Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 839 A, Cb; HandwerksO §§ 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Nr. 1 und 9
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 839 A; ; BGB § 839 Cb; ; HandwerksO § 90 Abs. 1; ; HandwerksO § 91 Abs. 1 Nr. 1; ; HandwerksO § 91 Abs. 1 Nr. 9
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 839 A, Cb; HandwerksO §§ 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Nr. 1 und 9
Amtshaftung einer Handwerkskammer bei Beratung von Mitgliedern - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Handwerkskammer - Beratungsdienst - Erstellung eines Wertgutachtens - Ausübung eines öffentlichen Amtes
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839 A, Cb; HandwerksO §§ 90 Abs. 1, 91 Abs. 1 Nr. 1 und 9
Handwerkskammer, fehlerhaftes Gutachten der - und Amtspflichtverletzung; Amtspflichtverletzung, Fehlerhaftes Gutachten der Handwerksamer als - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Handwerkskammer bei Erstellung eines Wertgutachtens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Amtshaftung einer Handwerkskammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Falsches Wertgutachten der Handwerkskammer
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Amtshaftung; Verkehrswertgutachten einer Handwerkskammer
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- ZIP 1994, 1954
- MDR 2001, 749
- NVwZ-RR 2001, 441
- NJ 2002, 32
- VersR 2001, 1287
- WM 2001, 876
- DVBl 2001, 811
- DÖV 2002, 88 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.11.1994 - III ZR 50/94
Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer …
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
cc) Bei der hier vorliegenden Fallgestaltung ist es nach Meinung des Senats sach- und interessengerecht, bei der Bestimmung des nicht zu den Kammermitgliedern gehörenden, aber gleichwohl nach Amtshaftungsgrundsätzen geschützten "Dritten" dieselben Kriterien zugrunde zu legen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Frage heranzuziehen sind, ob ein Käufer in den Schutzbereich eines vom Verkäufer abgeschlossenen Gutachtenvertrages über den Wert der Kaufsache einbezogen ist (Senatsurteil BGHZ 127, 378; vgl. auch Senatsurteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Zwar ist der Revision zuzugeben, daß die besondere, durch staatliche Anerkennung oder einen vergleichbaren Akt nachgewiesene Sachkunde des Gutachters nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter trotz der - auch hier gegebenen - Gegenläufigkeit der Interessen des "Auftraggebers" und des Dritten ist (Senatsurteil BGHZ 127, 378, 380 f).
- BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Vielmehr ist auch hier einzelfallbezogen zu prüfen, ob zwischen dem Geschädigten und der verletzten Amtspflicht eine besondere Beziehung besteht, aufgrund derer es geboten ist, das konkret berührte Interesse dem Schutzbereich des § 839 BGB zu unterstellen (vgl. nur Senatsurteil BGHZ 140, 380, 382 m.w.N.). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Zu fragen ist dabei, ob und inwieweit jemand auf die Richtigkeit und Verläßlichkeit behördlicher Entscheidungen, Erklärungen und Auskünfte vertrauen und diese zur Grundlage von Vermögensdispositionen machen durfte (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 276 ff; 137, 11, 15 ff; vom 5. Mai 1994 - III ZR 78/93 - NJW 1994, 2415, 2417). - BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Zu fragen ist dabei, ob und inwieweit jemand auf die Richtigkeit und Verläßlichkeit behördlicher Entscheidungen, Erklärungen und Auskünfte vertrauen und diese zur Grundlage von Vermögensdispositionen machen durfte (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 276 ff; 137, 11, 15 ff; vom 5. Mai 1994 - III ZR 78/93 - NJW 1994, 2415, 2417). - BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
