Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr ...

• Judicialis

  Verordnung (EwG) Nr. 2913/92 Art. 84 Abs. 1 Buchst. a; ; Verordnung (EG) Nr. 3295/94 Art. 1; ; EG-Vertrag Art. 113

• Europäischer Gerichtshof

  Polo / Lauren

  "Gemeinsame Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 3295/94 - Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr ...

• EU-Kommission

  Polo/Lauren

  Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a, und Verordnung Nr. 3295/94 des Rates, Artikel 1
  1 Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr. 3295/94 - Anwendungsbereich - Waren im externen Versandverfahren - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Polo/Lauren

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Handelspolitik; Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke; Verbot der Überführung von Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren; Verbot ihrer Ausfuhr und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Gemeinsame Handelspolitik - Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen - Verordnung Nr. 3295/94 - Anwendungsbereich - Waren im externen Versandverfahren - Einbeziehung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  HANDELSPOLITIK - DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH AUF NACHGEAHMTE WAREN ANWENDBAR, DIE AUS EINEM DRITTSTAAT EINGEFÜHRT UND AUF IHRER DURCHFUHR IN EINEN ANDEREN DRITTSTAAT DURCH DAS GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS BEFÖRDERT WERDEN

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Wettbewerbsrecht; Bekämpfung der Markenpiraterie bei Durchfuhr von Drittstaatenwaren durch die EU

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich - Auslegung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-383/98
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.1999 - C-383/98
• EuGH, 06.04.2000 - C-383/98

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2000, 748
• BB 2003, 1107
• DB 2003, 1041
• BStBl II 2003, 679
• WRP 2000, 713

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

  1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …

  Auszug aus EuGH, 06.04.2000 - C-383/98

  Der Gerichtshof hat zu der Frage, ob der Abschluß des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich des Handels mit nachgeahmten Waren ("TRIPS") im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft falle oder nicht, im Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, I-5267, Randnr. 55) befunden, daß Maßnahmen an den Grenzen, die darauf gerichtet sind, für die Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums zu sorgen, von den Gemeinschaftsorganen autonom auf der Grundlage von Artikel 113 EG-Vertrag ergriffen werden können.

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• EuGH, 09.11.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer …

  Als wären sie nicht in das Gemeinschaftsgebiet gelangt, unterliegen die in ein solches Verfahren überführten Waren nämlich weder Einfuhrabgaben noch anderen handelspolitischen Maßnahmen (vgl. Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-383/98, Polo/Lauren, Slg. 2000, I-2519, Randnr. 34).

  36 Wie der Gerichtshof in Randnummer 54 jenes Urteils ausgeführt hat, ist die Verordnung Nr. 3295/94 nach ihrem Artikel 1 auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren bei ihrem Transit in einen anderen Drittstaat auf Antrag eines Rechtsinhabers, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats unter Berufung auf die genannte Verordnung in diesem Mitgliedstaat vorläufig angehalten werden (vgl. auch Urteil Polo/Lauren, Randnrn.

• BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02

  DIESEL

  Weiter wird darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Urt. v. 6.4.2000 - Rs. C-383/98, Slg. 2000, I-2519 = GRUR Int. 2000, 748 = WRP 2000, 713 - Polo/Lauren;… Urt. v. 7.1.2004 - Rs. C-60/02, GRUR Int. 2004, 317 - Rolex) eine Grenzbeschlagnahme auch in Fällen bloßer Durchfuhr möglich sei auf der Grundlage der Produktpiraterieverordnung (Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr, ABl.

  Er hat sodann ausgeführt, daß einschlägigen Vorschriften des nationalen Markenrechts, die den bloßen Transit nachgeahmter Waren durch das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht verbieten und somit nicht sanktionieren, den Art. 2 und 11 der Verordnung Nr. 3295/94 entgegenstehen (Tz. 58; vgl. auch EuGH GRUR Int. 2000, 748 Tz. 24 ff. - Polo/Lauren).

