Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.06.1989 - 31 U 204/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 288
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geständnis; Mündliche Erklärung des Geständnisses; Bezugnahme auf Schriftsatz; Protokollierung
Papierfundstellen
- WM 1990, 1105
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.12.1998 - V ZR 373/97
Sittenwidrige Schädigung durch Vereitelung eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen …
- OLG Bremen, 21.11.1997 - 4 U 11/97
Anwendbarkeit des deutschen Rechts bei einem möglichen Anspruch auf …
Bei dieser schriftsätzlichen und später in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Erklärung handelt es sich um ein gerichtliches Geständnis iSv § 288 ZPO (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1150; OLG Hamm, WM 1990, 1105). - OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 13 U 54/99
Werklohnanspruch bei noch nicht fertiggestelltem Werk infolge eines nicht …
Dafür reicht es aus, wenn die Erklärung in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten ist, auf den in der mündlichen Verhandlung gemäß § 137 Abs. 3 ZPO Bezug genommen wird (OLG Hamm WM 1990, 1105/1106; BGH NJW 1992, 2818/2820; BGH NJW-RR 1996, 699), was auch stillschweigend geschehen kann (BGH NJW-RR 1990, 1150/1151;… Leipold in: Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl., § 288 Rdnr. 13 Fn.41).
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