Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  30.000,00 EUR Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung - Zum Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und gänzlich fehlender Widerrufsbelehrung.

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• openjur.de

  § 3 ZPO; §§ 12 Abs. 4, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
  Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 4 UWG
  Streitwertfestsetzung: Unerbetene Telefonwerbung und unterbliebene Widerrufsbelehrung

• aufrecht.de

  Streitwert bei unerwünschter Telefon-Werbung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Massive Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung kann Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR rechtfertigen

• kanzlei.biz

  Streitwertbestimmung bei unzulässiger Telefonwerbung und fehlender Widerrufsbelehrung

• info-it-recht.de

  Zum Streitwert bei Telefonwerbung und fehlender Widerrufsbelehrung (hier: 37.500,00 EUR)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UWG § 12 Abs. 4
  Streitwert der Klage eines Verbraucherverbandes auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 3 ZPO
  Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine Bagatelle - 30.000 EUR Streitwert

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte Telefonwerbung rechtfertigt Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  30.000 EUR-Streitwert wegen Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein Streitwert von 30.000 angemessen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Streitwert für unerbetene Telefonwerbung beträgt 30.000 Euro

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Streitwert bei fehlender Widerrufsbelehrung im Fernabsatz

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung durch einen Verbraucherverband

Papierfundstellen

• MDR 2010, 839
• MIR 2010, Dok. 112
• WRP 2010, 789

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

  Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

  Auszug aus KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10

  Dabei sind u. a. die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (vgl. zu Vorstehendem BGH GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 28. Aufl., § 12 UWG Rdn. 5.3, m. w. N.).
• KG, 05.12.2006 - 5 W 295/06

  Fernabsatzvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Absatz von Waren …

  Auszug aus KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10

  Soweit sich das Landgericht hier auf KG v. 5.12.2006 - 5 W 295/06 - (juris) zu stützen sucht und ausführt, der Streitfall gebe zur Abweichung keinen Anlass, ist dem aus drei Gründen zu widersprechen: Erstens wurden dort 6.500 EUR (…a.a.O. - juris - unter "Tenor") und nicht wie hier nur 5.000 EUR festgesetzt.
• KG, 14.11.2006 - 5 W 254/06

  Streitwert für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch: Preisangabenverstoß …

  Auszug aus KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10

  Zweitens ging es dort um ein Eilverfahren und nicht wie hier um eine Hauptsachenklage (zur diesbezüglichen "2/3-Rechtsprechung" vgl. Senat GRUR-RR 2007, 63, 64;… Hess a.a.O. Rdn. 233).
• KG, 12.09.2006 - 9 U 167/06

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Telefonwerbung

  Auszug aus KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10

  Rn. 8 Die vom Landgericht zur Begründung herangezogene Entscheidung des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. September 2006 - 9 U 176/06 (KGR 2007, 206) steht dem nicht entgegen (…und dürfte ohnehin schon infolge BGH a.a.O. jetzt nur noch mit Vorsicht heranzuziehen sein).

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• OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

  Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer …

  Rn. 186 aa) Die ausweislich des Tatbestands des landgerichtlichen Urteils (LGU 8, 9) unter 1. bis 9. aufgelisteten Fragen sind ebenfalls sämtlich in dem erforderlichen Umfang beantwort, wie der Senat in seinem Beschluss in dem Auskunftsverfahren vom 26.08.2010 - 5 W 3/10 entschieden hat.

  Rn. 227 aaa) Hinsichtlich der im Tatbestand des angefochtenen Urteils (LGU 9 unten ff) unter "3)" zum Inhalt des Due Diligence-Berichts, "6)" zum Inhalt der mit der X geschlossenen Verträge, "10)" zum Buchwert der Beteiligung an der B zum 31.12.2008, und "23)" zum Inhalt der nicht geänderten Transaktionsvereinbarung in dem Ursprungstransaktionsvertrag kann auf das vorstehend unter 4. b) zum Vorbringen der Kläger zu 1. bis 3. Ausgeführte, namentlich den Senatsbeschluss 5 W 3/10 vom 26.08.2010 verwiesen werden.

  Rn. 234 Eine Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Fairness Opinion, namentlich bestimmter Parameter für das Angemessenheitsurteil war nicht geboten, weil es bei Gutachten ausreicht, die wesentlichen Ergebnisse mitzuteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 26.08.2010 - 5 W 3/10, vgl. vorstehend Seite 53; GroßKommAktG/Decher, a. a. O., § 131, Rz. 219,.

• KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

  Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …

  Ähnlich wie im Falle unerbetener Telefonwerbung (vgl. dazu Senat WRP 2010, 789 ) meint der Senat, dass bei unerbetener E-Mail-Werbung an Privatpersonen keineswegs ein Bagatellfall, sondern ein erheblicher Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten und dessen Sphäre in nicht hinzunehmender Weise missachtet.
• OLG Celle, 14.06.2011 - 13 U 50/11

  Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß

  denn diese Angabe erfolgt grundsätzlich noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits ( KG, Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10, Tz. 4, zitiert nach juris).

• OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch …

  Sie ist daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zu Grunde legen, es sei denn, dass sich aus den Umständen ihre Fehlerhaftigkeit ergibt (Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2011, 13 U 50/11, juris Rn. 3; KG, Beschluss vom 9.04.2010 - 5 W 3/10, juris Rn. 4).
• KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12

  Einwilligung in Telefonwerbung - Ordnungsmittelverfahren: Ordnungsgeld bei …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei unerbetener Telefonwerbung in Rechnung zu stellen, dass ein massiver Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in schlechterdings nicht hinzunehmender Weise missachtet (Senat WRP 2010, 789 ).
• KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

  Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …

  Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 09. April 2010 - 5 W 3/10 -, Rn. 4 , juris).
• KG, 19.02.2021 - 5 W 1144/20

  Verfahrenswert bei Ansprüchen nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb

  Die Streitwertangabe enthebt das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, diese anhand der Aktenlage und sonstiger Gegebenheiten unter Berücksichtigung seiner Erfahrung und in vergleichbaren Fällen erfolgter Wertfestsetzungen selbständig nachzuprüfen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 09. April 2010 - 5 W 3/10 -, Rn. 4, juris).

  Die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 09. April 2010 (Gz. 5 W 3/10), auf die die Beschwerdeführer verweisen, stehen dem nicht entgegen, da die Wertfestsetzung in dem genannten Beschluss den Besonderheiten des damals zur Entscheidung anstehenden Sachverhaltes geschuldet war.

• OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 4 W 62/16

  Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

  Dies kann zu einer wesentlich höheren Bewertung führen als bei Unterlassungsbegehren eines Mitbewerbers (Senatsentscheidung vom 15.10.2015 - 4 W 42/15 - nicht veröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschl. vom 04.08.2011 - 6 W 70/11 -, juris; KG Berlin, Beschl. vom 09.04.2010 - 5 W 3/10 -, juris).
• OLG Celle, 23.04.2013 - 13 W 32/13

  Bestimmung des Streitwerts eines Antrags auf Unterlassung einer Werbung im …

  Derartigen Angaben kommt jedoch, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, erhebliches Gewicht zu, insbesondere wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, abgegeben werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4; KG; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 3/10, juris Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 6 W 77/22

  Streitwert für Verstoß gegen Informationspflichten des § 87 Abs. 1 GEG

  Da der Kläger als Verbraucherschutzverband die Aufgabe hat, diese Belange zu vertreten, ist sein Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung in der Regel höher zu bewerten als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.8.2011 - 6 W 70/11 = K&R 2011, 806; KG WRP 2010, 789; OLG Karlsruhe MDR 2016, 1116).
• KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20

  Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
• KG, 08.09.2020 - 5 W 1023/20

  Follower-Anzahl - Streitwertbestimmung bei wettbewerbsrechtlichem …
• OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 4/12

  Anforderungen an die Feststellung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im …
• OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 6 W 119/19

  Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden
• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 101/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmens mit den Begriffen …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 4 W 19/10

  Streitwert für fehlerhafte Widerrufsbelehrung und unzureichende Garantieangaben …
• OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21

  Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die …
• OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

  Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim …
• OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 6 W 56/20

  Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem …
• KG, 02.01.2024 - 5 W 95/23

  Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses eines Unterlassungsgläubigers an …
• KG, 06.12.2023 - 5 W 149/23

  Wertfestsetzung in einem Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassen …
• LG Tübingen, 12.11.2015 - 20 O 60/15

  Makler sind in den Anwendungsbereich des § 16a EnEV einzubeziehen!
• LG Tübingen, 01.02.2016 - 20 O 53/15

  Pflicht eines Maklers zu Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige
• KG, 11.10.2021 - 5 W 134/21