Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf nach dem Beamtengehalt bemessene Rente - Rechtliches Interesse an einem besonderen Titel über die gesamte Versorgung - Anspruch auf Witwenrente als Festbetrag oder stattdessen als nach dem beamtenrechtlichen Maßstab veränderliche Rente - Versorgungsabrede ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1979, 250
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.04.1967 - II ZR 220/65
Wirksamkeit eines Erlaßvertrages unter dem Vorbehalt der Inanspruchnahme des …
Auszug aus BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Bei einer erneuten Verurteilung der Beklagten wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß die beiden Beklagten nicht als Gesamtschuldner für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften (BGHZ 22, 240, 246; 47, 376, 378). - BGH, 29.11.1956 - II ZR 282/55
Nicht eingetragene GmbH als OHG
Auszug aus BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Bei einer erneuten Verurteilung der Beklagten wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß die beiden Beklagten nicht als Gesamtschuldner für Gesellschaftsverbindlichkeiten haften (BGHZ 22, 240, 246; 47, 376, 378). - BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71
Versorgungszusage - Versorgungsleistung - Ruhegehalt
Auszug aus BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Der Umstand, daß die von der Klägerin geforderte Pensionserhöhung erheblich über die allgemeine Preissteigerung hinausgeht, könnte aber im Zusammenhang mit einem weiteren, vom Berufungsgericht bisher nicht ausreichend gewürdigten Vorbringen der Beklagten von Belang sein: Wie in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes anerkannt ist, kann einem Versorgungsberechtigten unter den Gesichtspunkten der nachwirkenden Betriebstreue und der daraus geschuldeten Rücksichtnahme auf lebenswichtige Belange des Pensionsverpflichteten eine zeitweilige Kürzung seiner Bezüge zuzumuten sein, wenn sonst der Bestand des Unternehmens gefährdet wäre und damit die Quelle der Bezüge zu versiegen droht, und wenn dieser Verzicht voraussichtlich geeignet ist, zur Gesundung des Unternehmens beizutragen (BAGE 24, 63 = NJW 1972, 733;… BAG, Urt. v. 18.5.77 - 3 AZR 371/76, NJW 1977, 1982; Urt. d. Sen. v. 8.12.60 - II ZR 107/59, WM 1961, 299 zu 4).
- BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76
Widerruf von Versorgungszusagen - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - …
Auszug aus BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Der Umstand, daß die von der Klägerin geforderte Pensionserhöhung erheblich über die allgemeine Preissteigerung hinausgeht, könnte aber im Zusammenhang mit einem weiteren, vom Berufungsgericht bisher nicht ausreichend gewürdigten Vorbringen der Beklagten von Belang sein: Wie in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes anerkannt ist, kann einem Versorgungsberechtigten unter den Gesichtspunkten der nachwirkenden Betriebstreue und der daraus geschuldeten Rücksichtnahme auf lebenswichtige Belange des Pensionsverpflichteten eine zeitweilige Kürzung seiner Bezüge zuzumuten sein, wenn sonst der Bestand des Unternehmens gefährdet wäre und damit die Quelle der Bezüge zu versiegen droht, und wenn dieser Verzicht voraussichtlich geeignet ist, zur Gesundung des Unternehmens beizutragen (BAGE 24, 63 = NJW 1972, 733; BAG, Urt. v. 18.5.77 - 3 AZR 371/76, NJW 1977, 1982; Urt. d. Sen. v. 8.12.60 - II ZR 107/59, WM 1961, 299 zu 4). - BGH, 17.12.1973 - II ZR 48/71
Genehmigung einer Wertsicherungsklausel - Zahlung einer Pension - Auslegung eines …
Auszug aus BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Solche Klauseln haben nicht immer nur den Zweck, die Versorgungsbezüge an den jeweiligen Stand der Lebenshaltungskosten anzugleichen, sondern sie sollen vielfach auch den Berechtigten an einer allgemein - oder jedenfalls innerhalb der eigenen Berufsgruppe - zu verzeichnenden Einkommensverbesserung verhältnismäßig beteiligen und ihm so die Aufrechterhaltung seines bisherigen Lebensstandards erleichtern (Urt. d. Sen. v. 17.12.73 - II ZR 48/71, LM WährG § 3 Nr. 23 = WM 1974, 71 zu III 2, 3 m.w.N.). - BGH, 23.05.1977 - II ZR 44/76
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Anpassung vertraglicher …
Auszug aus BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Zwar bildet dort, wo eine Pension wegen erheblicher Entwertung nach billigem Ermessen neu festzusetzen ist, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im allgemeinen einen brauchbaren Anhaltspunkt (Urt. d. Sen. v. 5.10.78 - II ZR 53/77 zu 4; v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778 zu 4 a m.w.N.). - BGH, 05.10.1978 - II ZR 53/77
Wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Abschluss eines Vergleichs - Grundsatz …
Auszug aus BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77
Zwar bildet dort, wo eine Pension wegen erheblicher Entwertung nach billigem Ermessen neu festzusetzen ist, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im allgemeinen einen brauchbaren Anhaltspunkt (Urt. d. Sen. v. 5.10.78 - II ZR 53/77 zu 4; v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778 zu 4 a m.w.N.).
