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| KG, 04.12.1979 - 5 W 4077/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 1980, 148
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hamm, 14.03.2002 - 4 Sa 1366/97
Kostentragungspflicht bei Konkursfestsstellungsklage nach vorläufigem Bestreiten …
Das Gericht braucht aber nur diejenigen Tatsachen einschließlich der zugehörigen Beweismittel zu beachten, die bis zum erledigenden Ereignis in den Prozeß eingeführt worden sind (KG v. 02.02.1979 - 5 W 3702/78, BB 1979, 487 [Lachmann]; KG v. 04.12.1979 - 5 W 4077/79, WRP 1980, 148). - LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 1613/04
Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO in der …
Das Gericht braucht aber nur diejenigen Tatsachen einschließlich der zugehörigen Beweismittel zu beachten, die bis zum erledigenden Ereignis in den Prozess eingeführt worden sind (KG, Bes. v. 02.02.1979 - 5 W 3702/78, BB 1979, 487 [Lachmann]; KG, Bes. v. 04.12.1979 - 5 W 4077/79, WRP 1980, 148). - LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …
Das Gericht braucht aber nur diejenigen Tatsachen einschließlich der zugehörigen Beweismittel zu beachten, die bis zum erledigenden Ereignis in den Prozess eingeführt worden sind (KG vom 02.02.1979 - 5 W 3702/78 -, BB 1979, 487 [Lachmann]; KG vom 04.12.1979 - 5 W 4077/79 -, WRP 1980, 148). - LG Münster, 02.06.2009 - 25 O 126/08
Kostenfestsetzung nach einer Erledigung durch eine strafbewährte …
(Vgl. OLG Koblenz NJW-RR 1989, 38; Kammergericht WRP 1980, 148, Ahrens-Bornkamm, Kapitel 33 Randnummer 28 am Ende.). - LAG Hamm, 28.10.1998 - 4 Sa 2180/96
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage bei Nichtgeltung des …
Das Gericht braucht aber nur diejenigen Tatsachen einschließlich der zugehörigen Beweismittel zu beachten, die bis zum erledigenden Ereignis in den Prozeß eingeführt worden sind (KG vom 02.02.1979 - 5 W 3702/78, BB 1979, 487, 488 [Lachmann]; KG vom 04.12.1979 - 5 W 4077/79, WRP 1980, 148).
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