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| BGH, 05.11.1971 - I ZR 124/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Streit um die Haftung des Vaters als gesetzlicher Vertreter seines Kindes und Haftung als Bevollmächtigter seiner Schwiegermutter für Schulden auf deren Konten aus Wertpapiergeschäften - Erteilung und Reichweite einer Haftungsübernahme für künftige Negativsalden auf dem ...
Papierfundstellen
- WM 1971, 1498
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64
Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
Auszug aus BGH, 05.11.1971 - I ZR 124/69
Er setzt sich damit in Widerspruch zu seinem eigenen früheren Verhalten (vgl. BGHZ 44, 376, 371 [BGH 12.01.1966 - Ib ZR 5/64] ; BGH FamRZ 1961, 216, 217). - BGH, 18.06.1971 - I ZR 83/70
Behandlung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Verträgen - Anspruch wegen …
Auszug aus BGH, 05.11.1971 - I ZR 124/69
Diese sind Vertragsinhalt geworden, wie die vorliegenden Kontoeröffnungsanträge ergeben, aber auch kraft stillschweigender Unterwerfung anzunehmen wäre (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juni 1971 - I ZR 83/70).
- BGH, 12.02.1987 - III ZR 178/85
Haftung des Verkäufers beim finanzierten Abzahlungskauf
Die stärkste Sicherheit bietet dem Kreditgeber die Vereinbarung einer von der Verpflichtung des Käufers unabhängigen Verbindlichkeit des Verkäufers (vgl. BGH Urteil vom 5. November 1971 - I ZR 124/69 = WM 1971, 1498, 1499), die garantieartige Übernahme einer Ausfallhaftung auch für den Fall, daß - aus bestimmten einzelnen oder allen möglichen Gründen - überhaupt keine Hauptverbindlichkeit entstanden ist (…vgl. MünchKomm/Möschel a.a.O. Rn. 19). - BGH, 25.10.1995 - IV ZR 83/95
Rückabwicklung eines Treuhandvertrages zur Umgehung der Devisenbestimmungen der …
Bei dieser Sachlage setzt sich der Beklagte, wenn er sich jetzt auf die fehlende devisenrechtliche Genehmigung beruft, mit seinem früheren Verhalten in Widerspruch (vgl. BGHZ 124, 321, 324; Urteil vom 5. November 1971 - I ZR 124/69 - WM 1971, 1498, 1499 unter I 1 d).
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