Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.07.1982 - 2 U 83/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 1982, 604
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Teilweise wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum die - von der Antragstellerin geteilte - Auffassung vertreten, durch ein Ausschöpfen dieser Fristen könne die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt werden (OLG Hamburg WRP 1977, 109; OLG Koblenz GRUR 1978, 718, 720 = WRP 1978, 835, 837; OLG Karlsruhe WRP 1979, 811, 812; OLG Stuttgart WRP 1982, 604, 605; OLG München GRUR 1992, 328; KG NJW-RR 1993, 555; U. Krieger, GRUR 1975, 168, 169; Fritze, GRUR 1979, 290, 293 f.; Vogt, NJW 1980, 1499, 1501 f.; Traub, GRUR 1996, 707, 711;… Pastor/Ahrens/Traub aaO Kap. 49 Rdn. 36). - OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Entfallen der …
Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und der Ausnutzung der Fristverlängerung gibt er jedenfalls dann zu erkennen, dass die Sache so eilig nicht ist, wenn die gesetzliche Frist nicht nur unerheblich und ohne besondere Gründe überschritten wird (Abgrenzung zu Senat WRP 1982, 604).Ein Widerspruch zu der einen besonders gelagerten Sachverhalt betreffenden Entscheidung des Senats vom 2.7.1982 - 2 U 83/82 ( WRP 1982, 604) ist hierin nicht zu sehen, durch die nicht zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht zum Verlust der Eilbedürftigkeit führen könne.
- OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02
Vorliegen oder Nichtvorliegen der Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer …
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- OLG Stuttgart, 28.07.1989 - 2 U 86/89
Maklerrecht; Akquisition von Maklerverträgen
Eine Verfahrensverschleppung, welche die Dringlichkeitsvermutung entfallen läßt, liegt darin nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht (Senat WRP 1982, 604;… Baumbach-Hefermehl aaO, Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen). - OLG Naumburg, 12.11.1993 - 2 W 47/93
Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren
Das trifft auf das vorliegende Verfahren zu, vgl. OLG Stuttgart WRP 1982, 604; OLG Nürnberg MDR 1984, 58 [OLG Nürnberg 15.08.1983 - 3 W 2602/83] ; OLG Koblenz WRP 1985, 292, 293; OLG Hamburg OLGZ 1991, 346; Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Auflage, § 78 RN 17; Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche 6. Auflage (1992) Kap. 57 RN 37. - OLG Bremen, 19.11.1992 - 2 U 48/92
Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Streit zwischen Wettbewerbern …
Wenn auch nach der Rechtsprechung in Einschränkung des Gesetzeswortlautes (vgl. § 25 UWG) die dem gesetzlichen Verzicht auf die besondere Feststellung der Dringlichkeit zugrunde liegende Dringlichkeitsvermutung widerlegbar ist, so widerspricht es doch den Belangen der Prozeßökonomie wie auch der durch § 25 UWG offenbar bewußt begünstigten, vielfach streiterledigenden Funktion des Verfügungsverfahrens in Wettbewerbssachen, die seitliche Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung in den Fällen der nur in größeren zeitlichen Intervallen begründeten Wiederholungsgefahr auf die jeweils möglichen Wiederholungszeitpunkte oder auf den Zeitraum der ersten Wiederholungsmöglichkeit zu beschränken, selbst wenn die Zeit bis zur dann folgenden nächsten Wiederholungsmöglichkeit ausreichensollte, um nunmehr ein vorläufig vollstreckbares Urteil in der Hauptsache zu erwirken (ebenso OLG Karlsruhe, WRP 1976, 713 f.;… OLG Hamm, a.a.O., Seite 436 reSp; OLG Hamburg, WRP 1978, 909 f.; OLG Stuttgart, WRP 1982, 604 f.;… vgl. auch Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, Rdnr. 85). - KG, 24.04.1992 - 5 U 381/92
Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Veröffentlichung von Stellenangeboten ohne …
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