Rechtsprechung
| BGH, 05.11.1979 - II ZR 245/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Auslegung eines Gesellschaftsvertrages - Voraussetzungen für die Feststellung eines Abfindungsguthabens - Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kommanditgesellschaftsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1980, 212
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 08.01.1990 - II ZR 115/89
Zurückbehaltungsrecht des ausgeschiedenen BGB -Gesellschafters
Teilweise wird der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als maßgebend erachtet, teilweise der Zeitpunkt der Feststellung der Abschichtungsbilanz (…vgl. Ulmer, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 2. Aufl., § 738 Rdn. 15; Stötter, BB 1977, 1219;… vgl. auch BGH, Urt. v. 29. Juni 1981 - II ZR 165/80, WM 1981, 1126; zu § 740 BGB vgl. BGH, Urt. v. 4. November 1979 - II ZR 245/78, WM 1980, 212, 213). - BGH, 07.12.1992 - II ZR 248/91
Berücksichtigung von Teilleistungen aus schwebenden Geschäften bei Ausscheiden …
Dieser Anspruch ist mit dem objektiv feststehenden Ergebnis der schwebenden Geschäfte fällig (vgl. Sen.Urt. v. 4. November 1979 - II ZR 245/78, WM 1980, 212, 213). - OLG Hamm, 11.05.2004 - 27 U 224/03
Auseinandersetzung einer BGB -Gesellschaft bei Ausscheiden des vorletzten und …
Das hat zur Folge, dass die Beteiligung des Beklagten am schwebenden Geschäft nicht im Rahmen einer nach § 738 BGB auf den Stichtag zu ermittelnden Abfindung, sondern gesondert und nachträglich zu geschehen hat (vgl. BGH WM 1980, 212). - OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 U 32/07 Einer gesonderten Abschichtungsbilanz bedarf es nicht (…MünchKomm-HGB/Schmidt, 2. Aufl., § 131 Rn. 129; vgl. auch BGH, WM 1980, 212, 231 f.).
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