Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.12.1989 - 31 U 293/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1990, 538
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Die gesetzlich gebotene Begründung des Mieterhöhungsverlangens soll es dem Mieter ermöglichen, sich zu entscheiden, ob er das Verlangen als sachlich berechtigt anerkennen und ihm zustimmen will oder nicht (vgl. etwa BVerfGE 49, 244 [249]; OLG Hamm, Beschluß vom 11. Oktober 1990 - 30 REMiet 4/90 - WM 1990, 538 [539]).
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