Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1999 - BLw 17/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
LwAnpG § 44 Abs. 1
- Judicialis
LwAnpG § 44 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut
LwAnpG § 44 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 44 Abs. 1 LwAnpG
Landwirtschaftsanpassung/Berechnung von Abfindungsansprüchen/zuteilungsfähiger Erbe - Wolters Kluwer
Abfindung - Bodenreformland - Berechnung - Bemessung - Land - Erbe - Boden - Grundstück - Landwirtschaft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
LwAnpG § 44 Abs. 1
LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch des zuteilungsfähigen Erben; Berechnung des Abfindungsanspruch bei Ablehnung der Übernahme des Bodens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwAnpG § 44 Abs. 1
Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugunsten eines Erben eines Landeinbringers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
§ 44 Abs. 1 LwAnpG
Landwirtschaftsanpassung/Berechnung von Abfindungsansprüchen/zuteilungsfähiger Erbe
Papierfundstellen
- NJ 2000, 313
- NJ 2000, 314
- FamRZ 2000, 479
- WM 2000, 258
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97
Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 17/99
a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 im einzelnen dargelegt, daß das Bodenreformland vererblich war (V ZR 200/97, NJW 1999, 1470, vorgesehen für BGHZ).Denn die mögliche Übertragung an einen Erben ist in der Praxis in vielen Fällen - wie auch hier - ebenso unterblieben wie die Rückführung in den Bodenfonds (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 200/97, NJW 1999, 1470, 1472).
- BGH, 08.12.1995 - BLw 32/95
Abfindungsanspruch des aus der LPG ausgeschiedenen Mitglieds; Berücksichtigung …
Auszug aus BGH, 26.10.1999 - BLw 17/99
Zutreffend - und von der Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht angegriffen - geht das Beschwerdegericht ferner davon aus, daß die Einbringung eines Bodenreformgrundstücks bei der Berechnung der Abfindungsansprüche nach § 44 LwAnpG zu berücksichtigen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 8. Dezember 1995, BLw 32/95, ZIP 1996, 525).
- OLG Dresden, 18.05.2000 - 21 U 3559/99
Umwandlung durch Spaltung einer DDR-Produktionsgenossenschaft des Handwerks - …
Eine solche Rechtsfolge hat der Bundesgerichtshof für die Fälle bejaht, in denen ehemalige landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften in gesetzlich nicht zugelassene Rechtsformen umgewandelt worden waren oder nicht vom LwAnpG vom 29.06.1990 (GBl. I, Seite 642) zugelassene Teilungen oder Zusammenschlüsse im Wege der Umwandlung erfolgen sollten (vgl. BGHZ 137, 134, 138 ff.; 142, 1, 4 ff.; Beschluss vom 26.10.1999, BLw 20/99, WM 2000, 258, 259). - AG Siegburg, 29.08.2002 - 9 C 146/02
Rechte des Mieters bei mit Klebstoff verklebtem Schloss der Wohnungseingangstür
Nach der Aussage des Zeugen C und dem von diesem im Termin vorgelegten Hauswartvertrag vom 01. bzw. 04.01.1999 handelt es sich aber bei den diesem obliegenden Kontrollaufgaben in etwa zur Hälfte um zum Bereich der Verwaltung gehörende Aufsichtsund Kontrolltätigkeiten (…vgl. zur Abgrenzung und insoweit zulässigen Schätzung etwa Schmidt/Futterer, 7. Auflage, § 546 BGB, RNr. 80, 146; LG Köln ZMR 1992, 115, LG München, WM 2000, 258). - AG Magdeburg, 06.05.2002 - 115 C 5327/01 Zu den nicht umlagefähigen Arbeiten gehören insbesondere die Beauftragung und Kontrolle anderer Unternehmen (LG München I, WM 2000, 258 f.) und die Überwachung von Schönheitsreparaturen (…vgl. LG Köln, a.a.O.), die Kontrolle der Einhaltung der Hausordnung und die Verwaltung von Mängeln (Geldmacher, DWW 1999, 354) bzw. die Verteilung von Rundschreiben oder Abrechnungen, die Ausführung von Wohnungsabnahmen und die Weiterleitung von Schadensmeldungen (…Schmidt-Futterer, a.a.O., Rn. 147).
- OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 5 W (Lw) 11/08
Anspruch des Erben eines ehemaligen LPG-Mitglieds gegen die LPG in Liquidation …
Ein Anspruch auf Mindestvergütung für Bodennutzung scheidet daher aus (Krüger, NJ 2000, 314), da das Land vor dem 16. März 1995 der LPG nicht mehr von einem Mitglied überlassen war. - AG Köln, 19.05.2006 - 208 C 556/05
Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit eines …
Rn. 20 Insbesondere die Überwachung der Ordnung und des einwandfreien Gesamtzustandes (vgl. AG Köln WM 1999, 235), Ablesung sämtlicher Zähler (…vgl. AG Köln a. a. O.) und die Fertigung etc. von Namensschildern der Mieter (vgl. LG München, I WM 2000, 258, 259) sind eher verwaltende Tätigkeiten. - OLG Naumburg, 23.11.2001 - 2 Ww 2/01
Zur Beendigung der Mitgliedschaft eines Genossen bei der LPG durch Aufnahme einer …
Richtig ist es daher, darauf abzustellen, ob der Erbe zuteilungsfähig war oder ob das Grundstück bei richtiger Anwendung der damals geltenden Regelungen in den Bodenfonds hätte zurückgegeben werden müssen (vgl. BGH, Beschluss v. 26.10.1999, BLw 17/99, AgrarR 2000, 305, 306).
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