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Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.07.1997

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,224
BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,224)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1997 - II ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,224)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1997 - II ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,224)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen eingetretener Massearmut - Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren - Weitere Beschwerdemöglichkeit an den Bundesgerichtshof im Prozesskostenhilfeverfahren - Greifbare Gesetzeswidrigkeit einer angefochtenen Entscheidung - Die am ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3318
  • ZIP 1997, 1553
  • MDR 1997, 969
  • VersR 1998, 75
  • WM 1997, 1724
  • NZG 1998, 155
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

    Auszug aus BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
    Mit seinem rechtlichen Ansatz, wonach wirtschaftlich beteiligt im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO nur diejenigen Gläubiger sind, die bei einem erfolgreichem Abschluß des konkreten Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche aus der Masse rechnen können, befindet sich das OLG in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 119, 372, 377 = NJW 1993, 135, m. w. N.).
  • BGH, 28.06.1994 - VI ZB 15/94

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluß eines …

    Auszug aus BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
    Hierzu müßte die angefochtene Entscheidung "greifbar gesetzwidrig", d. h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGHR ZPO § 567 - Gesetzwidrigkeit, greifbare = NJW-RR 1994, 1212 m. w. N.).
  • OLG Köln, 24.05.1996 - 3 U 138/95

    Konkursverwalter; Rechtsstreit; Wirtschaftliche Beteiligung; Zivilprozeßordnung; …

    Auszug aus BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
    Diesen Entscheidungen stehen jedoch andere gegenüber, in denen etwa doch wieder von der Berücksichtigungsfähigkeit des Fiskus als wirtschaftlich Beteiligtem ausgegangen wird (so OLG Oldenburg, OLG-Report 1997, 202) oder aber eine Vorschußpflicht des Konkursverwalters selbst für den Fall bejaht wird, daß er mit seinen Vergütungs- und Auslagenersatzansprüchen von der Prozeßführung profitiert (in diesem Sinne OLG Köln, MDR 1997, 104, ausdrücklich anders dagegen OLG Frankfurt, ZIP 1997, 1600; OLG Rostock, ZIP 1997, 1710).
  • OLG Schleswig, 28.04.1997 - 11 W 32/96
    Auszug aus BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
    Zwar hat sich die Auffassung verstärkt durchgesetzt, daß die Sozialversicherungsträger nicht zu Vorschußleistungen herangezogen werden können, weil sie ohnehin nur stellvertretend für die Arbeitnehmer am Verfahren beteiligt sind (dazu zuletzt: OLG Schleswig, ZIP 1997, 1427).
  • OLG Rostock, 02.09.1997 - 7 W 63/97
    Auszug aus BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
    Diesen Entscheidungen stehen jedoch andere gegenüber, in denen etwa doch wieder von der Berücksichtigungsfähigkeit des Fiskus als wirtschaftlich Beteiligtem ausgegangen wird (so OLG Oldenburg, OLG-Report 1997, 202) oder aber eine Vorschußpflicht des Konkursverwalters selbst für den Fall bejaht wird, daß er mit seinen Vergütungs- und Auslagenersatzansprüchen von der Prozeßführung profitiert (in diesem Sinne OLG Köln, MDR 1997, 104, ausdrücklich anders dagegen OLG Frankfurt, ZIP 1997, 1600; OLG Rostock, ZIP 1997, 1710).
  • OLG Frankfurt, 16.06.1997 - 21 W 30/97
    Auszug aus BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
    Diesen Entscheidungen stehen jedoch andere gegenüber, in denen etwa doch wieder von der Berücksichtigungsfähigkeit des Fiskus als wirtschaftlich Beteiligtem ausgegangen wird (so OLG Oldenburg, OLG-Report 1997, 202) oder aber eine Vorschußpflicht des Konkursverwalters selbst für den Fall bejaht wird, daß er mit seinen Vergütungs- und Auslagenersatzansprüchen von der Prozeßführung profitiert (in diesem Sinne OLG Köln, MDR 1997, 104, ausdrücklich anders dagegen OLG Frankfurt, ZIP 1997, 1600; OLG Rostock, ZIP 1997, 1710).
  • BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

