Rechtsprechung
| LG München I, 09.07.1996 - 16 HKO 1621/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 09.07.1996 - 16 HKO 1621/96
- OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96
Papierfundstellen
- WM 1997, 259
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Rn. 76 Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der Befreiungstatbestände in § 3a EStG hinreichend deutlich gemacht, dass eine Aufhebung der Steuerbefreiung vor Ablauf der Laufzeit nicht gänzlich ausgeschlossen sein werde (…vgl. Schöne, WM 1993, S. 2145, 2152; OLG München…, Urteil vom 22. Januar 1997 - 7 U 4544/96 -, NJW-RR 1999, S. 557, 558; LG München I, Urteil vom 9. Juli 1996 - 16 HKO 1621/96 -, WM 1997, S. 259, 261).
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