Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 1 InsO, § 36 Abs 1 InsO
  Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Massezugehörigkeit von nach Insolvenzeröffnung angespartem pfändungsfreien Arbeitseinkommen des Schuldners

• zvi-online.de

  InsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1
  Aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen des Schuldners angespartes Vermögen als Massebestandteil

• Betriebs-Berater

  Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 35
  Insolvenzbeschlag von angespartem Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Angespartes gehört auch zur Insolvenzmasse!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• heise.de (Pressemeldung, 28.02.2014)

  Verschuldung: Sparguthaben ist pfändbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angesparte Vermögen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sparen im Insolvenzverfahren lohnt nicht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vermögen aus angespartem pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Sparguthaben unterliegen dem Insolvenzbeschlag

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Vermögen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen des Schuldners

• lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

  Spart ein Insolvenzschuldner aus unpfändbarem Einkommen Rücklagen an, werden diese pfändbar und unterliegem dem Insolvenzbeschlag

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

  Sparen für Insolvenzschuldnerinnen und -schuldner nicht möglich

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Probleme des Schuldners durch Sparsamkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• bista.de (Kurzinformation)

  Gesparter pfändungsfreier Lohn gehört den Gläubigern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angespartes pfändungsfreies Einkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gläubiger hat Zugriff auf durch pfändungsfreies Arbeitseinkommen angespartes Vermögen des Schuldners - Sparrücklagen sind nicht unpfändbar

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Vermögen aus angespartem pfändungsfreien Arbeitseinkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Angespartes Vermögen aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1519
• ZIP 2013, 2112
• ZIP 2013, 81
• MDR 2013, 1373
• NZI 2013, 968
• WM 2013, 2025
• BB 2013, 2561
• DB 2013, 2617
• Rpfleger 2014, 38

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 13.09.2012 - IX ZA 1/12

  Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Rn. 12 2. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1090;… vom 5. November 2007 - II ZR 188/07, DStR 2007, 2338 Rn. 2;… vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2; vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2).

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9; vom 13. September 2012, aaO).

  Der Umstand, dass die Gläubigerin Nr. 2 nicht bereit ist, sich an den Verfahrenskosten zu beteiligen, ist unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2012, aaO Rn. 6 mwN).

• BGH, 10.11.2011 - VII ZB 64/10

  Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Arbeitseinkommen anzusparen und dem Gläubigerzugriff zeitlich unbegrenzt vorzuenthalten, ist dagegen rechtlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191, 270 Rn. 15).
• BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10

  Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Rn. 7 b) Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO hingegen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21;… Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4).

• BGH, 22.11.2012 - IX ZB 62/12

  Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Zwar besteht Masseunzulänglichkeit, so dass die Kosten der geplanten Rechtsverfolgung nicht gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - IX ZB 62/12, ZVI 2013, 32 Rn. 9 f).
• BGH, 25.11.2010 - VII ZB 71/08

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9;… vom 13. September 2012, aaO).
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Hierbei kann es sich um Gegenstände handeln, deren Existenz dem Verwalter unbekannt geblieben ist, etwa, weil, wie vorliegend gegeben, er hierüber nicht unterrichtet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB 229/06, WM 2008, 305 Rn. 6).
• BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11

  Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Der Senat ist daher auch bisher davon ausgegangen, dass Vermögen, das aus angesparten pfändungsfreien Beträgen gebildet wird, nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11, WM 2013, 1030 Rn. 19).
• BGH, 10.11.2011 - IX ZA 99/11

  Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer Entschädigungsleistung nach …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Rn. 7 b) Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO hingegen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH…, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4).
• BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89

  Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Rn. 12 2. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1090;… vom 5. November 2007 - II ZR 188/07, DStR 2007, 2338 Rn. 2;… vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2;… vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2).
• BGH, 05.11.2007 - II ZR 188/07

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …

  Auszug aus BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

  Rn. 12 2. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1090; vom 5. November 2007 - II ZR 188/07, DStR 2007, 2338 Rn. 2;… vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2;… vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2).
• BGH, 07.06.2011 - II ZA 1/11

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Kostenübernahme für …

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• BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: …

  Gleiches gilt für das aus dem unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen (BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, ZIP 2013, 2112 Rn. 8 mwN).
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 280/13

  Insolvenzanfechtung: Begleichung einer Geldstrafe durch den zahlungsunfähigen …

  Da die Zugriffslage wiederhergestellt werden soll, die ohne die anfechtbare Handlung bestanden hätte, scheidet eine Anfechtung aus, wenn der veräußerte Gegenstand nicht der Zwangsvollstreckung unterlag und darum gemäß § 36 InsO nicht in die Insolvenzmasse gefallen wäre (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 185;… vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21;… Beschluss vom 10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4; Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 7).
• BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

  Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung …

  Er hat bei der zur Beurteilung der Zumutbarkeit im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebotenen wertenden Abwägung neben der zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens aber nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch Verfahrensrisiken einzustellen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12;… vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3;… vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 12/13, ZInsO 2014, 2574 Rn. 2, jeweils mwN).

• BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare …

  Rn. 13 bb) Im Ausgangspunkt noch zutreffend ist das Beschwerdegericht auch davon ausgegangen, dass ein Mietkautionsguthaben nur dann gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehört, wenn der Kautionsrückzahlungsanspruch nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, ZInsO 2013, 2274 Rn. 7).
• BGH, 11.11.2021 - IX ZB 38/20

  Vom Inoslvenzschuldner aus eigenem unpfändbaren Vermögen geleistete Beträge; …

  Denn ein entsprechendes Guthaben ist selbst bei einem Pfändungsschutzkonto nur nach Maßgabe des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO unpfändbar und im Übrigen massezugehörig (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, ZIP 2013, 2112 Rn. 7 f).
• BGH, 09.10.2014 - IX ZA 12/13

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch den …

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12;… vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).
• OLG Celle, 23.02.2015 - 16 W 6/15

  Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den …

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12;… vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils m. w. N.).
• BGH, 21.11.2013 - IX ZA 20/13

  Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft …

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 20.11.2014 - IX ZR 52/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei kraft Amtes bzgl. …

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025, Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 17/15

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zumutbarkeit der …

  Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11, WM 2013, 2025 Rn. 12;… vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).
• LG Duisburg, 17.05.2018 - 8 O 182/17

  Zugehörigkeit eines Motorrads des Schuldners zur Masse des Insolvenzverfahrens …
• LG Bielefeld, 16.09.2022 - 1 O 256/21