Rechtsprechung
| BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zahlungsanspruch wegen Anfechtung eines Abfindungsvertrages und Erbverzichtsvertrages - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Vorliegen eines Irrtums über den Inhalt der Erklärung im Sinn von § 119 Abs. 1 BGB - Vorliegen eines Irrtums über den Gegenstand des Geschäftes - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1980, 875
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- RG, 09.11.1906 - II 173/06
Anfechtung wegen Irrtums. B.G.B. § 119.
Auszug aus BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80
Allerdings hat das Reichsgericht die Anfechtung wegen des sogenannten erweiterten Inhaltsirrtums in einer Reihe von Fällen zugelassen (vgl. z.B. RGZ 162, 198, 201; 149, 235, 239; 64, 266, 268).Ausgehend von Fällen des Kalkulationsirrtums (RGZ 64, 266, 268), später bei Kurswertirrtümern (z.B. RGZ 94, 65, 67 f.) und bei anderen Irrtümern über die "Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung" (z.B. RGZ 149, 235, 239), hat es angenommen, daß auch ein Irrtum über die Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung die Anfechtung rechtfertigen könne.
- BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52
Rechtsnatur eines Hilfsantrages
Auszug aus BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80
Hier aufgetauchte Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage (vgl. dazu z.B. BGHZ 11, 192) sind aber inzwischen überholt, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt hat, daß er die erhobene Teilklage in erster Linie auf den Erbfall nach Emma von E. und endlich auch auf den Erbfall nach Heinrich von E. stützt.Eine derartige Klarstellung ist auch noch im Revisionsrechtszug zulässig (vgl. BGHZ 11, 192, 195).
- RG, 22.11.1935 - V 77/35
1. Ist eine Grundschuld eine "Sache" im Sinne des § 119 Absatz 2 BGB.? 2. Ist der …
Auszug aus BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80
Allerdings hat das Reichsgericht die Anfechtung wegen des sogenannten erweiterten Inhaltsirrtums in einer Reihe von Fällen zugelassen (vgl. z.B. RGZ 162, 198, 201; 149, 235, 239; 64, 266, 268).Ausgehend von Fällen des Kalkulationsirrtums (RGZ 64, 266, 268), später bei Kurswertirrtümern (z.B. RGZ 94, 65, 67 f.) und bei anderen Irrtümern über die "Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung" (z.B. RGZ 149, 235, 239), hat es angenommen, daß auch ein Irrtum über die Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung die Anfechtung rechtfertigen könne.
- BGH, 29.09.1961 - V ZR 136/60
Anpassung des Vertragsinhalts an veränderte Verhältnisse
Auszug aus BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80
Allerdings kann es bei Fehlen der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben geboten sein, daß ein Vertragspartner an den anderen zum Zwecke der Anpassung des Vertrages an die anderen Verhältnisse gewisse Ausgleichszahlungen leistet (vgl. z.B. BGH NJW 1958, 906; 1962, 30) [BGH 29.09.1961 - V ZR 136/60]. - RG, 16.10.1918 - I 110/18
Kommission oder Propergeschäft
Auszug aus BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80
Ausgehend von Fällen des Kalkulationsirrtums (RGZ 64, 266, 268), später bei Kurswertirrtümern (z.B. RGZ 94, 65, 67 f.) und bei anderen Irrtümern über die "Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung" (z.B. RGZ 149, 235, 239), hat es angenommen, daß auch ein Irrtum über die Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Erklärung die Anfechtung rechtfertigen könne. - BGH, 05.02.1958 - V ZR 129/56
Auszug aus BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 48/80
Allerdings kann es bei Fehlen der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben geboten sein, daß ein Vertragspartner an den anderen zum Zwecke der Anpassung des Vertrages an die anderen Verhältnisse gewisse Ausgleichszahlungen leistet (vgl. z.B. BGH NJW 1958, 906; 1962, 30) [BGH 29.09.1961 - V ZR 136/60]. - RG, 02.12.1939 - II 74/39
1. Unter welchen Voraussetzungen kann die Nichtigkeit eines Prozeßvergleichs, der …
- VG Schleswig, 07.11.2014 - 12 A 27/14
Anspruch auf Wiedereinstellung in das Beamtenverhältnis nach einseitig …
Der Erklärende unterlag keiner Fehlvorstellung über den objektiven, rechtlich wirksamen Inhalt seiner Erklärung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 08.05.1980 - IVa ZR 48/80 -, WM 1980, 875, 876). - BGH, 18.11.2008 - XI ZR 590/07
Erstreckung einer Globalzession hinsichtlich im Rahmen der bankmäßigen …
Ein solcher Irrtum liegt vor, wenn der Erklärende seiner Äußerung einen anderen Sinn beimisst als ihr objektiv zukommt, d.h. wenn der Wille und die Vorstellung des Erklärenden über das Erklärte und die rechtlich maßgebliche Bedeutung des Erklärten auseinander fallen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 48/80, WM 1980, 875, 876;… Erman/H. Palm, BGB 12. Aufl. § 119 Rdn. 34;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB 67. Aufl. § 119 Rdn. 11). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 140/83
Irrtum über die Vergleichsgrundlage - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Beim …
Diese Aufteilung ist in den Vorinstanzen unterlassen worden; sie ist jedoch im Revisionsverfahren nachholbar (BGHZ 11, 192, 195 [BGH 03.12.1953 - III ZR 66/52]; 20, 219, 221 [BGH 15.03.1956 - II ZB 19/55]; BGH Urteil vom 8. Mai 1980 IVa ZR 48/80, WM 1980, 875) und auch nachgeholt worden: Der Kläger verlangt Rückzahlung von 30.000 DM aus dem Grundstückskauf und von 3.000 DM aus dem Unternehmenskauf.
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