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| OLG Koblenz, 28.06.1994 - 14 W 349/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1
Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift
Papierfundstellen
- MDR 1995, 425
- GRUR 1995, 171
- WRP 1995, 246
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 21.08.1989 - 14 W 570/89
Auszug aus OLG Koblenz, 28.06.1994 - 14 W 349/94
Das Gericht hat die Schutzschrift zur Wahrung des rechtlichen Gehörs bei seiner Entscheidung zu beachten (siehe zur Begründung näher OLG Koblenz - 14 W 570/89 - 21. August 1989 - JurBüro 1990, 1160).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag
In einem solchen Fall stellen die durch die Fertigung der Schutzschrift entstandenen Anwaltsgebühren Kosten der Rechtsverteidigung dar (vgl. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat OLGR Düsseldorf 1999, 211; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1995, 859; OLG Frankfurt, GRUR 1996, 229; OLG Köln, Rpfleger 1995, 518; OLG Koblenz, MDR 1995, 425; OLG München, Rpfleger 1993, 126; OLG Braunschweig, JurBüro 1993, 218;… Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdz. 13 zu Stichwort "Schutzschrift";… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdz. 824). - OLG Hamburg, 27.06.2002 - 8 W 137/02
Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren für das Einreichen einer Schutzschrift
Dieses Begehren ist gemäß § 32 Abs. 1 BRAGO nicht gerechtfertigt, da dem in der Schutzschrift gestellten Sachantrag keine Bedeutung beigemessen werden kann und er deswegen nicht als notwendig im Sinne des § 91 ZPO zu erachten ist (vgl. HansOLG MDR 1978, 151; JurBüro 1985, 401; 1988, 201;… Beschlüsse vom 1. Juni 1989 - 8 W 120/85 - und 11. Juni 2002 - 8 W 122/02 - Gerold-Schmidt, BRAGO , 15. Aufl., § 40 Rn. 30 m.w.N.; anderer Ansicht jedoch insbesondere OLG Koblenz WRP 1995, 246; JurBüro 1990, 1160; offen gelassen in OLG Düsseldorf WRP 1995, 501 m.w.N.). - OLG Dresden, 13.11.2000 - 14 W 2399/99
Erstattungsfähigkeit einer 5/10-Gebühr nach § 32 Abs. 1 …
Demgegenüber lehnen einige Oberlandesgerichte eine solche Beschränkung auf eine 5/10-Prozessgebühr ab, weil die prozessuale Bedeutung des Abweisungsantrages für die kostenmäßige Relevanz des Sachantrags keine Bedeutung habe und auch den Sinn und Zweck des § 32 BRAGO widersprechen würde (OLG Nürnberg, WRR 1977, 596, 597; OLG Koblenz JurBüro 1990, 1160, 1161: WRP 1995, 246, 247).
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