Rechtsprechung
| OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,5453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 21 O 13012/91
- OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 126
- afp 1992, 407
- WRP 1992, 811
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02
Kosten der Schutzschrift I
a) Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn - wie hier - ein entsprechender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei diesem Gericht eingeht, auch wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. dazu u.a. OLG München WRP 1992, 811; OLG Düsseldorf WRP 1995, 499, 500; KG WRP 1999, 547; OLG Bamberg OLG-Rep 2000, 228; OLG Karlsruhe OLG-Rep 2000, 436; OLG Frankfurt a.M. NJWE-WettbR 2000, 149;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rdn. 56;… Pastor/Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 13 Rdn. 29, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag
In einem solchen Fall stellen die durch die Fertigung der Schutzschrift entstandenen Anwaltsgebühren Kosten der Rechtsverteidigung dar (vgl. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat OLGR Düsseldorf 1999, 211; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1995, 859; OLG Frankfurt, GRUR 1996, 229; OLG Köln, Rpfleger 1995, 518; OLG Koblenz, MDR 1995, 425; OLG München, Rpfleger 1993, 126; OLG Braunschweig, JurBüro 1993, 218;… Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdz. 13 zu Stichwort "Schutzschrift";… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdz. 824). - OLG Karlsruhe, 24.08.2000 - 3 W 76/00
Schutzschrift, Erstattungsfähigkeit
Für das Einreichen der Schutzschrift ist nicht eine volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Ziffer 1 BRAGO, sondern nur eine halbe Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig (OLG München JurBüro 1993, 154;… KG a.a.O. m.w.N.). - OLG Dresden, 13.11.2000 - 14 W 2399/99
Erstattungsfähigkeit einer 5/10-Gebühr nach § 32 Abs. 1 …
Der überwiegende Teil der Rechtsprechung lehnt die Erstattung einer 10/10-Prozessgebühr unter Verweis auf eine fehlende Notwendigkeit im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO ab (vgl. OLG München, JurBüro 1993, 154, 155; OLG Braunschweig JurBüro 1993, 218, 219; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 211, 212; KG WRP 1999, 547, 548). - OLG Bamberg, 25.01.2000 - 3 W 99/99
Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - …
dejure.org
Übersicht OLG München
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.