• EuGH, 01.12.2011 - C-446/09

  Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der …

  Rn. 58 Im Hinblick auf die vom Gerichtshof bereits festgestellte Gefahr (Urteil vom 6. April 2000, Polo/Lauren, C-383/98, Slg. 2000, I-2519, Randnr. 34), dass im Zollgebiet der Union gelagerte oder durch es durchgeführte Waren zu den Verbrauchern in der Union betrügerisch umgeleitet werden, können außer dem Vorliegen einer bereits an diese Verbraucher gerichteten geschäftlichen Handlung auch andere Umstände zu einer vorläufigen Zurückhaltung von zu einem Nichterhebungsverfahren angemeldeten nachgeahmten oder nachgebildeten Waren durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten führen.

• EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …

  21 Das vorlegende Gericht verweist auf das Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-383/98 (Polo/Lauren, Slg. 2000, I-2519), in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass die Verordnung Nr. 3295/94 auch auf Sachverhalte anzuwenden sei, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren in einen anderen Drittstaat verbracht würden, was bedeute, dass der Anwendungsbereich dieser Verordnung auch die bloße Durchfuhr einschließe.

  Der Erlass der Verordnung Nr. 241/1999 habe an dieser Auslegung nichts geändert (Urteil Polo/Lauren, Randnr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-405/03

  Class International

  Die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Polo/Lauren betrifft jedoch einen ganz anderen Zusammenhang als den des vorliegenden Falles und ist meines Erachtens für die Beklagten nicht einmal in Analogie von Nutzen.

  Jedenfalls bildet die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Polo/Lauren keine Grundlage dafür, Markenrechte geltend zu machen, nur weil Nichtgemeinschaftswaren im externen Versandverfahren in die Gemeinschaft verbracht werden.

  {FN:6} - Urteil des Gerichtshofes vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-383/98 (Polo/Lauren, Slg. 2000, I-2519, Randnr. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2008 - C-127/07

  Arcelor Atlantique und Lorraine u.a. - Integrierte Vermeidung und Verminderung …

  {FN:15} - Vgl. Urteile vom 27. September 1988, Lenoir (313/86, Slg. 1988, 5391), und vom 6. April 2000, Polo/Lauren (C-383/98, Slg. 2000, I-2519).
• OLG Koblenz, 13.05.2004 - 6 U 58/03

  Markenrechtsschutz: Ungebrochener Transit markenrechtlich geschützter …

  Zwar hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. April 2000 -Az.: C-383/98- ( GRUR Int. 2000, S. 748ff ) unter Ziffer 29 ausführt, Art. 1 der Verordnung sei dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auch auf solche Sachverhalte Anwendung finde, bei denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren bei ihrer Durchfuhr in einen anderen Drittstaat von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates vorläufig angehalten werde.
• OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02

  Markenrechtliche Ansprüche infolge einer beabsichtigten Warendurchfuhr von …

  Bestätigt wird diese Auffassung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Urteil vom 06.04.2000 (WRP 2000, 713 [EuGH 06.04.2000 - C 383/98] - Polo/Lauren).

  113 EGV (jetzt Art. 133 EGV) u.a. deshalb gedeckt sei, weil "bei nachgeahmten Waren, die in das externe Versandverfahren überführt werden, die Gefahr besteht, dass sie unbefugt in den Gemeinschaftsmarkt gelangen" (vgl. EuGH, WRP 2000, 713, 716 [EuGH 06.04.2000 - C 383/98] - Polo/Lauren).

• OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01

  Markengesetz offensichtliche Rechtsverletzung Durchfuhr Transit

  Zu der für den Tatbestand der Markenpiraterie geltenden EG-VO Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 hat der EuGH entschieden, dass sie auch für den Fall der Durchfuhr gelte (WRP 2000, 713).

  Vielmehr beruht die Entscheidung maßgeblich auf der Auslegung des Wortlauts der VO, insbesondere der Definition des Begriffes "Nichterhebungsverfahren" (EuGH WRP 2000, 713, 715).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-23/99

  Kommission / Frankreich

  L 341, S. 8.10: - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz Jarabo Colomer vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-383/98 (Urteil vom 6. April 2000, Slg. 2000, I-2519).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-446/09

  Philips und Nokia - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2006 - C-281/05

  Montex Holdings - Marken - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-495/09

  Nokia - Waren im externen Versandverfahren - Rechte des geistigen Eigentums …