Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.12.1989 - 20 W 478/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 306 Abs. 3 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 356
- ZIP 1990, 40
- WM 1990, 148
- BB 1990, 166
- DB 1990, 167
Wird zitiert von ... (4)
- LG Berlin, 15.03.2002 - 63 S 54/00
Mietminderung bei Mängeln von Hausflur und Treppenhaus, fehlendem Schloss am …
Zahlt er gleichwohl die Miete ohne Vorbehalt hinsichtlich der bislang verlorenen Minderungsansprüche weiter, kann er sich hierauf später auch weiterhin nicht mehr berufen (LG Hamburg WM 1990, 148). - OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06
Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
(1) Dies ist aus einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO unter Geltung des alten Rechts abzuleiten (OLG Düsseldorf AG 1999, 321; OLG Frankfurt WM 1990, 148; OLG Hamburg NZG 2002, 189;… Büchel, a.a.O., S. 795;… Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 3 Rn. 27;… Wasmann, a.a.O., § 3 Rn. 6 f.;… jetzt auch Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 3 SpruchG Rn. 8). - BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02
Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn …
Er ist zudem antragsberechtigt(vgl. dazu auch OLG Düsseldorf WM 1989, 1605; OLG Frankfurt a.M. WM 1990, 148;… Hüffer § 306 Rn. 11). - LG Frankfurt/Main, 04.07.1990 - 7 O 137/89 Für den Bereich der Spruchstellenverfahren nach §§ 304 ff. AktG haben deshalb die Gerichte die Erstantragsbefugnis an einen vor Eintragung des Unternehmensvertrages oder sogar der Hauptverhandlung liegenden Zeitpunkt des Aktienerwerbs geknüpft (vgl. OLG Düsseldorf DB 1989 S. 1131 = ZIP 1989 S. 642 ff., 643; OLG Frankfurt am Main NJW 1972 S. 641 ff., 643; KG OLGZ 1971 S. 260 ff.; anders für Anschlußanträge OLG Düsseldorf a.a.O. und OLG Frankfurt am Main DB 1990 S. 167).
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