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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.01.1965 - VII C 5.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,3395
BVerwG, 29.01.1965 - VII C 5.63 (https://dejure.org/1965,3395)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1965 - VII C 5.63 (https://dejure.org/1965,3395)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1965 - VII C 5.63 (https://dejure.org/1965,3395)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer allgemeinen devisenrechtlichen Genehmigung für gültige und noch nicht vollzogene Lizenzverträge - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigterklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1965, 530
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
    Auszug aus BVerwG, 29.01.1965 - VII C 5.63
    Ein Zeitgesetz liegt vor, wenn die Vorschrift kalendermäßig befristet ist oder außergewöhnliche Zustände vorübergehend regelt (vgl. BGHSt 6, 30 = NJW 1954, 970 [BGH 09.03.1954 - 3 StR 12/54]).
  • BVerwG, 06.10.1955 - I A 24.53

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Rechtszug - …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.1965 - VII C 5.63
    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch in seinem Urteil vom 6. Oktober 1955 - BVerwG I A 24.33 - (BVerwGE 2, 217 [BVerwG 06.10.1955 - I A 24/53]) keine Bedenken gehabt, die Zulässigkeit einer nachträglichen Genehmigung eines Erwerbsgeschäfts grundsätzlich zu bejahen.
  • BGH, 08.02.1971 - II ZR 270/67

    Anforderungen für die Haftung eines Sperrmarkguthabens - Voraussetzungen für die …

    Die Devisengesetze sind keine Zeitgesetze mit einer nur vorübergehenden Regelung außergewöhnlicher Zustände (BVerwG WM 1965, 530; BGHSt 18, 12).
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