Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.01.1996 - 6 U 197/95 (Kart.) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2582
- WRP 1996, 451
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 273/02
Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe …
Gerade die Haftungsregelung des Art. 26 PPÜ 1994 stellt - zumal unter Berücksichtigung dessen, daß die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten in Art. 31 PPÜ 1994 geregelt sind - nicht nur eine Regelung zwischen diesen dar, sondern darüber hinaus zugleich auch unmittelbar geltendes Recht zwischen den Postverwaltungen und den Absendern (für den Weltpostvertrag ebenso BGHZ 152, 198, 201 ff.; 153, 327, 332 f.; OLG Karlsruhe WRP 1996, 451, 453; OLG Oldenburg TranspR 2003, 241; OLG Köln OLG-Rep 2004, 346;… BeckPostG-Komm/Herdegen, 2. Aufl., § 3 Rdn. 49-51). - BGH, 10.10.2002 - III ZR 248/00
Postrecht - Remailing
Danach ist Absender, wer nach dem Gesamteindruck, den die Sendung vermittelt, aus der Sicht eines verständigen Empfängers als derjenige zu erkennen ist, der sich mit einem unmittelbaren eigenen Mitteilungsinteresse an den Adressaten wendet; demgegenüber kommt der formalen Absenderangabe auf dem Briefumschlag keine entscheidende Bedeutung zu (OLG Karlsruhe, NJW 1996, 2582, 2583; OLG Frankfurt am Main, NJWE-WettbR 1997, 162, 165;… weitere Nachweise bei Freytag aaO S. 1148). - OLG Frankfurt, 28.08.2001 - 11 U (Kart) 32/96
Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical …
Rn. 100 Der Senat hält an diesem "materiellen Absenderbegriff fest; er entspricht auch der völlig herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1996, 2582 f "The Sisters of Mary"; OLG Braunschweig, Urteil v. 5.11.1997- 3 U 87/96-, S. 9; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.6.1996-18 U 170/95-, S.3; Urteil v. 20.9.2000- U (Kart) 17/99-, S. 14; LG Bonn NJW-RR 1995, 1076, 1078).. - LG Bonn, 20.12.2001 - 14 O 162/01
Ersatz von Leistungen eines Transportversicherers; Anspruch auf Schadensersatz; …
Zu diesem deutschen Recht gehört auch der Weltpostvertrag vom 14.09.1994, der unmittelbar geltendes deutsches Recht ist, das über das Innenverhältnis der beteiligten Verwaltungen hinaus eine Außenwirkung, für die jeweiligen Postbenutzer entfaltet (BGH NJW 1980, 1222;… Koller, Transportrecht, 4. Auflage, Rn. 2 zu Artikel 2 WA; OLG Karlsruhe NJW 1996, 2582, 2583;… Herdegen in Beck'scher Postgesetz-Kommentar, Rn. 46 zu § 3 PostG) .
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