Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.01.1994 - 6 U 225/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
RECHTSSCHUTZ EINSTWEILIG EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ZUSTELLUNG VOLLZIEHUNG UNTERLASSUNGSVERFÜGUNG PROZEßBEVOLLMÄCHTIGTER ZUSTELLUNGSEMPFÄNGER
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 16 ABS. 1 UWG; § 929 ABS. 2 ZPO; § 936 ZPO; § 176 ZPO
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UWG § 16 Abs. 1; ZPO § 929 Abs. 2 § 936 § 176
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner persönlich, bei Vertretung nur durch auswärtigen Rechtsanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Persönliche Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung dieser an den Antragsgegner bei Betreiben des Verfahrens durch einen auswärtigen, nicht bei dem Verfügungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.08.1993 - 31 O 145/93
- OLG Köln, 14.01.1994 - 6 U 225/93
Papierfundstellen
- afp 1994, 350
- WRP 1994, 322
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 21.07.1992 - 4 U 128/92
Zustellung einer Beschlussverfügung, bei Bestellung von beim Verfahrensgericht …
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - 6 U 225/93
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Kammergerichts (WRP 1979, 547, 549) und der Oberlandesgerichte Düsseldorf (WRP 1982, 531, 532) und Hamm (GRUR 1992, 887, 888), wonach Prozeßbevollmächtigter im Sinne des § 176 ZPO nur derjenige sein kann, der für das gesamte Verfahren des ersten Rechtszugs postulationsfähig ist (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 25 UWG Rn. 56 a; OLG Karlsruhe WRP 1986, 166, 167).(vgl. OLG Hamm GRUR 1992, 887, 888).
- OLG Düsseldorf, 20.10.1983 - 2 U 102/83
Vollziehungszustellung bei Schutzschrift
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - 6 U 225/93
Es kann dahinstehen, ob allein in der Einreichung der Schutzschrift durch den E.er Bevollmächtigten schon hinreichend zum Ausdruck gekommen ist, daß sich dieser für ein etwaiges einstweiliges Verfügungsverfahren bestellen wollte (grundsätzlich verneinend: OLG Düsseldorf GRUR 1984, 79, 80), denn der Bevollmächtigte hat jedenfalls in seinem Schreiben an die Anwälte der Antragstellerin vom 3. März 1993 mitgeteilt, daß er Zustellungs- und Prozeßvollmacht besitze. - OLG Köln, 14.11.1974 - 12 U 8/74
Auszug aus OLG Köln, 14.01.1994 - 6 U 225/93
Rn. 14 Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner früheren Entscheidung (MDR 1976, 50), nach der im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits der zunächst bestellte Prozeßbevollmächtigte solange für Zustellungen zuständig, bis ein neuer Prozeßbevollmächtigter bestellt ist.
- OLG Hamm, 10.10.1995 - 4 U 76/95
Ausgestaltung der Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch …
Mangels Postulationsfähigkeit der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, die die Schutzschrift eingereicht hatten vor dem Landgericht Dortmund, greift hier § 176 ZPO nicht ein, so daß nach wie vor der Antragsgegnerin noch persönlich zugestellt werden konnte (Senatsurteil vom 21. Juli 1992 - 4 U 128/92 - WRP 1992, 724; OLG Köln WRP 1994, 322).
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