Rechtsprechung
| OLG München, 20.02.1986 - 6 U 2758/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 590
- WRP 1986, 303
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 15.04.2003 - 6 U 29/02
Wettbewebsverstoß durch irreführende bildliche Darstellungen auf der Verpackung …
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG München (WRP 1986, 303) und des OLG Köln (NJW 1985, 1911), ist überholt. - OLG Koblenz, 13.10.1989 - 1 Ss 425/89
Verstoß gegen die Bestimmungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die …
Insoweit geht die Verordnung jeder nationalen Regelung vor, auch der in den Bestimmungen des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung (Urteil des EuGH vom 25. Juni 1986, LRE 20, 1; OLG München, LRE 19, 290; VG Düsseldorf, LRE 17, 388; Zipfel, Lebensmittelrecht, Bd. 3, Vorbemerkung C 260, Stand: Dezember 1988, Rdnrn.6 u. 20).
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