Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB, § 10 PatG
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; PatG § 10
Schutzrechtsverwarnung; Abnehmerverwarnung; mittelbare Patentverletzung - rechtsportal.de
BGB § 823 ; PatG § 10
Eingriff in den eingerichten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine hinsichtlich der Rechtsfolgen objektiv ungerechtfertigte Schutzrechtsverwarnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrecht: Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers durch "überschießende" Abnehmerverwarnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzsanspruch eines Herstellers wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 461
- WRP 2017, 877
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.2011 - X ZR 94/09
Anforderungen an die Feststellung einer unzulässigen Erweiterung der ursprünglich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11
Der Rückbezug von Patentanspruch 4 auf Patentanspruch 1 anstatt auf den Verfahrensanspruch 3 beruht nach den Feststellungen des BGH im Nichtigkeitsverfahren auf einem Fassungsversehen (BGH, Urt. v. 27.10.2011, X ZR 94/09, Rn. 2).Die Auswahl eines bestimmten Senders erfolgt durch Anschaltung des ihm zugeordneten LNB (BGH, Urt. v. 28.10.2011, X ZR 94/09, Rn. 8).
(2) In den Patentansprüchen 3 und 4 wird ein Verfahren zur Übermittlungen von Steuersignalen mit folgenden - der Merkmalsanalyse des BGH im Nichtigkeitsverfahren X ZR 94/09 entsprechenden - Merkmalen vorgeschlagen:.
Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Aktivierung eines oder des einzigen LNB (= Empfangskonverter) bewirkt wird, um in der Folge das gewünschte Programm empfangen zu können (BGH, Urt. v. 27.10.2011 - X ZR 94/09, Rn. 13).
- BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 161/11
Der BGH hat das erste Berufungsurteil mit Urteil vom 1.12.2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 1.12.2015, X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
- BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Frankfurt am Main, WRP 2017, 877 = GRUR-RR 2017, 461), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen wie folgt begründet:.