Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vertrieb von Quarz-Uhren unter der Bezeichnung "Concordia" - Kollision von Unternehmensbezeichnungen - Namensschutz/Firmenschutz - Umwandlung der "Concordia-Uhren-Handelsgesellschaft mbH" - Unternehmenskontinuität - Berührung des Altersrangs einer Firma durch einen ...

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Papierfundstellen

• NJW 1983, 2382
• NJW 1983, 2383
• ZIP 1983, 300
• MDR 1983, 465
• GRUR 1983, 182
• WRP 1983, 261

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 22.06.1976 - 119/75

  Terrapin / Terranova

  Auszug aus BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. Juni 1976 (NJW 1976, 1578 ff) entschieden, daß es mit den Vorschriften des EWG-Vertrages über den freien Warenverkehr vereinbar sei, wenn ein in einem Mitgliedsstaat ansässiges Unternehmen sich aufgrund eines nach den Rechtsvorschriften dieses Staates geschützten Firmen- und Warenzeichenrechts der Einfuhr der Waren eines in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmens widersetzt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates mit einer Bezeichnung versehen worden sind, welche zu Verwechslungen mit dem Warenzeichen und der Firma des ersten Unternehmens Anlaß gibt, vorausgesetzt, wofür im Streitfall nichts festgestellt ist, auch keine Anhaltspunkte bestehen, daß zwischen den betreffenden Unternehmen weder eine wettbewerbsbeschränkende Absprache irgendwelcher Art noch irgendeine rechtliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, und daß ihre jeweiligen Rechte unabhängig voneinander begründet worden sind.
• BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

  Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  Auszug aus BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt worden, daß der Altersrang einer Firma oder der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts grundsätzlich durch den Wechsel der Rechtsformen nicht berührt wird, sofern dadurch an der Tatsache des Fortbestandes des gleichen Geschäftsbetriebes nichts geändert worden ist (vgl. BGHZ 21, 66, 69 - Deutsche Hausbücherei; BGH GRUR 1957, 550, 552; vgl. auch BGH GRUR 1961, 294, 298, ESDE).
• BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77

  Concordia

  Auszug aus BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

  Dieses Urteil hat der Senat durch sein Urteil vom 28. September 1979 (BGHZ 75, 172 - Concordia) aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

• BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73

  Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung - Firmenrechte und …

  Auszug aus BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

  Eine weitere Einschränkung der inländischen Schutzrechte hat der EuGH unter dem Gesichtspunkt der Art. 30, 36 EWGV nicht für geboten angesehen (vgl. auch BGH NJW 1977, 1587, 1589 [BGH 03.06.1977 - I ZR 114/73] - Terranova-Terapin).
• BGH, 14.05.1957 - I ZR 50/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt worden, daß der Altersrang einer Firma oder der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts grundsätzlich durch den Wechsel der Rechtsformen nicht berührt wird, sofern dadurch an der Tatsache des Fortbestandes des gleichen Geschäftsbetriebes nichts geändert worden ist (vgl. BGHZ 21, 66, 69 - Deutsche Hausbücherei; BGH GRUR 1957, 550, 552; vgl. auch BGH GRUR 1961, 294, 298, ESDE).
• BGH, 19.12.1960 - I ZR 57/59

  Unternehmenskennzeichnungen der SBZ

  Auszug aus BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt worden, daß der Altersrang einer Firma oder der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts grundsätzlich durch den Wechsel der Rechtsformen nicht berührt wird, sofern dadurch an der Tatsache des Fortbestandes des gleichen Geschäftsbetriebes nichts geändert worden ist (vgl. BGHZ 21, 66, 69 - Deutsche Hausbücherei; BGH GRUR 1957, 550, 552; vgl. auch BGH GRUR 1961, 294, 298, ESDE).
• BGH, 07.07.1972 - I ZR 67/70

  Unterscheidungskraft der Wortverbindung "C.& C." durch Nichtgebräuchlichkeit in …

  Auszug aus BGH, 25.11.1982 - I ZR 130/80

  Auf das Urteil des Senats vom 7. Juli 1972 (GRUR 1973, 265, 267 - Charme & Chic), in dem die Möglichkeit eines räumlich begrenzten Firmenschutzes in Betracht gezogen wird, kann sich die Revision demgegenüber nicht berufen, weil es sich dort, soweit unstreitig, nur um den Betrieb eines Ladengeschäfts handelte, während die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einen Großhandel betreibt.

