Rechtsprechung
| KG, 14.11.2000 - 4 U 6588/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VerbrKrG § 7 § 3 Abs. 2 Nr. 2
Abhängigkeit des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 7
"Abhängigmachen" des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht i. S. v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kreditsicherung; Abhängigkeit des Kredits; Sicherung durch ein Grundpfandrecht; Bonitätsprüfung; Darlehnsvertrag
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.06.1999 - 3 O 79/99
- KG, 14.11.2000 - 4 U 6588/99
Papierfundstellen
- WM 2001, 1859
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87
Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer …
Auszug aus KG, 14.11.2000 - 4 U 6588/99
Es ist grundsätzlich Sache des Kunden zu entscheiden, ob er - unter Berücksichtigung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit - den Kredit zu den angebotenen Bedingungen abschließen will oder nicht (vgl. BGH NJW 1989, 1667). - BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97
Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die …
Auszug aus KG, 14.11.2000 - 4 U 6588/99
Die Prüfung der Bonität der Kunden führt die Bank grundsätzlich nur im eigenen, nicht im Kundeninteresse durch; sie ist zur Prüfung der Leistungsfähigkeit ihrer potentiellen Vertragspartner nicht verpflichtet (BGH NJW 1998, 305; Nobbe, Bankrecht, Rn 462, 747). - BGH, 12.06.1996 - VIII ZR 248/95
Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Kündigung …
Auszug aus KG, 14.11.2000 - 4 U 6588/99
Aus einem solchen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden (BGH NJW 1996, 2367), so dass der Klägerin weder die Bereitstellungszinsen noch die Nichtabnahmeentschädigung zusteht.
- BGH, 22.01.2002 - XI ZR 31/01
Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Sicherung durch Grundpfandrecht
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2001, 1859 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:. - OLG Schleswig, 20.06.2002 - 5 U 86/01
Verbraucherkredit: Verzinsung für Altverträge nach neuem Recht
Ebenso kommt es nicht darauf an, ob schon der Abschluss des Kreditvertrages selbst von der Bestellung eines Grundpfandrechts abhängig gemacht worden ist (BGH, WM 2002, 536, 536 entgegen KG, WM 2001, 1859, 1860). - KG, 08.05.2001 - 4 U 2293/00
Pflichten der Bank bei der Finanzierung von Eigentumswohnungen vom Bauträger
Zwar ist die Anwendbarkeit von § 9 VerbrKrG hier nach der Rechtsprechung des Senats (4 U 6588/99, Urteil vom 24. Oktober 2000 - nicht rechtskräftig -) nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen, weil nur die Auszahlung der Valuta, nicht aber der Kreditvertrag selbst von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht worden ist. - OLG Schleswig, 11.07.2002 - 5 U 154/01
Eigenhaftung einer Bank für Aufklärungsfehler eines Vermittlers; Voraussetzungen …
Jedenfalls aber reicht es entgegen der vom Kläger insoweit zitierten Entscheidung des Kammergerichts (WM 2001, 1859, 1860) und nach zutreffender Auffassung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines Realkredits bereits aus, dass "die tatsächliche Gewährung des Kredits vereinbarungsgemäß von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht" worden ist (BGH WM 2002, 536, 536).
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