl. das Urteil des Senats VII ZR 64/61 vom 8. Januar 1962 = WM 1962, 347).