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• BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04

  Cambridge Institute

  Der Schutz eines Unternehmenskennzeichens bezieht sich zwar regelmäßig auf das gesamte Bundesgebiet (BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 130/80, GRUR 1983, 182, 183 - Concordia-Uhren; BGHZ 130, 134, 141 - Altenburger Spielkartenfabrik).
• BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

  Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …

  Die mit diesem Übergang verbundene Änderung allein der Rechtsform des Namensträgers berührt die Priorität des Namens nicht (BGHZ 21, 66, 69 ff. - Hausbücherei;… BGH, Urt. v. 19.12.1960 - I ZR 57/59, GRUR 1961, 294, 298 - ESDE; BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 130/80, GRUR 1983, 182 f. - Concordia-Uhren).
• BGH, 07.06.1990 - I ZR 298/88

  "Datacolor"; Übertragung von firmenrechtlichen Kennzeichnungsmitteln im Wege der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, so zuletzt in der Entscheidung "Concordia-Uhren" (Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 130/80, GRUR 1983, 182 = WRP 1983, 261), bleibe der Altersrang einer Firma trotz Wechsels der Rechtsform dann erhalten, wenn der Geschäftsbetrieb fortbestehe.

  Nach den Gesetzeszwecken, die auf die Erhaltung der betrieblichen Herkunftsfunktion und den Schutz der Allgemeinheit vor Täuschung gerichtet sind (…BGH, Urt. v. 11.7.1955 - II ZR 96/54, GRUR 1957, 44, 45 - Firmenübertragung;… Urt. v. 7.7.1971 - I ZR 38/70, GRUR 1971, 573, 574 - Nocado), kommt es hierzu entscheidend darauf an, ob die Grundlage des Unternehmens erhalten bleibt und ob die Fortführung des Unternehmens nach der Übernahme oder der Änderung der Rechtsform als Fortsetzung des bisherigen Geschäftsbetriebs erscheint (BGHZ 21, 66, 69 - Deutsche Hausbücherei;… BGH, Urt. v. 14.5.1957 - I ZR 50/56, GRUR 1957, 550, 552 = WRP 1957, 264, 266 - Tabu II; Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 130/80, GRUR 1983, 182, 183 = WRP 1983, 261, 263 - Concordia-Uhren).

• OLG Brandenburg, 28.10.1997 - 6 U 106/97

  Unrechtmäßige Verwendung eines Namens ; Verletzung eines eingetragenen …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt; daß der Altersrang einer Firma unter der besonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeschäftes grundsätzlich durch den Wechsel der Rechtsformen nicht berührt wird, sofern dadurch an der Tatsache des Fortbestandes des gleichen Geschäftsbetriebes nichts geändert worden ist (BGH ZIP 1983, 300, 301 "Concordia" m.w.N.) Da sich aus der rein objektbezogenen Geschäftsbezeichnung schon durch die tatsächliche Entwicklung im geschäftlichen Verkehr eine inhaberbezogene Unternehmenskennzeichnung entwickeln kann, begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, in einer firmenmäßigen Benennung des später abgespaltenen und rechtlich verselbstständigten Unternehmensteils eine prioritätswahrende Übernahme der bisherigen Geschäftsbezeichnung zu sehen (BGH DTZ 1996, 14, 18;… OLG Stuttgart a.a.O.).
• LG Wuppertal, 04.09.2008 - 7 O 94/07
  Ein Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrages zuverlässig beantwortet werden kann (BGH NJW 1983, 2382; OLG Köln VersR 2001, 755).