Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Genehmigung zu einem Kaufvertrag durch das Landwirtschaftsamt - Vorliegen einer ungesunden Bodenverteilung durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 1968, 326
• BB 1968, 403
• DB 1968, 798

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 04.07.1957 - V BLw 66/56

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 19.12.1967 - V BLw 30/67

  Maßgebend für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung in der Beschwerdeinstanz (BGHZ 25, 96).
• BGH, 25.05.1966 - V BLw 4/66

  Genehmigung im Grundstücksverkehr

  Auszug aus BGH, 19.12.1967 - V BLw 30/67

  Der Senat hat zwar in dem vom Oberlandesgericht angeführten Beschluß vom 25. Mai 1966 (V BLw 4/66, BGHZ 45, 279, 282 = RdL 1966, 204) ausgeführt, bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt müsse stets zunächst geprüft werden, ob ein triftiger Grund gegeben sei, dem Nichtlandwirt landwirtschaftlichen Boden zu überlassen.
• BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

  Verkauf von landwirtschaftlichen Höfen - Ungesunde Bodenverteilung einer …

  Auszug aus BGH, 19.12.1967 - V BLw 30/67

  Diese Auffassung hat der Senat auch bereits (im Beschluß vom 30. November 1967 V BLw 23/67) vertreten.

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• BGH, 27.04.2018 - BLw 3/17

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Spekulative Überhöhung des in einem …

  Da das Gericht die Tatsachen, die der Genehmigung entgegenstehen, von Amts wegen zu ermitteln hat, ist der Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (grundlegend Senat, Beschluss vom 4. Juli 1957 - V BLw 66/56, BGHZ 25, 96, 107 ff.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - V BLw 30/67, BB 1968, 403 ff.; Beschluss vom 18. April 1975 - V BLw 24/74, MDR 1975, 746 f.;… Netz, Grundstückverkehrsgesetz, 8. Aufl., Rn. 4186).
• OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04

  Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …

  Soweit die Frage der Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages - ebenso wie der hier nicht in Rede stehende Tatbestand der Anfechtung - stets zuerst geprüft werden muss, da diese zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt, mithin - ebenso wie die wirksame Anfechtung - die causa beseitigt und damit vertragliche Ansprüche, insbesondere Gewährleistungsansprüche ausschließt (vgl. BGH ZIP 1990, 314/315; WM 1969, 496; WM 1968, 326/327; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 542), ist es entgegen der Ansicht des Klägers im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den in Rede stehenden Grundstückskauf nicht als sittenwidrig und nichtig erachtet hat.
• BGH, 09.11.1978 - V BLw 19/78

  Versagung der Genehmigung zu einem Grundstückserwerb durch einen hauptberuflichen …

  Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. etwa BGH Beschl. v. 19. Dezember 1967, V BLw 30/67, WM 1968, 326 = BB 1968, 403).

• OLG Koblenz, 29.08.2000 - 3 W 664/99
  Fehlt es dagegen an einem Kaufinteressenten, der Landwirt ist, so kann die Genehmigung i. d. R. nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagt werden (BGH WM 1968, S. 326).
• BGH, 05.03.1970 - V BLw 35/69

  Genehmigung eines Grundstücksüberlassungsvertrags - Auflösung einer …

  Infolgedessen hängt die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde davon ab, ob das Oberlandesgericht von der Entscheidung eines der in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG aufgezählten Gerichte oder des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1967, V BLw 30/67, WM 1968, 326) abgewichen ist und sein Beschluß auf dieser Abweichung beruht.
• BGH, 09.10.1969 - V BLw 24/69

  Nießbrauchsrecht an einem Hof - Rechtsbeschwerdeverfahren - Wirtschaftsfähigkeit …

  Die Rechtsbeschwerde ist, da sie vom Oberlandesgericht nicht zugelassen ist (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht von einer in der Rechtsbeschwerdebegründung angeführten Entscheidung eines in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG bezeichneten Gerichts oder des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß des Senats vom 19. Dezember 1967 - V BLw 30/67 - WM 1968, 326) abgewichen ist und der Beschluß auf der Abweichung beruht.