Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1998 - BLw 28/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
LwAnpG § 44 Abs. 1, 6
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auskunftsanspruch gegen LPG-Nachfolgeunternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 44 Abs. 1, 6
Anspruch auf Einsicht in die der Stichtagsbilanz nachfolgenden Bilanzen eines LPG -Nachfolgeunternehmens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 1999, 147
- WM 1999, 189
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98
Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals; Beerbung des LPG -Mitglieds …
Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 28/98
Daneben kann in einem gerichtlichen Verfahren auch davon ausgegangen werden, daß es ihm günstige Umstände nicht vorzubringen hat, eine Wertberichtigung nach unten also nicht erfolgt ist und unspezifizierte Rückstellungen gegebenenfalls als freie Rücklagen Eigenkapital ausweisen (Senatsbeschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 24.11.1993 - BLw 57/92
Rechte des ausscheidenden Mitglieds zur Ermittlung eines Abfindungsanspruchs; …
Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 28/98
Zu Recht geht das Beschwerdegericht davon aus, daß der Senat die Frage, ob sich das umfassende Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Mitglieds (BGHZ 124, 199 = AgrarR 1994, 158 m. Anm. Lohlein, EWiR 1994, 811; ders. AgrarR 1994, 177) über die nach § 44 Abs. 6 LwAnpG maßgebende Stichtagsbilanz und die dazu gehörenden Unterlagen hinaus auch auf Bilanzen der Folgejahre erstreckt, bisher noch nicht entschieden hat.
- BGH, 26.10.1999 - BLw 63/98
Auskunftsansprüche eines LPG -Mitglieds
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 124, 199; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96, AgrarR 1997, 48, und v. 23. Oktober 1998, BLw 28/98, WM 1999, 189 = AgrarR 1999, 60).Zu Unrecht beruft sie sich dabei auf den Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1998, BLw 28/98 (AgrarR 1999, 60).
- BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …
Noch nicht berücksichtigen konnte das Beschwerdegericht dabei die erst nach Verkündung seines Beschlusses ergangene Entscheidung des Senats vom 23. Oktober 1998 (BLw 28/98, AgrarR 1999, 60 = WM 1999, 189) zur Frage, ob sich dieses Recht über die nach § 44 Abs. 6 LwAnpG maßgebende Stichtagsbilanz und die dazugehörenden Unterlagen hinaus auch auf Bilanzen der Folgejahre erstreckt. - BGH, 26.04.2002 - BLw 40/01
Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechts des Mitglieds einer LPG beim Umwandlung …
Um einen etwaigen Anspruch berechnen zu können, hat das Mitglied ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die für die Berechnung maßgebenden Unterlagen (vgl. Senat, BGHZ 124, 199, 202;… Beschl. v. 29. November 1996, BLw 13/96 aaO; Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 28/98, WM 1999, 189 = AgrarR 1999, 60).
- OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00
Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer …
Dies vermag auch eine Berichtigung einer fehlerhaften Bilanz "nach unten" zu Gunsten des Unternehmens (vgl. BGH - Beschluss vom 23.10.1998 - BLw 28/98 - VIZ 1999, 120 f.) zu begründen. - BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
e) Schließlich weicht das Beschwerdegericht mit seiner Auffassung, für eine weitere Amtsermittlung fehle es an ausreichendem Vortrag des Antragstellers, nicht von den Senatsentscheidungen vom 24. November 1993 (BLw 32/93, AgrarR 1994, 159) und 23. Oktober 1998 (BLw 28/98, AgrarR 1999, 60) sowie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 1997 (2 Ww 50/95, OLG-Report Naumburg 1998, 112) ab. - BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03
Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls
e) Schließlich weicht das Beschwerdegericht mit seiner Auffassung, für eine weitere Amtsermittlung fehle es an ausreichendem Vortrag des Antragstellers, nicht von den Senatsentscheidungen vom 24. November 1993 (BLw 32/93, AgrarR 1994, 159) und 23. Oktober 1998 (BLw 28/98, AgrarR 1999, 60) sowie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. April 1997 (2 Ww 50/95, OLG-Report Naumburg 1998, 112) ab. - OLG Dresden, 24.04.2001 - WLw 1049/00 Grundsätzlich steht deshalb auch einem ausgeschiedenen LPG-Mitglied oder nach dessen Tod seinen Erben ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht hinsichtlich aller für die Berechnung eines Anspruchs auf Vermögensauseinandersetzung nach § 44 LwAnpG maßgeblichen Unterlagen zu (BGH, Beschluss vom 05.03.1999, BLw 52/98, AgrarR 1999, 248; BGH, Beschluss vom 23.10.1998, BLw 28/98, WM 1999, 189, 190).
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