- BGH, 11.02.1985 - II ZR 194/84
Pflichten des Versorgungsverpflichteten bei wirtschaftlicher Notlage des …
Der Bundesgerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben seit jeher den Standpunkt vertreten, daß Versorgungszusagen nur widerrufen werden können, wenn sich der frühere Arbeitgeber in einer Notlage befindet, die den Bestand seines Unternehmens gefährdet (…Sen. Urt. v. 8. Dezember 1960 - II ZR 107/59, WM 1961, 299, 300; v. 19. Oktober 1978 - II ZR 42/77, WM 1979, 250, 251;… BAG Urt. v. 10. Mai 1955, NJW 1955, 1167; v. 10. Dezember 1971, WM 1972, 693, 694).Dem Versorgungsempfänger ist zwar unter dem Gesichtspunkt der nachvertraglichen Betriebstreue und der daraus geschuldeten Rücksichtnahme auf lebenswichtige Belange des Pensionsverpflichteten eine zeitweilige Kürzung seines Ruhegehalts zuzumuten, wenn das Unternehmen anders nicht gerettet werden kann (vgl. Sen. Urt. v. 19. Oktober 1978 aaO).
Hierin läge eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Senats, daß nämlich eine zeitweise Kürzung der Versorgungsbezüge rechtens ist, wenn der Bestand des Unternehmens gefährdet wäre und der Widerruf zu dessen Gesundung unerläßlich erscheint (Sen. Urt. v. 8. Dezember 1960 aaO, v. 19. Oktober 1978 aaO;… BAG Urt. v. 10. Dezember 1971 aaO; v. 16. März 1972, WM 1972, 1436; v. 8. Juli 1972, WM 1973, 501; v. 18. Mai 1977, WM 1977, 1287; v. 24. November 1977, NJW 1978, 1069).
- BFH, 13.10.1983 - I R 4/81
Verdeckte Gewinnausschüttung, wenn sich Pensionszahlungen an GmbH-Gesellschafter …
a) Übersteigt die Aufwärtsbewegung der in einer Spannungsklausel zum Vergleichsmaßstab genommenen Bezüge die Vorstellungen der Parteien so sehr, daß eine Pensionsberechnung nach diesem Maßstab zu einem mit dem Vertragszweck nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde, kann eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, die eine Vertragsanpassung erforderlich machen (vgl. BGH-Urteile in NJW 1974, 273, und vom 19. Oktober 1978 II ZR 42/77, Wertpapier- Mitteilungen -WM- 1979, 250).Derartige Klauseln haben vielfach auch den Zweck, den Berechtigten an einer allgemein -oder jedenfalls innerhalb der eigenen Berufsgruppe- zu verzeichnenden Einkommensverbesserung verhältnismäßig zu beteiligen, um ihm so die Aufrechterhaltung seines bisherigen Lebensstandards zu ermöglichen (vgl. BGH-Urteil in WM 1979, 250).
- BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung
Schon für das Reichsgericht (RGZ 148, 81, 95) und das Reichsarbeitsgericht (RAG 41, 196; 20, 110) war die Versorgungszusage nur in Fällen wirtschaftlicher Not widerrufbar; das Bundesarbeitsgericht (NJW 1955, 1167; WM 1972, 693, 694) und der Senat (…Sen. Urt. v. 8.12.1960 - II ZR 107/59, WM 1961, 299, 300; v. 19.10.1978 - II ZR 42/77, WM 1979, 250; v. 11.2.1985, BGHZ 93, 383, 387) sind dieser Ansicht in ständiger Rechtsprechung gefolgt; hieran hat der Gesetzgeber lediglich angeknüpft, als er den wegen wirtschaftlicher Notlage erfolgten Widerruf im § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG der Insolvenzsicherung unterwarf.
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