cc) Bei der hier vorliegenden Fallgestaltung ist es nach Meinung des Senats sach- und interessengerecht, bei der Bestimmung des nicht zu den Kammermitgliedern gehörenden, aber gleichwohl nach Amtshaftungsgrundsätzen geschützten "Dritten" dieselben Kriterien zugrunde zu legen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Frage heranzuziehen sind, ob ein Käufer in den Schutzbereich eines vom Verkäufer abgeschlossenen Gutachtenvertrages über den Wert der Kaufsache einbezogen ist (Senatsurteil BGHZ 127, 378; vgl. auch Senatsurteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 05.05.1994 - III ZR 78/93
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Amtsarztes bei der Überprüfung der …
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Zu fragen ist dabei, ob und inwieweit jemand auf die Richtigkeit und Verläßlichkeit behördlicher Entscheidungen, Erklärungen und Auskünfte vertrauen und diese zur Grundlage von Vermögensdispositionen machen durfte (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 276 ff; 137, 11, 15 ff; vom 5. Mai 1994 - III ZR 78/93 - NJW 1994, 2415, 2417). - BGH, 12.07.1990 - I ZR 278/88
Kreishandwerkerschaft II - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Hierzu gehört es, den Mitgliedern der Kammer bei allen mit ihrem Beruf zusammenhängenden Fragen beratend und helfend zur Seite zu stehen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - I ZR 278/88 - WM 1990, 1839, 1840; OVG Lüneburg, GewArch 1986, 201, 202 m.Nachw.;… Aberle, Die Deutsche Handwerksordnung, § 91 [Stand: September 1998] Rn. 59 ff). - BGH, 30.11.1955 - VI ZR 100/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.02.2001 - III ZR 150/00
Die Durchführung dieser den Handwerkskammern von Gesetzes wegen obliegenden Beratungsdienste stellt sich dabei als Ausübung eines öffentlichen Amtes dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1955 - VI ZR 100/54 - NJW 1956, 711; Webers, GewArch 1997, 405 f).
- BGH, 13.09.2001 - III ZR 228/00
Drittbezogenheit der Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der …
Die nach der Senatsrechtsprechung erforderliche besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem Geschädigten (vgl. etwa BGHZ 140, 380, 382; Beschluß vom 22. Februar 2001 - III ZR 150/00 - WM 2001, 876) ergibt sich hier bereits daraus, daß sich der Bieter am Verfahren der Grundstückszwangsversteigerung in einer gesetzlich geordneten Weise beteiligt und die dort getroffenen gerichtlichen Maßnahmen ihm darum eine Vertrauensgrundlage für seine unter Umständen weitreichenden Vermögensdispositionen bieten müssen. - BGH, 18.04.2002 - III ZR 159/01
Amtspflichten des Pflanzenschutzdienstes gegenüber den Inhabern von …
Es liegt schon unter dem Gesichtspunkt, daß die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe kammerabgabepflichtig (und wahlberechtigt für die Hauptversammlung) waren, auf der Hand, daß die in Rede stehende Beratung und Betreuung auch und gerade im wirtschaftlichen Interesse der einzelnen Betriebe lag und ausgeübt wurde (vgl. auch - zu Beratungsdiensten einer Handwerkskammer gegenüber ihren Mitgliedern - Senatsbeschluß vom 22. Februar 2001 - III ZR 150/00 - VersR 2001, 1287). - OLG Hamm, 27.01.2021 - 11 U 37/20
Schadensersatz wegen einer verspäteten Information über die Absenkung des …
Eine sich hieraus ergebende Aufgabe der Beklagten ist die Beratung der Landwirte, weshalb die Wahrnehmung dieser Aufgabe in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt (vgl. Urteil Senat v. 04.06.2008, Az.: 11 U 54/07, unter II Nr. 1 [unveröffentlicht]; BGH, Beschl v. 04.07.1991, III ZR 119/90, Tz.5, juris;… BGH, Urt. v. 18.04.2002, III ZR 159/01, Tz.7, 17 f, juris; BGH, Beschl. v. 22.02.2001, III ZR 150/00, Tz.4 für Handwerkskammern, juris).
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