Rechtsprechung
| OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 97 Abs 2 ZPO, § 276 Abs 2 BGB
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostentragung durch die obsiegende Partei; grob fahrlässige Unkenntnis von einem Wettbewerbsverstoß - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 97 Abs. 2
Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses obsiegenden Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostentragungspflicht der im Berufungsverfahren wegen eines Anerkenntnisses obsiegenden Partei
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 05.01.2012 - 1 HKO 84/11
- OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Papierfundstellen
- WRP 2012, 845
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 12.02.2007 - 5 U 189/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Beurteilung einer Selbstwiderlegung der …
Auszug aus OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Auch ist unerheblich, welche rechtliche Beurteilung der Verfügungskläger im November 2011 anstellte, solange er die erforderliche Tatsachenkenntnis dadurch hatte, dass er das Werbeprospekt zur Überprüfung in Händen hielt (OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302). - OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Fehlende Impressumsangaben können bei Klagen von Mitbewerbern mit EUR 1.000,00 bewertet werden (Senat GRUR-RR 2011, 327). - OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09
Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz
Auszug aus OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Auch ist die Printausgabe eines Werbeprospekts leicht zu erfassen (anders und nicht in jeder Hinsicht überzeugend für eine Internetpräsenz: OLG Hamm Urteil vom 21.1.2010, Az. 4 U 168/09, zit. bei juris). - OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 320/11
tatsächliche Änderung - Unlauterer Wettbewerb: Veränderung einer …
Auszug aus OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (GRUR-RR 2012, 95) teilt der Senat nicht (Senat GRUR-RR 2012, 31 ). - OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 6 W 91/11
Streitwert für Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbandes gegen …
Auszug aus OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12
Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (GRUR-RR 2012, 95) teilt der Senat nicht (Senat GRUR-RR 2012, 31 ).
- OLG Jena, 20.03.2013 - 2 W 137/13
Werbung mit einer Marke - Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene …
Die Wertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO und entspricht der Praxis des Senats bei der Geltendmachung von Informationspflichtverletzungen auch durch einen klagebefugten Verband (vgl. Senat WRP 2012, 845 ). - LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …
Rn. 20 c. Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012, 845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998, 741 - Verbandsinteresse). - LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13
Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des …
Rn. 37 3. Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012, 845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998, 741 - Verbandsinteresse).
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