Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entscheidung im streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Beschluss und Auswirkungen eines Verfahrensfehlers - Echte Rückwirkung und Verfassungsmäßigkeit der Norm im konkreten Fall - Abfindung ausgeschiedener Mitglieder von einer LPG (Beschluss der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamer Ausschluß von Rückerstattungsansprüchen - Verfassungsmäßigkeit echter Rückwirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 222
- WM 1993, 1760
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit offensichtlich nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857 = AgrarR 1993, 87; v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt) und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.Da es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Sinne des § 65 LwAnpG handelt, hätte das Landwirtschaftsgericht richtigerweise im streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch Beschluß entscheiden müssen (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, AgrarR 1993, 87 = WM 1993, 709).
- BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92
Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93
Die gesetzliche Regelung entfaltet ausdrücklich (echte) Rückwirkung (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, WM 1993, 466 = AgrarR 1993, 89).Nach der mit Beschluß vom 4. Dezember 1992 (BLw 23/92, a.a.O.) begründeten Auffassung des Senats kann die rückwirkende Geltung des § 44 LwAnpG n.F. (§ 51 a Abs. 1 und 2 LwAnpG n.F.) nur für eine bestimmte Fallkonstellation verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen.
- BGH, 21.04.1993 - BLw 59/92
Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter …
Auszug aus BGH, 09.06.1993 - BLw 34/93
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht die Zulassungswürdigkeit offensichtlich nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857 = AgrarR 1993, 87; v. 21. April 1993, BLw 59/92, zur Veröffentlichung bestimmt) und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
Das folgt auch aus dem LPG-rechtlichen Grundprinzip der Gleichberechtigung aller Mitglieder (BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 - BLw 34/93, WM 1993, 1760, 1762). - BGH, 26.02.1996 - II ZR 101/95
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über den Grund der Beendigung der …
Jedenfalls im vorliegenden Fall kann die Art und Schwere der möglichen Rechtsverletzung bei der Umwandlung der Beklagten zu 2 die Nichtigkeit der Beschlüsse der Mitgliederversammlung rechtfertigen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 - BLw 34/93, WM 1993, 1760, 1762; LG Berlin, ZIP 1991, 470, 471;… OLG Rostock. Urt. v. 29. September 1994 - 1 U 44/93 (unveröffentlicht) mit Nichtannahmebeschluß des Senats vom 21. September 1995 - II ZR 246/94).Schließlich wird das Berufungsgericht sich damit auseinandersetzen müssen, ob die Umwandlung wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder unwirksam ist (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 a.a.O.).
Auch ein Verstoß gegen diesen Grundsatz, der in der Regel ebenfalls nur die Anfechtung der Beschlußfassung ermöglicht (BGHZ 116, 359, 372 m.w.N.), kann im vorliegenden Fall wegen des Ausnahmecharakters des Übergangsrechts zur Nichtigkeit des Beschlusses führen (BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 a.a.O.).
Die Umwandlung der Beklagten zu 2 verstößt dann gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn ihren Mitgliedern, die bisher als gleichberechtigte Mitgesellschafter an der Produktionsgenossenschaft beteiligt waren, im Rahmen der Umwandlung eine demgegenüber minderwertige Beteiligung am Vermögen der neuen Gesellschaft aufgezwungen wird (BGH, Beschl. v. 9. Juni 1993 a.a.O.;… LG Berlin a.a.O., 471; Grabau, BB 1992, 1226, 1228; Beuthien/Pulfrich, WuB II D § 4 PGH-VO 1.91).
- BGH, 24.11.1993 - BLw 39/93
Abfindungsanspruch eines LPG -Mitglieds
Aus diesem Grund kann die LPG den Abfindungsanspruch weder ausschließen (vgl. Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760) noch der Höhe nach abstrakt oder konkret niedriger bemessen, als es das Gesetz zuläßt.Der Beschluß Nr. 3 verletzt § 44 Abs. 2 LwAnpG in der bei Beschlußfassung geltenden (alten) Fassung, so daß die durch § 51 a Abs. 1 LwAnpG n.F. angeordnete rückwirkende Anwendung von § 44 Abs. 1 LwAnpG n.F. verfassungsrechtlich selbst dann keinen Bedenken begegnet, wenn der Beschluß den Beteiligten zu 1 günstiger stellte, als die Neufassung der gesetzlichen Regelung, wie die Beteiligte zu 2 dies behauptet hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 4. Dezember 1992, BLw 23/92, AgrarR 1993, 89 und v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, a.a.O.).