    Selbst wenn man - darin dem Beschwerdegericht folgend - die Bundesagentur für Arbeit sowie die Deutsche Angestellten Krankenkasse als Sozialleistungsträger außer Betracht lässt (zur alten Rechtslage Senat, Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553, 1554; BGHZ 119, 372, 378; zweifelnd für die InsO etwa OLG Dresden ZinsO 2004, 275 m.w.Nachw.), verbleiben fünf Großgläubiger, von denen der größte, nämlich die V.bank B. eG, zudem nur für den Ausfall anerkannte Forderungen inne hat.
  • BGH, 24.03.1998 - XI ZR 4/98

    Freistellung des Fiskus von der Kostenaufbringung

    Seitdem hat der Bundesgerichtshof zunächst sowohl für die Arbeitnehmer des Gemeinschuldners als auch für die Bundesanstalt für Arbeit als Inhaberin auf sie übergegangener Arbeitnehmeransprüche (Beschluß vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40) und sodann darüber hinaus ganz allgemein für alle Träger der Sozialverwaltung (BGHZ 119, 372, 373, 378; ebenso Beschlüsse vom 20. September 1994 - X ZR 20/93, ZIP 1995, 660 und vom 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, WM 1997, 1724, 1725) die Zumutbarkeit von Prozeßkostenvorschüssen an einen Konkursverwalter grundsätzlich ausgeschlossen.

    Die Frage, ob dasselbe auch für die Finanzbehörden gilt, hat der Bundesgerichtshof offengelassen (…so ausdrücklich Beschluß vom 20. September 1994 aaO; ebenso im Ergebnis Beschluß vom 7. Juli 1997 aaO) und sich lediglich dahin geäußert, daß auch dem Steuerfiskus die Aufbringung der Kosten für einen Masseprozeß jedenfalls dann nicht zugemutet werden kann, wenn ein Prozeßerfolg überwiegend den nicht mit einer Vorschußpflicht belasteten bevorrechtigten Konkursgläubigern nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zugute käme (…Beschluß vom 20. September 1994 aaO).

  • BGH, 04.12.2012 - II ZA 3/12

    Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der …

    Für die Prüfung der Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kommt es auf die Zumutbarkeit der Kostenaufbringung an und nicht auf die Bereitschaft des Gläubigers, die Kosten vorzuschießen (BGH, Beschluss vom 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553, 1554; Beschluss vom 24. März 1998 - XI ZR 4/98, BGHZ 138, 188, 193;… Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 6; OLG Hamburg, ZIP 2011, 99;… Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 116 Rn. 7;… Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 116 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5159
BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95 (https://dejure.org/1997,5159)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - IX ZR 341/95 (https://dejure.org/1997,5159)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - IX ZR 341/95 (https://dejure.org/1997,5159)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    EinigungsV; EntschuldungsVO; GmbHG § 32a
    Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von Gesellschafterdarlehen als eigenkapitalersetzend

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1997, 1724
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Auszug aus BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95
    Der Gesetzgeber durfte ohne Verstoß gegen verfassungsrechtliche Normen im Rahmen des ihm zuzubilligenden Gestaltungsspielraums eine Lösung der Altschuldenproblematik wählen, die sich vornehmlich darauf konzentrierte, bei Aufrechterhaltung der unter planwirtschaftlichen Bedingungen gewährten Kredite ausreichende Entschuldungsregelungen für sanierungsfähige Betriebe zu schaffen(BVerfG ZIP 1997, 694, 701 ff).
  • BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

    Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als …

    Auszug aus BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95
    Dazu hatte er fallbezogen (vgl. BGHZ 127, 212, 222) darlegen müssen, daß die Kredite der Gesamtvollstreckungsschuldnerin nach Eintritt einer - zumindest objektiv erkennbaren - Finanzierungskrise belassen worden sind, obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre, das Kreditverhältnis durch Kündigung zu beenden oder die Gesellschaft unter Entzug der Kreditmittel zu liquidieren (vgl. BGHZ 121, 31, 35 ff, 127, 1, 6, 127, 212, 221;… ferner BGH, Beschl. v. 12. März 1996 - XI ZR 126/95, ZIP 1996, 1016, 1017, Urt. v. 19. September 1996 - IX ZR 249/95, WM 1996, 1983, 1984, z.V.b. in BGHZ 133, 298 ).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93

    Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH

    Auszug aus BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95
    Dazu hatte er fallbezogen (vgl. BGHZ 127, 212, 222) darlegen müssen, daß die Kredite der Gesamtvollstreckungsschuldnerin nach Eintritt einer - zumindest objektiv erkennbaren - Finanzierungskrise belassen worden sind, obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre, das Kreditverhältnis durch Kündigung zu beenden oder die Gesellschaft unter Entzug der Kreditmittel zu liquidieren (vgl. BGHZ 121, 31, 35 ff, 127, 1, 6, 127, 212, 221;… ferner BGH, Beschl. v. 12. März 1996 - XI ZR 126/95, ZIP 1996, 1016, 1017, Urt. v. 19. September 1996 - IX ZR 249/95, WM 1996, 1983, 1984, z.V.b. in BGHZ 133, 298 ).
  • BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

    Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

    Auszug aus BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95
    Dazu hatte er fallbezogen (vgl. BGHZ 127, 212, 222) darlegen müssen, daß die Kredite der Gesamtvollstreckungsschuldnerin nach Eintritt einer - zumindest objektiv erkennbaren - Finanzierungskrise belassen worden sind, obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre, das Kreditverhältnis durch Kündigung zu beenden oder die Gesellschaft unter Entzug der Kreditmittel zu liquidieren (vgl. BGHZ 121, 31, 35 ff, 127, 1, 6, 127, 212, 221; ferner BGH, Beschl. v. 12. März 1996 - XI ZR 126/95, ZIP 1996, 1016, 1017, Urt. v. 19. September 1996 - IX ZR 249/95, WM 1996, 1983, 1984, z.V.b. in BGHZ 133, 298 ).
  • BGH, 12.03.1996 - XI ZR 126/95

    Voraussetzungen einer Anwendung der Regeln über kapitalersetzende …

    Auszug aus BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95
    Dazu hatte er fallbezogen (vgl. BGHZ 127, 212, 222) darlegen müssen, daß die Kredite der Gesamtvollstreckungsschuldnerin nach Eintritt einer - zumindest objektiv erkennbaren - Finanzierungskrise belassen worden sind, obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre, das Kreditverhältnis durch Kündigung zu beenden oder die Gesellschaft unter Entzug der Kreditmittel zu liquidieren (vgl. BGHZ 121, 31, 35 ff, 127, 1, 6, 127, 212, 221; ferner BGH, Beschl. v. 12. März 1996 - XI ZR 126/95, ZIP 1996, 1016, 1017, Urt. v. 19. September 1996 - IX ZR 249/95, WM 1996, 1983, 1984, z.V.b. in BGHZ 133, 298 ).
  • BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

    Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR

    Der Senat hat die Revision des Beklagten nicht angenommen, soweit diese sich gegen die Feststellung richtete, daß der Klägerin im Gesamtvollstreckungsverfahren eine Kreditrückzahlungsforderung in Höhe von 24.703.305,98 DM zustehe, und gegen die Abweisung des widerklagend verfolgten Antrags auf Feststellung, daß die Klägerin der Masse wegen verspätet erteilter Löschungsbewilligung schadenersatzpflichtig sei (Beschluß vom 10. Juli 1997, WM 1997, 1724).

    Die von der Revision vorgetragenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Altschuldengesetzgebung teilt der Senat nicht (vgl. Nichtannahmebeschluß vom 10. Juli 1997, WM 1997, 1724).

  • OLG Dresden, 17.09.1998 - 8 U 3864/97

    Verjährung der Erstattungsansprüche der ehemaligen Treuhandanstalt

    Diese Rechtsprechung beruht auf der - verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfGE 95, 267 ) - Altschuldengesetzgebung, derzufolge die ehedem volkseigenen Betriebe und sonstigen Wirtschaftseinheiten für die Kreditschulden, die sie noch gegenüber den staatlichen Banken der DDR begründet hatten, grundsätzlich auch nach Herstellung der deutschen Einheit einzustehen haben (grundlegend BGHZ 124, 1, 3 ff; bestätigend BGH ZIP 1996, 1016, 1017 sowie BGH WM 1997, 1724 ).
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