Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1975 - V ZR 45/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unstatthaftigkeit einer Verurteilung zur Auflassung eines Teilstücks und zur Erteilung einer entsprechenden Eintragungsbewilligung vor grundbuchlich vollzogener Teilung - Verlust der Eigenschaft als selbstständiges Grundstück im Rechtssinne durch Verbindung mit einem ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1975, 1306
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 219/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.10.1975 - V ZR 45/74
Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, daß eine Verurteilung zur Auflassung eines Teilstücks und zur Erteilung einer entsprechenden Eintragungsbewilligung vor grundbuchlich vollzogener Teilung unstatthaft ist (BGHZ 37, 233, 242): Die Rückauflassung, bei der die Beklagte nach dem Berufungsurteil durch Erklärung der Zustimmung und durch Eintragungsbewilligung mitzuwirken hat, betrifft nämlich nicht ein grundbuchlich selbständiges Grundstück, sondern lediglich ein Teilstück.
- BGH, 02.12.1981 - IVa ZR 252/80
Auseinandersetzung des Nachlasses des nachverstorbenen Ehegatten - Anordnungen …
Dem Berufungsgericht ist entgangen, daß ein Anspruch auf Auflassung eines Teiles eines Grundstücks und auf entsprechende Umschreibungsbewilligung nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vor der Verselbständigung des betreffenden Grundstücksteiles zu einem neuen, selbständigen Grundstück noch nicht fällig ist (BGHZ 37, 233, 241 f [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60]; Urteile vom 17. Oktober 1975 - V ZR 45/74 = WM 1975, 1306 vom 11. November 1977 - V ZR 235/74 = WM 1978, 192 f und vom 27. April 1979 - V ZR 218/77 = WM 1979, 861, 863).Daß dies nicht geschehen ist, muß im Revisionsverfahren auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge berücksichtigt werden (vgl. z.B. BGH WM 1975, 1306).
- BGH, 16.03.1984 - V ZR 206/82
Verurteilung zur Auflassung einer Grundstücksteilfläche
Der Senat hat zwar schon wiederholt ausgesprochen, daß die Verurteilung zur Auflassung und Eintragungsbewilligung hinsichtlich eines Grundstücksteiles vor grundbuchlich vollzogener Teilung nicht möglich ist (BGHZ 37, 233, 242 [BGH 20.06.1962 - V ZR 219/60];Urteile vom 17. Oktober 1975, V ZR 45/74, WM 1975, 1306;vom 24. September 1976, V ZR 83/75, WM 1977, 197, 198;vom 11. November 1977, V ZR 235/74, WM 1978, 192, 193;vom 27. April 1979, V ZR 218/77, WM 1979, 861, 863; er hält jedoch für die vorliegende Fallgestaltung an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest. - BGH, 27.04.1979 - V ZR 218/77
Bestimmungsrecht einer Vertragspartei zu übereignender Teilfläche
An dieser Auffassung hat der Senat gegen kritische Stimmen in der Literatur (…vgl. Erman/Ronke, BGB 6. Aufl. § 925 Rdn. 6;… Palandt, BGB 38. Aufl. § 925 Anm. 5 a bb;… Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 925 Rdn. 38) in weiteren Entscheidungen festgehalten (Urteile des erkennenden Senats vom 17. Oktober 1975, V ZR 45/74 = WM 1975, 1306; vom 11. November 1977, V ZR 235/74 = WM 1978, 192, 193).
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