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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.12.1989 - 31 U 293/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,23504
OLG Hamm, 06.12.1989 - 31 U 293/88 (https://dejure.org/1989,23504)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.12.1989 - 31 U 293/88 (https://dejure.org/1989,23504)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Dezember 1989 - 31 U 293/88 (https://dejure.org/1989,23504)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1990, 538
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

    Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

    Die gesetzlich gebotene Begründung des Mieterhöhungsverlangens soll es dem Mieter ermöglichen, sich zu entscheiden, ob er das Verlangen als sachlich berechtigt anerkennen und ihm zustimmen will oder nicht (vgl. etwa BVerfGE 49, 244 [249]; OLG Hamm, Beschluß vom 11. Oktober 1990 - 30 REMiet 4/90 - WM 1990, 538 [539]).
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