Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anerkenntnis eines Honoraranspruchs - Wirksamkeit eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses - Entstehungstatbestand eines Schuldanerkenntnisvertrages - Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Abgabe eines vorbehaltlosen Zahlungsversprechens

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Papierfundstellen

• WM 1977, 1025

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus BGH, 16.06.1977 - III ZR 45/75

  Dem Berufungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, daß die Parteien mit einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis auch den Zweck verfolgen können, Zweifel über den Grund des Anspruchs oder seine Rechtsgrundlage auszuräumen und daher ein nur "möglicherweise" bestehendes Schuldverhältnis zu bestätigen (BGHZ 66, 250, 254;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 781 Rdn. 13, jeweils m.w.Nachw.).

  Die Reichweite des Schuldanerkenntnisses ist durch Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen zu ermitteln (BGH NJW 1976, 1259, 1260 m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 66, 250 ff nicht abgedruckt).

• BGH, 16.01.1973 - VI ZR 197/71

  Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs

  Auszug aus BGH, 16.06.1977 - III ZR 45/75

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein bestätigendes Schuldanerkenntnis nur über den Anspruchsgrund für zulässig erachtet worden (vgl. BGH NJW 1973, 620).

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• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 8/93

  Wirksamkeit eines Wechselakzepts

  Eine derartige Bedingung ist mit dem Wesen des abstrakten Schuldversprechens vereinbar (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1967 - III ZR 59/65 - WM 1967, 824, 825 und vom 16. Juni 1977 - III ZR 45/75 - WM 1977, 1025, 1027; RG Warneyers Rechtsprechung 1910 Nr. 277;… RGRK BGB-Steffen, aaO § 780 Rdn. 4;… MünchKomm BGB Hüffer, aaO § 780 Rdn. 14).
• OLG Oldenburg, 26.03.1997 - 2 U 39/97

  Abgabe eines bedingungslosen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Anerkennung …

  Vielmehr bedarf es bei nicht eindeutigem Erklärungsinhalt im Einzelfall der Auslegung des erklärten Parteiwillens, wobei nicht nur auf den Wortlaut der Erklärungen abzustellen, sondern auch der erkennbar mit dem Anerkenntnis verfolgte wirtschaftliche Zweck, die beiderseitige Interessenlage im Streitfall und der Inhalt vorheriger Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH WM 1977, 1025, 1026; WM 1976, 689, 690;… Staudinger/Marburger, BGB, 12. Aufl., § 781 Rdnr. 12 m.w.N.).

  Auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kann bedingt abgegeben werden (vgl. BGH, WM 1977, 1025, 1027;… Staudinger/Marburger, aa0, § 781 Rdnr. 13 m.w.N.).

• LAG Köln, 11.12.2007 - 9 Sa 1063/07

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Arbeitnehmerhaftung

  Dabei ist nicht nur auf den Wortlaut der Erklärungen abzustellen, sondern es sind auch der erkennbar mit dem Anerkenntnis verfolgte wirtschaftliche Zweck, die beiderseitige Interessenlage im Streitfall und der Inhalt vorheriger Vertragsverhandlungen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1977 - III ZR 45/75 -).

• LAG Köln, 08.01.2008 - 9 Sa 1170/07

  Schuldanerkenntnis - deklaratorisches

  Dabei ist nicht nur auf den Wortlaut der Erklärungen abzustellen, sondern es sind auch der erkennbar mit dem Anerkenntnis verfolgte wirtschaftliche Zweck, die beiderseitige Interessenlage im Streitfall und der Inhalt vorheriger Vertragsverhandlungen zu berücksichtigten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1977 - III ZR 45/75 -).
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 205/86

  Voraussetzungen eines abstrakten Schuldversprechens - Revisionsgerichtliche …

  Diese Auslegung privater, individueller Erklärungen durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt nachprüfbar (Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - III ZR 45/75 = WM 1977, 1025).
• LG Cottbus, 30.05.2007 - 4 O 18/07
  Nach einhelliger Meinung im Schrifttum und in der Rechtsprechung kann Gegenstand einer abstrakten Verpflichtung auch eine Bedingung oder Befristung sein (…vgl. Münchener Komm. § 780, Rn. 14;… Staudinger § 780 Rn. 3;… Ehrmann 10. Aufl. vor § 780 Rn. 3; BGH WM 67, 824; 76, 251; 77, 1025).
• BGH, 21.03.1985 - III ZR 185/83

  Voraussetzungen für ein abstraktes Schuldversprechen - Überprüfung der Auslegung …

  Ein abstraktes Schuldversprechen ist auch in der Art möglich, daß die Leistung des Versprechenden durch einen Dritten bestimmt wird und erst nach Eintritt einer Bedingung erfolgen soll (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 1977 - III ZR 45/75 = WM 1977, 1025, 1027).