Rechtsprechung
| LG München I, 26.05.1998 - 3 O 312/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1998, 1723
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Das Landgericht (WM 1998, 1723) hat die Klage abgewiesen; das Berufungsgericht (WM 1999, 728) hat die Berufung zurückgewiesen. - BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99
Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem …
Das Landgericht (WM 1998, 1723) hat die Klage abgewiesen. - OLG Karlsruhe, 29.10.2002 - 17 U 140/01
Widerrufsbelehrung bei einem im Wege eines Haustürgeschäfts geschlossenen …
Denn dieser Entscheidung lag - wie sich aus den Entscheidungen der Vorinstanzen ergibt (vgl. LG München, WM 1998, 1723 f.; OLG München, WM 1999, 728 ff.) ergibt - eine Widerrufsbelehrung zugrunde, die sich nur auf einen Widerruf nach dem Verbraucherkreditgesetz beziehen konnte und die der BGH nicht als Widerrufserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz anerkannte (aA noch aber ohne Begründung BGH, ZIP 2000, 1483). - OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 3 U 120/98
Vorliegen eines Darlehensrückzahlungsanspruches; Anwendungsbereich des …
Nach anderer Ansicht, der sich der Senat anschließt, verdrängt das Verbraucherkreditgesetz aber auch dann das Haustürwiderrrufsgesetz, wenn es sich - wie hier - um den Ausnahmefall des § 3 Abs. 2 VerbrKrG handelt (…Ulmer/MünchKomm., 3. Aufl., § 5 HWiG Rdnr. 15;… Palandt, BGB, 58. Aufl., § 5 HWiG Rdnr. 5; Martis MDR 99, 198; LG München WM 98, 1723 f; OLG München WM 99, 1418; OLG Stuttgart WM 991419). - LG München I, 22.12.1999 - 15 O 4046/99
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Realkredite
In diesem Zusammenhang ist auf folgende veröffentlichte Entscheidungen hinzuweisen OLG Stuttgart WM 1999, 1419; OLG München WM 1999, 1418; OLG München (5. Senat) WM 1999, 1416; OLG München (31. Senat) WM 1999, 728 (die Entscheidung erster Instanz ist abgedruckt in WM 1998, 1723) sowie OLG Stuttgart WM 1999, 74 und LG Berlin WM 1999, 76.
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Übersicht LG München I
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