Die in §§ 44 Abs. 2, 49 LwAnpG a.F. festgelegten Kriterien für die Bemessung der Abfindung galten, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, a.a.O.), nicht nur für Wiedereinrichter, sondern für alle ausscheidenden Mitglieder.
- BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97
Verfassungsbeschwerde - Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Abfindung …
- BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96
Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
Diese Entscheidung läßt, worauf der Senat schon mit Beschluß vom 29. Februar 1996 (BLw 51/95, WM 1996, 1197 = AgrarR 1996, 198) hingewiesen hat, die Anwendung von § 51 a Abs. 1 und 2 LwAnpG n.F. sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des Senats (BGHZ 120, 361 = AgrarR 1993, 89; Senatsbeschlüsse v. 21. April 1993, BLw 58/92, AgrarR 1993, 189; v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760) unberührt. - BGH, 01.07.1994 - BLw 17/94
Wirksamkeit eines von einer nicht beschlußfähigen LPG -Vollversammlung gefaßten …
Hierunter fielen Beschlüsse, die gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Grundprinzipien des LPG-Rechts, wie die Gleichberechtigung aller Mitglieder, verstießen (Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760;… Hähnert, Richter, Rohde u.a., LPG-Recht, Lehrbuch, 1984, S. 87). - BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94
Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der …
Unbegründet sind auch die Angriffe gegen die Anwendung von §§ 51 a Abs. 1, 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG n.F. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der vom Gesetzgeber angeordneten rückwirkenden Geltung des § 44 Abs. 1 LwAnpG hat sich der Senat wiederholt geäußert (vgl. Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760 m.w.N.). - BGH, 24.11.1993 - BLw 53/92
Ansprüche eines Wiedereinrichters; Inhalt und Umfang der Amtsermittlungspflicht
Mit Recht hat das Landwirtschaftsgericht ausgeführt, daß über den Beschluß der Mitgliederversammlung vom 23. Oktober 1990 der Anspruch des Antragstellers nicht gekürzt werden konnte, weil dieser Beschluß wegen Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 44 Abs. 1 LwAnpG a.F. nunmehr § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG n.F.) nichtig war (vgl. Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760, 1762). - BGH, 24.11.1993 - BLw 29/93
Gleichstellung von Sachleistungen oder Geldzahlungen mit Inventarbeiträgen
Dementsprechend hat der Senat bereits durch Beschluß vom 9. Juni 1993 (BLw 34/93, WM 1993, 273 [BGH 12.11.1992 - IX ZR 236/91]) entschieden, daß ein Beschluß der Vollversammlung, der Abfindungsansprüche ehemaliger Mitglieder ausschließt, nichtig ist. - BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95
Rechte des Genossenschaftsmitglieds bei Kündigung vor Umwandlung der …
Die Entscheidung vom 28. April 1995 läßt die zu § 51 a Abs. 1 und 2 LwAnpG ergangene und von dem Beschwerdegericht zu Recht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur rückwirkenden Geltung der Abfindungsregelung des § 44 LwAnpG n.F. (BGHZ 120, 361 = AgrarR 1993, 89; vgl. auch Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 58/92, AgrarR 1993, 189; v. 9. Juni 1993, BLw 34/93, WM 1993, 1760) vollkommen unberührt. - BGH, 01.07.1994 - BLw 7/94
Auflösungsbeschluß nach LwAnpG
- BGH, 24.06.1996 - II ZR 229/95
Anspruch eines ehemaligen, nicht im Zuge einer Umwandlung ausgeschiedenen …
- BGH, 01.07.1994 - BLw 37/94
Möglichkeit der Einschränkung des Anspruchs auf Ersatz des Wertes der …
- OLG Brandenburg, 10.04.1997 - 5 W 90/96
Ansprüche auf Abfindung gemäß §§ 51a, 44 Landwirtschaftsanpassungsgesetz …
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