Rechtsprechung
| BGH, 12.03.1999 - V ZR 143/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2
- Judicialis
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3; ; SachenRBerG § 5 Abs. 2 Satz 2
- Deutsches Notarinstitut
SachRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Errichtung von Baulichkeiten - Fehlendes Nutzungsrecht - Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2
Nachbargrundstücksbebauung ohne Nutzungsrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 2
Sachenrechtsbereinigung bei Errichtung von Baulichkeiten auf einem Nachbargrundstück - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
SachRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 2
Sachenrechtsbereinigung bei Nebengebäuden zu Eigenheim
Papierfundstellen
- MDR 1999, 668
- NZM 1999, 679 (Ls.)
- ZMR 1999, 381
- NJ 1999, 542
- WM 1999, 968
- Rpfleger 1999, 322
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15
Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem …
Rn. 11 c) Ein solcher unentdeckter Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats aber nur angenommen werden, wenn er bei wertender Betrachtung einem der in Satz 2 der Vorschrift genannten Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfällt (…vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urteile vom 16. Oktober 1998 - V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968 f. und vom 3. Mai 2002 - V ZR 246/01, VIZ 2002, 642, 643).Rn. 16 (a) Der Senat hat allerdings, das ist den Klägern einzuräumen, einen unentdeckten Fall der Sachenrechtsbereinigung in einem Fall angenommen, in dem einem Nutzer durch die LPG ein Nutzungsrecht an einer in die LPG eingebrachten, noch unvermessenen Fläche zugewiesen wurde und sich bei der späteren Einmessung herausstellte, dass eine Klärgrube, eine Gartenmauer und eine Treppe außerhalb der Grenze des Nutzungsrechts auf fremdem Boden angelegt worden waren (Urteil vom 12. März 1999 - V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969).
- OLG Rostock, 30.07.2015 - 3 U 82/14
Überbau im Beitrittsgebiet: Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes; …
Dies kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsposition des Nutzers den Fallgruppen ähnelt (…vgl. BGH, a. a. O.) bzw. bei wertender Betrachtung einen der Regelbeispiele gleichzustellen oder aus sonstigen Gründen nach der Zielsetzung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes seinem Schutzbereich unterfällt (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.1998, V ZR 143/98, MDR 1999, 668). - BGH, 03.05.2002 - V ZR 246/01
Rechtsstellung des Nutzers einer bebauten Kleingartenparzelle
Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 Satz 1 SachenRBerG einen Auffangtatbestand geschaffen, der auch bislang unentdeckte Fälle einer Bereinigung zugänglich macht, soweit diese bei wertender Betrachtung einem der genannten Regelbeispiele gleichzustellen sind oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfallen (…vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102;… Senat, Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97;… BGH, Urt. v. 25. November 1998, VIII ZR 380/96, WM 1999, 596, 601; Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969).
- BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08
Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Versagung der Nutzung eines …
Die Frist beginnt vielmehr mit der Fertigstellung des Gebäudes (vgl. Senat , Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969;… Urt. v. 3. Mai 2002, V ZR 246/01, WM 2002, 1943, 1944;… Czub in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, SachenRBerG, Stand November 2003, § 10 Rdn. 139 ff.;… Rothe, in Eickmann, SachenRBerG, Stand Juni 2008, § 10 Rdn. 23;… a.A. Gemmeke in Kiethe, SchuldRAnpG, § 43 Rdn. 29;… Rövekamp, Schuldrechtsanpassung, 2. Aufl., Rdn. 212; Schnabel, DtZ 1995, 258, 260). - BGH, 21.03.2003 - V ZR 290/02
Überlassung einer Reichsheimstätte
Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SachenRBerG einen Auffangtatbestand geschaffen, der auch bislang unentdeckte Fälle einer Bereinigung zugänglich macht, soweit diese bei wertender Betrachtung einem der genannten Regelbeispiele gleichzustellen sind oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfallen (…vgl. SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senatsurt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97, v. 25. November 1998, VIII ZR 380/96, WM 1999, 596, 601, v. 12. März 1999, V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969 und v. 3. Mai 2002, VIZ 2002, 642, 643). - BGH, 06.04.2001 - V ZR 438/99
Sachenrechtsbereinigung - Gleichsetzung von Umgestaltung und Neuerrichtung
Ist somit von einer 1974 erteilten Bauzustimmung auszugehen, so begründet dies gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG zugleich die gesetzliche Vermutung, daß die bodenrechtliche Inanspruchnahme des in fremdem Eigentum befindlichen Grundstücks zu Wohnzwecken mit Billigung staatlicher Stellen erfolgte (Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/98, WM 1999, 968, 969;… BGH, Urt. v. 25. November 1998, VIII ZR 380/96, WM 1999, 596, 601;… MünchKomm-BGB/Wendtland, § 10 SachenRBerG Rdn. 7;… Schnabel, SchuldRÄndG, § 24 Rdn. 5). - BGH, 27.09.2007 - V ZR 113/07
Versagung der Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren trotz Zulassung der …
Es kommt aber ihre Zurückweisung durch Beschluss gemäß § 552a ZPO in Betracht, bei der Klägerin schon im Hinblick darauf, dass in ihrer Person keine gewerbliche Nutzung stattfindet (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Mai 2005, V ZR 191/04, NJW-RR 2005, 1256), bei dem Kläger im Hinblick darauf, dass sich die Frage bei Nebengebäuden nicht stellt, weil sie das Schicksal des Hauptgebäudes teilen (Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/99, VIZ 1999, 351, 352). - OLG Brandenburg, 22.03.2001 - 5 U 65/99
Ermittlung des Werts der im Hinblick auf den Überlassungsvertrag getätigten …
Solche Investitionen erhöhen ausschließlich den Gebäudewert, sodass eine getrennte Bewertung unangemessen wäre (ähnlich BGH, Urt. v. 12.3.1999 - V ZR 143/98 - VIZ 1999, 351 für die Einbeziehung von Baulichkeiten auf einem benachbarten Grundstück). - KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99
Sachenrechtsbereinigung - unzulässiger Feststellungsantrag - Feststellung der …
Die Anwendung der Generalklausel ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Fall bei wertender Betrachtung einem der Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der Zielsetzung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes seinem Schutzbereich unterfällt (vgl. BGH WM 1999, 968).
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